…Buchhaltung macht mein Ehemann XX und aus diesem Grunde erteile ich ihm die Vollmacht mich bei weiteren FA Terminen zu vertreten. In weiterer Folge legte die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde der (damals zuständigen) Finanzlandesdirektion für Tirol zur Entscheidung vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß …

…§ 46 Abs.1 lit.a) FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001…

…FA1 den Veranlagungsakt des Berufungswerbers am 22. August 2008 unter Hinweis auf die Wohnsitzverlegung an das Finanzamt FA2 abgetreten. Die Veranlagungsakten sind am 26. August 2008 beim Finanzamt FA2 eingelangt. Mit Bescheid des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2009, StrNr. X…

…Die Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG die Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens verfügt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. November 2008, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw…

…FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und…

…ein. Im vorliegenden Fall erließ die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 4. September 2001 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung des Bf. als unbegründet abwies. Dagegen brachte der Bf. am 8.Oktober 2001 den Antrag ein, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. …

…zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung für die Zeiträume 2000 bis 2002 durchgeführt. In der Begründung des angefochtenen Bescheides verweist die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die in dieser Außenprüfung getroffenen Feststellungen: Im Bericht vom 8. November 2004 über diese Außenprüfung wurde ausgeführt, dass formelle und…

…eines Berufungsverfahrens unter Beachtung der Relation des für den Unabhängigen Finanzsenat in Aussicht zu nehmenden Verfahrensaufwandes die Nachholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahmen kein Raum, sodass mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzugehen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 4…

…Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Wurde daher eine Frist im erstinstanzlichen Verfahren versäumt, muss der Antrag bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz eingebracht werden. Die Einbringung des Antrages bei der unzuständigen Behörde geht in diesem Fall auf Gefahr des Antragstellers (Reger/Hacker…

…Dr. X., zum Masseverwalter bestellt. Das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zunächst an die Fa. R-GmbH an die im Firmenbuch genannte Adresse mit dem Vermerk "Zustellung trotz Konkurs" durch Hinterlegung am 12. Februar 2007 zugestellt und in der Folge…

… 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Mai 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den…

…Februar 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG) des (durch Herrn Amtsdirektor Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Jänner 2010, Zl.520000/00000/02/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine der Marke Volvo Typ FH 42…

…München an, er sei gemeinsam mit G in Tschechien gewesen. Zum Ankauf der Zigaretten konnte er jedoch keine Angaben machen. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2000 wurde gegen G das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes des Schmuggels bzw. der…

…insoweit Folge gegeben, als das erstinstanzliche Erkenntnis gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. April 20008, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

… Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Juli 2001, Zahl: 90.551/2000-Str.IV/Kw ordnete das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. an. Gegenstand des Bescheides war die Sicherung von Abgabenansprüchen der Republik Österreich in…

…Begründung Am 6. Dezember 2005 und am 20. Februar 2006 stellte AS , beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren mit der Zahl 91.003/2/2005 den Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme von drei Uhren, Tempusvivendi "The Russian Eagle" Nr. 0106, 0109 und…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 2001 als Zeuge einvernommene FK ua. an, dass JH den Vorwurf, anlässlich von fünf Einreisen Zigaretten in dem Versteck mitgeführt zu haben, nicht ausdrücklich bestritten und damit dessen Richtigkeit eingeräumt habe. Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde…

…Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. November 2006, Zl.500/90412/10/1998 (zu Str.Nr. 500/2004/00029-001), betreffend Abweisung des Antrages vom…

…Abgabenbehörde und als Finanzstrafbehörde erster Instanz geregelt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes. Ordnungsstrafen welche ein Finanzstrafverfahren betreffen, dürfen von den Zollämtern nur dann verhängt werden, wenn sie als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden…

…Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 4. März 2008 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2008 (irrtümlich datiert mit "5. Februar 2007"), StrNr. 123, zu…