UFSW RV/0592-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Franz Pertl, Masseverwalter, 1130 Wien, Münichreiterstraße 28, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.   Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bw. ist die BX Bau GmbH (neu) (FB Nr. 184xxx). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass Umsätze von dieser Gesellschaft gegenüber der F GmbH und der I GmbH im Zeitraum Mai bis Juli 1999 iHv rund ATS 4,3 Mio (ATS 4.305.530,21) getätigt worden seien. Die Bw. habe diese Umsätze in der Umsatzsteuererklärung für 1999 nicht erfasst. Diese Umsätze wurden vom Finanzamt den erklärten Umsätzen hinzugezählt und zur Umsatzsteuer veranlagt. Dagegen wurde von der Bw. Berufung erhoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei den durch das Finanzamt hinzugezählten Umsätzen nicht um Gegenleistungen für von der Bw. erbrachte Leistungen gehandelt habe. Die zugrundeliegenden Leistungen seien vielmehr von der Z Bau GmbH gegenüber der F GmbH und der I GmbH erbracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Anteile an der BX Bau GmbH (alt) seien zu 100 % übertragen worden und der Firmenwortlaut auf Z Bau GmbH geändert worden. Die Z GmbH habe ihren Firmensitz in der Folge in den 20. Bezirk verlegt. Gleichzeitig sei an der Firmenadresse der BX Bau GmbH (alt) eine neue GmbH mit demselben Firmenwortlaut der BX Bau GmbH (alt) (BX Bau GmbH (neu)(FB Nr. 184xxx)) gegründet und ins Firmenbuch eingetragen worden. Die laufenden Aufträge der BX Bau GmbH (alt) seien auch nach Anteilsabtretung und Änderung des Firmenwortlautes weiter unter dem Firmenwortlaut der BX Bau GmbH (alt) durchgeführt worden. Dies ohne Bekanntgabe der Änderung der Firmenbezeichnung in Z Bau GmbH an die Auftraggeber. Auch sei das Personal der BX Bau GmbH (alt) weiter ohne Unterbrechung auf der Baustelle eingesetzt worden und von der Z Bau GmbH übernommen worden. Der Z Bau GmbH seien auch die alten Rechnungsformulare und Firmenstempel übergeben worden. Die Anteilsabtretung sei daher nach Ansicht des Finanzamtes lediglich zum Schein erfolgt. Die Umsätze seien in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Bw. (BX Bau GmbH (neu)) zuzurechnen. Im Vorlageantrag wies die Bw. neuerlich darauf hin, dass die der Bw. zugerechneten Umsätze nicht der Bw. sondern der Z Bau GmbH (FB Nr. 129xxx) zugekommen seien. Diese habe früher den Namen BX Bau GmbH (alt) getragen. Die Bw. habe mit diesen beiden GmbH weder einen rechtlichen noch einen wirtschaftlichen Zusammenhang. Von der Bw. wurden Kassaquittungen und Buchungsbelege über Zahlungen auf das Bankkonto der Z Bau GmbH vorgelegt, die die der Bw. hinzugezählten Umsätze darstellen sollen. Die Bw. habe über diese Umsätze nie verfügt. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung im Wesentlichen damit, dass derjenige, der es zulasse, dass ein anderer nach außen unter seiner Firmenbezeichnung auftritt, es in Kauf nehmen müsse, dass ihm diese Umsätze auch zugerechnet werden. Da die Leistungen an die F GmbH und die I GmbH im Namen und auf Rechnung der BX Bau GmbH, somit der Bw., erbracht worden seien, seien die entsprechenden Umsätze auch der Bw. zuzurechnen. Vom VwGH wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/14/0111-5). Über die Berufung wurde erwogen: Die Anteile der "BX Bau GmbH" (alt) wurden mit Vertrag vom 30. April 1999 zur Gänze übertragen. Der Firmenwortlaut der "BX Bau GmbH" (alt) wurde in Z Bau GmbH umgeändert. Der Firmensitz wurde vom 10. Wiener Gemeindebezirk (F-Gasse) in den 20. Wiener Gemeindebezirk verlegt. Die Firma BX Bau GmbH (alt) wurde im Firmenbuch gelöscht. (Anträge an das HG Wien vom 30. April 1999, Finanzamtsakt 1999 Seiten 23 - 28 und 30 - 33; Betriebsprüfungsbericht Tz. 15). Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 1999 wurde eine GmbH mit Firmensitz F-Gasse und dem Firmenwortlaut "BX Bau GmbH" (neu) gegründet und im Firmenbuch eingetragen (FB Nr. 184xxx; Beschluss des HG Wien vom 9. Juli 1999; Finanzamtsakt 1999 Seiten 29). Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der "BX Bau GmbH" (neu) wurden dieser im Jahr 1999 Umsätze iHV rund ATS 4,3 Mio für Leistungen an die F GmbH und an die I GmbH zugerechnet. Diese Leistungen sind der F GmbH und der I GmbH auf Formularen der "BX Bau GmbH" (alt) in Rechnung gestellt worden. Leistungserbringerin war die Z Bau GmbH unter der Bezeichnung "BX Bau GmbH" (alt). (Das Personal war weiterhin auf den Baustellen der BX Bau GmbH (alt) beschäftigt - Bp Bericht Tz. 15, Stellungnahme des Betriebsprüfers zum Vorlageantrag). Dies spricht für die Leistungserbringung durch die Z Bau GmbH, wenn auch unter dem Namen der BX Bau GmbH (alt). Wie der VwGH in seinem Erkenntnis ausführt, handelt es sich bei diesen beiden "Gesellschaften" um ein und dieselbe Gesellschaft, die lediglich die Firmenbezeichnung geändert hat. Eine Zurechnung der strittigen Umsätze an die Bw. kann nicht erfolgen. Eine Weitergabe von Aufträgen an die Bw. ist aus der Aktenlage nicht zu erkennen. Es liegt keine Gesellschafteridentität vor noch gibt es sonst rechtliche Zusammenhänge zwischen den GmbHs "BX Bau GmbH" (alt) und "BX Bau GmbH (neu). Der Berufung war daher im fortgesetzten Verfahren stattzugeben. Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1999 festgesetzt mit EUR 17.221,00 (ATS 236.969,00) Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen (ATS 20.563.504,65) EUR Davon sind zu versteuern mit   | | Bem.grundlage | Umsatzsteuer | | | | 20% Normalsteuersatz | (ATS 20.563.504,65) | (ATS 112.700,92) | | EUR | EUR 298.881,63 | Summe Umsatzsteuer | | (ATS 4.112.700,92) | | | EUR 298.881,63 | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | - (ATS 3.875732,11) | | | - EUR 281.660,43 | | | | | | (ATS 236.969,00 | Zahllast | | EUR 17.221,00     Wien, 16. September 2003