…2005, 2002/15/0036). Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und dahingehend belehrten Zeugen, dass eine Falschaussage strafbar ist, hat gegenüber den Ausführungen des nicht zu Wahrheit erinnerten Bf jedenfalls den erheblich größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich und rechtfertigt damit den begründeten Verdacht, der…

…ebenso aus gerichtlich durchgeführten Ermittlungen und dem erwähnten Gerichtsurteil. Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und dahingehend belehrten Zeugen, dass eine Falschaussage strafbar ist, hat gegenüber den Ausführungen eines nicht zu Wahrheit erinnerten Verdächtigen oder Beschuldigten erfahrungsgemäß zumindest den größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich…

…September 2006 wurde Sl.S., mithin nach Rechtskraft des gegen ihn durchgeführten Abgabenverfahrens und des gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahrens niederschriftlich als Zeuge, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Ausführungen als Verdächtiger im…

…einer falschen Zeugenaussage sowohl für den Meldungsleger als auch für den vom Bf. als Zeugen genannten Portier stattfand: "Im Verhältnis zu einem Zeugen müssen hingegen, weil diesem bei einer Falschaussage strafrechtliche Sanktionen (§ 49 Rz 22) drohen, vergleichbar dem Organ der öffentlichen Aufsicht (VwGH 14.12..…

Durch die Falschaussage des ***3*** sei auch dem Weiterverkauf der Edelsteine durch ***3*** - mit dem bar kassierten Veräußerungserlös solle der Kredit bar zurückgezahlt worden sein - die Glaubwürdigkeit entzogen. Das ganze Konstrukt bestehe im Ergebnis aus zwei Personen: ***3*** und der Bf.. Die von ***3*** namhaft…

…hat. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Bf. und dem Verpächter belastet war, geht das BFG nicht von einer Falschaussage aus, zumal eine solche für den Verpächter keinen erkennbaren Vorteil hätte. Das BFG teilt zudem die in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Auffassung, wonach der Umstand, dass…

…zu verweisen. Im Übrigen habe die Bf. ihren Sohn auf die Folgen einer Falschaussage vor Verwaltungsbehörden bzw. Gerichten hingewiesen. Als Ergebnis einer am 09.09.2019 erfolgten Rücksprache des BFG mit dem, den Obsorgebeschluss vom 04.12.2015 fassenden Richter des BG n ist festzuhalten…

…Diesen Aussagen von A. sei insofern ein hoher Beweiswert beizumessen, weil sich dieser damit massiv selbst belastete und ein Motiv für eine Falschaussage nicht ersichtlich wäre. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf - damals vertreten durch Rechsanwalt Mag. C. - fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde…

…Sehr geehrter Herr Y.! Ich bereue zutiefst am 22. Okt. 2012 eine Falschaussage gemacht zu haben. Seit Jahren leide ich unter Depressionen und Angstzuständen, weshalb ich auch Medikamente nehmen muss, und als Sie mir vorgelesen haben was mir vorgeworfen wird, habe ich wieder Panik bekommen…

…Ich bitte Sie darum, eine Gegenüberstellung mit meiner Mutter A G zu machen wegen Falschaussage." Beigeschlossen waren Kopien verschiedener Zahlungsbelege, die als Einzahler D G ausweisen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2011 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung als unbegründet ab. Gemäß…

…Arbeit fahre, des Zigarettenverkaufs beschuldigte. Außerdem müsse der Genannten bekannt sein, dass sie sich durch eine Falschaussage einer gerichtlichen Verfolgung aussetze. Auf Grund der im Zollstrafermittlungsverfahren bisher gewonnenen Erkenntnisse scheine genügend festgestellt, dass die Bf die ihr zur Last gelegte Tat begangen habe, weshalb gegen…

…der Bw., wonach die Angaben des Prokuristen eine reine Lüge wären, weil es sich um einen Selbstschutz eines bereits einschlägig vorbestraften Finanztäters handle, der von der Abgabenbehörde zur Falschaussage verleitet wurde, wurde kein Glauben geschenkt. Ein weiterer Punkt betrifft die Geschäftsbeziehungen der Bw. zu F.…

…wäre die vom Berufungswerber unterstellte Vorgangsweise des Prüfers kaum verständlich, da aufgrund der strafrechtlich relevanten Delikte, die er dabei begangen hätte (Urkundenunterdrückung, Falschaussage, Amtsmissbrauch, Diebstahl) er damit rechnen müsste, im Falle einer Verurteilung, jedenfalls seinen Posten und damit seine wirtschaftliche Existenzgrundlage auf Dauer zu verlieren…

…dass sich diese Ermittlung der Fehlbeträge im Rechenwerk des Beschuldigten mittels Vermögensdeckungsrechnung nicht auf die Angaben derjenigen Personen stützt, welchen durch die Verteidigung Falschaussagen unterstellt werden. In eigenständiger Nachvollziehung der Vermögensdeckungsrechnung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr anlässlich der Betriebsprüfung, der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27…

…entsprochen wurde. Ad 3.) Würdigung der Zeugeneinvernahme von Herrn ***C*** Dem Vorwurf, die Abgabenbehörde habe die Zeugeneinvernahme des Herrn ***J*** ***C*** nicht gewürdigt und ihm Falschaussagen unterstellt, wird vehement widersprochen. Es wird diesbezüglich folgender Verlauf festgehalten: Bei einer Einvernahme am 11.11.2019 sagte Herr…

…obwohl dieser sowohl als Individualantrag, als auch als Parteiantrag gestellt worden sei und somit Falschaussagen im Beschluss des VfGH wiedergegeben würden. Die Beschwerde vom 24.11.2022 gegen den Beschluss wegen Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht…

…durch die eidesstattliche Erklärung von Frau SJ gemachten Vorwürfe bestritt bzw. Falschaussagen gemacht und erst im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme am 23.01.2013 durch die Staatsanwaltschaft Wien Geldrückflüsse aufgrund überhöhter Rechnungen an ihm zugegeben hat, seien als unglaubwürdig einzustufen. Ein Rückfluss von Geldern konnte aufgrund…

…Leistungen auf großen Baulosen. Bei solchen Baustellen werde vom Generalunternehmer ein Baustellenkoordinator gestellt, der solche Praktiken nie tolerieren würde. Dort sei die Glaubwürdigkeit des Geschäftsführers der berufungswerbenden Gesellschaft wegen Zollvergehen und Falschaussagen schwer erschüttert gewesen. Abweichend dazu sei der Geschäftsführer der Bf. bei einem Verfahren…

…2. Absatz). Anzumerken bleibt, dass die Betriebsprüfer begründet von Falschaussagen jedenfalls einzelner Zeugen ausgehen, welche Schwarzzahlungen an den Angeklagten verneint haben. Denn in mehreren Fallen waren die von diesen Zeugen vorgelegten Rechnungen des Angeklagten der Sache nach mit Rechnungen ident, welche von jenen Zeugen vorgelegt…

…Abflussjahr) als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die restlichen Betriebsausgaben sind im Rahmen der selbständigen Tätigkeit antragsgemäß gewährt worden". Im Vorlageantrag vom 8.8.2014 wurde ergänzend vorgebracht: "Die Zweiklassenjustiz hat mich im Entlassungs- Prozess, trotz Falschaussagen von drei Personen und manipulierten Beweisstücke, um meinen Arbeitsplatz (Familienleben…