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UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…sich - was die subjektive Sicht des Prüfers betrifft - weder im Betriebsprüfungsbericht vom 30. Juni 1993 noch in den Aufzeichnungen des Prüfers eine Feststellung darüber, dass der Zufluss von Einnahmen aus Wohnungsverkäufen in Höhe von S 2,614.000,00 bereits im Jahr 1989 erfolgt wäre…

UFSI FSRV/0010-I/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens auf Grund von Feststellungen in Betriebsprüfungsberichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2005

…15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 5. Dezember 2002 (Rückstellung für Sozialversicherung zum 31.12.2000) bei der Berechnung des im Einleitungsbescheid angeführten strafbestimmenden Wertbetrages ohnehin nicht berücksichtigt. Die übrigen, im Einleitungsbescheid als strafrelevant herangezogenen Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht für das Einzelunternehmen betreffen keineswegs "nur" eine seitens der…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…auf die entsprechenden Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht (Tz 13) verwiesen. Zum Einwand, es sei von Seiten des Finanzamtes "keine nachprüfbare Begründung" der Wiederaufnahme erfolgt, ist wie folgt festzuhalten: Die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1994 und 1995 verweisen begründend jeweils auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…0052). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, verwiesen. Das Finanzamt kann zur Begründung der Wiederaufnahmebescheide auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift verweisen…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…durchgeführt. Im Zuge dessen wurden Fremdleistungen iHv EUR 21.317 für 2011, Betriebsausgaben für 2010 iHv EUR 2.132,25 und für 2011 iHv EUR 4.853,48 sowie jeweils EUR 10.000 Lohnaufwand nicht anerkannt. Im Betriebsprüfungsbericht wurden die Feststellungen im Wesentlichen damit begründet…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 2/3

…Feststellungen im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen und brachte insbesondere vor, dass Deckungsrechnungen vorgelegen hätten und die Malversationen durch den Exgatten der Bf. bewirkt worden wären. 2. Beweiswürdigung Die Informationen betreffend die ***Name Einzelunternehmen*** (Gründung, Inhaberin, Firmenbuchnummer, …) ergeben sich insbesondere aus dem Steuerakt, dem Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7106343/2016Festsetzung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit nicht anerkanntem Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahr 2009-2011 erfolge. Weder der Bescheid noch der Betriebsprüfungsbericht würden auf die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Bf eingehen. Es liege daher ein Begründungsmangel vor, die Bescheide seien daher rechtswidrig. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers stehe im Ermessen…

UFSW RV/3615-W/091. Schätzung wegen Nichterfassung von Losungen für bestimmte alkoholfreie Getränke, wegen fehlender Grundaufzeichnungen betreffend die Computerausschank und wegen Nichtvorlage von Unterlagen für einen bestimmten Besteuerungszeitraum. 2. Zulässigkeit einer Außenprüfung nach einer Umsatzsteuernachschau 3. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung im Berufungsverfahren sanierbar 4. Keine Abhaltung einer Schlussbesprechung nach Ergehen der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…gewesen. In den Vorprüfungen seien auch die Getränkeaufzeichnungen nicht beanstandet worden. Auf Seite 5 des Betriebsprüfungsberichtes werde auch angeführt, dass die Feststellungen unter Tz. 1 bis 3 des Betriebsprüfungsberichtes eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machten. Die im Zuge der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide seien jedoch Erstbescheide…

UFSI RV/0519-I/08Nichtübereinstimmung des im Betrifft angeführten Rechtsgeschäftes mit dem tatsächlich vergebührten Rechtsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…€ gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebühr mit 2.885,00 € fest. Der Bescheid enthält weder eine Begründung für diese bescheidmäßige Festsetzung noch einen Verweis auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 24. Juli 2008 bzw. einen Hinweis, dass der…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…zugrunde gelegt: [...] Mit Bescheiden vom 18.11.2015 wurden die Sachbescheide Feststellung gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 vom 11.9.2015 gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt, dass nunmehr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. die Umsätze laut den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht festgestellt bzw…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Feststellungsbescheide Gruppenträger 2008, 2009 und 2010. 3.2. Gleichzeitig wurden für diese Jahre unter Hinweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht und der darüber aufgenommenen Niederschrift neue Feststellungbescheide Gruppenträger erlassen. Das Einkommen (Verluste) des Gruppenträgers wurde für 2008 mit -541.364,64 €, für 2009 mit…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Abzugssteuer gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988 wie folgt fest: [Grafik]   In der Begründung wurde auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht (Tz 4 des BP-Berichtes) verwiesen. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Abzugssteuer für 12/2008, 12/2009, 12/2010, 12/2011 und…

UFSI FSRV/0064-I/02Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Fall von über 2 Jahre dauernden Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.09.2004

…Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 31.470,40 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. In der Begründung wurde auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 16. April 2002 sowie auf die Ausführungen des Bf. in der Selbstanzeige verwiesen…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…Niederschrift) dargestellt. 5.2. Im Betriebsprüfungsbericht vom 03.07.2012 wurden in Tz 1 (Abspaltung/stille Reserven) und Tz 2 (Herst.Aufw. Straße1) unter Verweis auf den jeweiligen Punkt in der Niederschrift die Feststellungen entsprechend festgehalten. Der Gewinn bzw. die Einkünfte des Jahres 2008 wurden…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…fehle daher für die Vorschreibung von Körperschaftsteuern für die Kalenderjahr 1997 bis 2002 die Rechtsgrundlage. Hinsichtlich der bindenden Wirkung der Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil in der Strafsache "DI P. und D.K." werde auf den beiliegen Ausfolgungsbeschluss des Fürstlichen Landgerichtes und den in demselben festgelegten…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…hat bzw. sich zumindest eine Kopie davon angefertigt hat zumal es sich lediglich um maximal 31 Blätter gehandelt haben kann (KW 9 bis KW 39). Die Feststellung, dass Frau ***2*** im Zeitraum 1.3.2016 bis 30.9.2016 keine Lohnzahlungen vom Bf. erhalten hat…

UFSW RV/1691-W/04Schätzung des Firmenwerts mangels entsprechender Angaben im Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007Teil 1/2

…dass viele übernommener Anlagegüter (die nicht im Anlageverzeichnis des Verkäufers aufschienen) zum Firmenwert zuzuordnen seien, in der letzten schriftlichen Äußerung der steuerlichen Vertreterin, nämlich der Gegenäußerung vom 14. September 2004, ohne das von den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht abweichende Vorbringen durch Vorlage von entsprechenden Beweismittel zu…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Am 1. November 2005 sei das Lokal verkauft worden. Aufgrund der Feststellungen im Außenprüfungsbericht erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005, mit dem vom in Ansatz gebrachten Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze in Höhe von € 58.711,47 € 38.711 mit dem…

UFSL RV/0768-L/02Abtretung von Anteilen einer Komplementär-GmbH im Zuge eines Scheidungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…und durchscnittlichen Gewinnaussichten mit dem im Wiener Verfahren vorgesehenen Pauschalabschlag von 10% (des handelsrechtlichen Eigenkapitals) mitberücksichtigt sein. Nach den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 7. November 2000 betrug der Gewinn der KG im Jahr 1997 S 1,069.587,94 und im Jahr 1998 S 259…

UFSG FSRV/0001-G/02Erweiterung eines bescheidmäßig eingeleiteten Finanzstrafverfahrens auf Grund von im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Umsätzen, die weder im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen noch im Zuge der Jahreserklärungen offen gelegt wuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2003

…dass im angeführten Zeitraum beim Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, obwohl der Bf. nach den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht im Jahr 1999 Umsätze von 1,473.116,00 S, im Jahr 2000 in der Höhe von 780.000,00 S und im Jahr 2001 in der…