…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen J.O., Angestellte, H., wegen Löschung der Daten im Finanzstrafregister über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2007, StrNr. 600000/2007/00000-001, zu…

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

Der Senat sah bei der Verfahrenseinlassung des Beschuldigten keinen Grund für spezialpräventive Überlegungen, er wird wohl nach dieser Erfahrung in Hinkunft keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2.11.2020 wegen Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen Einsichtnahme…

auf Löschung meiner Daten im Finanzstrafregister gestellt. Eine Aufnahme in das Finanzstrafregister kann wohl nur dann erfolgen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Die Aufnahme in eine Strafdatenbank - ohne rechtskräftige Verurteilung - verstößt gegen die Unschuldsvermutung. Hierüber beantrage ich mit Bescheid sogleich zu entscheiden. Da über diese…

§ 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***11*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerden der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 2.11.2020 wegen 1) Stellen eines Auskunftsbegehrens an die Telekommunikationsbetreiber zu ihrer…

§ 5 Abs. 6 WiEReG: Wenn für einen Rechtsträger noch keine Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter abgegeben wurde, so kann jeder berufsmäßige Parteienvertreter unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht eine Meldung gemäß diesem Paragraphen abgeben. Nach Abgabe einer Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter für einen…

…sind: Persönliche Gewähr Art. 211 Abs. 3 Buchstabe b UZK Die betreffenden Personen müssen die erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bieten. Im Zuge der Prüfung des Bewilligungsantrages kann die zuständige Zollstelle diesbezügliche Ermittlungen anstellen (zB Abfrage des Finanzstrafregisters, Kontaktierung der Betrugskoordinationsstellen, usw.)…

…Abgabenbehörde eingereicht und die Vorauszahlungen entrichtet werden. ***Bf1*** wird ab dem Jahr 2022 steuerlich vom Buchhalter A. vertreten. Im Finanzstrafregister scheinen keine Eintragungen auf, der Beschuldigte ist daher in finanzstrafrechtlicher Hinsicht unbescholten. Sachverhalt: Dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wurde seitens der Abgabenbehörde betreffend dem…

…nach § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft Linz vom 13.7.2015. Eine Verurteilung des Beschwerdeführers ist weder im Strafregister noch im Finanzstrafregister angemerkt. Gegen den Abweisungsbescheid vom 8.7.2015 richtet sich die Beschwerde vom 7.8.2015, eingelangt am 12.8.2015. Darin bestritt…

…vorgefunden, die mit der Seriennummer mit der Rechnung übereinstimmen. Bei weiteren Abfragen im Finanzstrafregister und im System der Firma DEV (Mehrwertsteuerrückvergütung am Flughafen Wien) wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im November 2022 einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht von Barmittel beging und im August 2022 versuchte…

…Verjährung stehen. Der noch immer verbleibenden Mehrzahl an deliktischen Angriffen über den Zeitraum eines Jahres verteilt als erschwerend steht als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Finanzstraftäters (siehe zuletzt die vom Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Abfragen aus dem Finanzstrafregister und Strafregister betreffend den Beschuldigten)…

…Februar 2009 bzw. 9. März 2010, ein Auszug aus dem Finanzstrafregister vom 9. März 2010 und aus dem Strafregister vom 1. November 2009 betreffend den Beschuldigten zur Einsicht zur Verfügung. Daraus ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschuldigte DI M, Ziviltechniker im Bereich Land- und…

…Veranlagungsakt des Finanzamtes Spittal Villach zur St.Nr. 61/312/1234, der genannte Arbeitsbogen Nr. 225047/08, Abfragen aus dem Finanzstrafregister und Strafregister betreffend den Beschuldigten, eine Buchungsabfrage zur genannten Steuernummer vom 3. November 2009, sowie die Honorarnoten der gewerblichen Buchhalterin S vom 30. April…

…€ 3.097,92 sei vom Bf. unverzüglich am 5. Dezember 2006 in der Hoffnung überwiesen worden, sofort wieder aus dem Finanzstrafregister entfernt zu werden und damit jegliche Schuld beglichen zu habe. Am 29. Dezember 2006 sei dem Bf. statt dessen ein Bescheid über die…

…Buchungsabfragen betreffend die Abgabenkonten hinsichtlich der H GmbH und Dr. H vom 13. Februar 2009, sowie den Abfragen aus dem Finanzstrafregister betreffend beide Beschuldigte vom 13. Februar 2009, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Zweitbeschuldigte Dr. H errichtete die H GmbH mit Notariatsakt vom 27…

…G GmbH in Liquidation vom 16. Mai 2008 und die A GmbH vom 17. März 2005, der Abfrage betreffend den Beschuldigten aus dem Finanzstrafregister vom 14. Mai 2008, sowie dem Protokoll über die Hauptverhandlung beim Landesgericht Linz vom 12. September 2003 und dem dabei verkündeten…

…Strafregisters vom 14. November 2006; Abfrage Finanzstrafregister, Finanzstrafakt Bl. 3). Bereits jedenfalls 1991 und 1992 ist P als selbständiger Unternehmer tätig gewesen und wurden ihm in diesem Zusammenhang Einkommen- und Umsatzsteuern vom Finanzamt Graz-Stadt vorgeschrieben (siehe die Abfrage seines Abgabenkontos vom 15. November 2006…

…erhalten würden, geleistete Umsätze und Erlöse in Aufwände samt Vorsteuer zu verwandeln). Das Strafverfahren sei daher einzustellen und die Tilgung im Finanzstrafregister sofort und kostenlos vorzunehmen. Es könne sich daher laut UVA Juli 2003 keineswegs um eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer handeln, da diese…