…bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist im BGBl. Nr…

…Fahrzeugen buchhalterisch nicht erfasst bzw. gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt habe, bei den unter b) angeführten Vorgängen durch fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen die vereinnahmten steuerpflichtigen Erlöse zu Unrecht als steuerfrei behandelt habe, zu c) durch die doppelte Ausstellung von Kaufverträgen bzw. Rechnungen Entgelte verkürzt und für…

…vorgetäuschten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Kupferschrott an die Bw. hohe Umsatzsteuerbeträge erstatten lassen. Ermittlungen haben ergeben, dass diese Firma die Lieferungen vorgetäuscht hat und diese tatsächlich im Auftrag des Z durchgeführt würden. Die zum Schein dazugehörigen innerdeutschen Wareneinkäufe würden gegenüber dem Finanzamt fingiert als Einkäufe…

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

…014,68 Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen). Zur, auf € 348.014,68 entfallenden, Umsatzsteuer (€ 69.602,94) hat das Finanzamt eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 idgF iHv € 31.772,56 hinzugerechnet. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe und Vorsteuern hat…

…Reifen, Schneeketten, Felgen und Karkassen zu Unrecht ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei. Weitere Umsatzsteuernachforderungen würden darauf basieren, dass innergemeinschaftliche Lieferungen in der Filiale z erklärt worden seien, obwohl Inlandslieferungen vorliegen würden. Das Betriebsvermögen der Bw. habe durch den unberechtigten Vorsteuerabzug zunächst eine Erhöhung erfahren…

…geschäftlichen Kontakt und wickelten gemeinsam mehrere Geschäfte ab. Zum Zwecke der (versuchten) Abgabenverkürzung täuschte der Beschuldigte zum Teil gemeinsam mit dem bereits rechtskräftig verurteilten ***Name1*** im Zusammenhang mit Fahrzeugverkäufen steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, tatsächlich haben die Fahrzeuge Österreich nicht verlassen. Zudem fanden fingierte Geschäfte statt…

…2009 und 2010 innergemeinschaftliche Lieferungen. Zu den Rechnungen aus den Jahren 2007 und 2009 wurden keine zusammenfassenden Meldungen erklärt. Der innergemeinschaftliche Erwerb wurde offensichtlich nur zu der Rechnung vom 28.2.2010 in der UVA 3/2010 erfasst. F-Ltd. Vorgelegte Unterlagen Firmenbuchauszug mit Gewerbeberechtigung…

…verfügt, ist es für Österreich irrelevant, ob etwa die B B ASC etwaige innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dreiecksgeschäfte ordnungsgemäß mit der slowakischen Umsatzsteuer versteuert hat. Maßgeblich ist nur das dem Staat Österreich gebührende Steueraufkommen .“ Auch der nach den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen eingebrachte Vorlageantrag wird damit begründet, dass…

…Dis. GmbH nicht als Ausgangsrechnungen enthalten. Ast. GmbH : Dem gebuchten Wareneinkauf lagen zum Großteil fingierte, manipulierte bzw. verfälschte Rechnungen zugrunde, womit in der Folge ungerechtfertigt Vorsteuerguthaben lukriert wurden. Erhebungen bei den Lieferanten der Ast.GmbH haben ebenfalls ergeben, dass Warenlieferungen gar nicht oder nur in…

…als Glied einer Firmenkette fungiert, die in einem EU-weiten Umsatzsteuerkarusell Mehrwertsteuerbetrügereien vorgenommen hat. In diesem Zusammenhang erwarb die Bw. teils am österreichischen Markt, teils aus der EU, Mobiltelefone und Elektrogeräte und veräußerte diese weiter, wobei sie einen Teil der innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Agenten abwickelte…

…und Nachweispflichten gelten wie für ig Lieferungen und ig Erwerbe. Werden die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, tritt sogar Steuerpflicht ein (Ruppe/Achatz, UStG, Art 3 BMR, Rz 5). Gerade das ist aber der Sinn einer derartigen Fiktion, dass das fingierte Geschehen eine Gleichstellung mit den ansonsten…

…Nach Art 2 Abs 1 der MwSt-RL unterliegen folgende Umsätze der Mehrwertsteuer: "a) Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt; b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt i) durch einen Steuerpflichtigen…

…hervor, dass die Behörden in Rumänien davon ausgehen, dass keine Transportleistungen durch die ***3*** an die Beschwerdeführerin erbracht wurden. Wie aus dem Protokoll vom 17.3.2020 zu entnehmen ist, wurden durch die ***3*** innergemeinschaftliche Güterlieferungen fingiert, um Umsatzsteuer zu hinterziehen. Die Argumentation der Amtspartei…

…berufen zu können, ist insbesondere die Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Konnte trotz Beachtung dieses Sorgfaltsmaßstabes die Unrichtigkeit von Angaben des Abnehmers nicht erkannt werden, stehe dem liefernden Unternehmer dennoch die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu. Ergänzend sieht Art. 7 Abs. 4 BMR vor…

…die Umsatzsteuerbescheide die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung und führte aus, dass sie auf die Notwendigkeit der Dokumentation bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle von Selbstabholungen bei einer sie betreffenden und vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung hingewiesen worden wäre. Dem folgend entspreche die prüfungsgegenständliche Dokumentation den gesetzlichen Erfordernissen…

…L1***, L2*** bzw P-GmbH ausgeliefert bzw ausgefolgt habe. M**** St**** habe durch die Verbuchung der fingierten Geschäfte an die A-GmbH München und von der A-GmbH München zurück nach Österreich den Anschein erweckt, dass es sich um tatsächliche Lieferungen gehandelt habe. Er habe…

…die Ware eingekauft und an die Exporteure verteilt bzw auch selbst (R**** C****) exportiert zu haben. Zur Vorbereitung der fingierten Lieferungen habe R**** C**** im März 2003 durch Aufstockung des Stammkapitals von 25.000 € auf 50.000 € die Hälfte der Anteile an der…

…Diesfalls müsse der Erstlieferant wohl regelmäßig davon ausgehen, dass die Ware eben bereits weiterveräußert worden sei (so ausdrücklich z.B. Mayr, Zuordnung der bewegten Lieferung und Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, SWK 30/2017, 1277). Der von der Finanzbehörde aufgrund bloßer Vermutungen unterstellte Sachverhalt…

…oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN…