…Wiener Zeitung jeweils veröffentlichte Kleinverkaufspreis festgesetzt war, an Privatpersonen und Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % und solcherart zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im österreichischen Monopolgebiet durch den Erstbeschuldigten beizutragen. Da im Zuge der beim Erstbeschuldigten am 16. Februar 2012 durchgeführten Hausdurchsuchung lediglich 1…

…dass er viele Zigarrenfreunde habe und für alle gemeinsam einkaufe. Mehr könne er zur Sache nicht sagen und erhebe er diese Angaben auch im Falle der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu seiner Verantwortung (ON 1, AS 0490 und AS 0491). In seiner zweiten Vernehmung am 13…

…und/oder Verfassungsgerichtshof bis zum EUGH." Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört…

…anerkannt worden seien) ebenfalls nicht enthalten. Auch seien im Jahr 2003 noch zwei Themen einer (möglichen) Berichtigung anhängig, welche zwar mit dem ursprünglichen Steuerberater diskutiert worden seien, durch die Prüfung sei es aber zu keiner abschließenden Buchung gekommen. Diese würden zwei Vorgänge betreffen und zwar…

…haben in beiden Verfahren die Rechtsstellung eines Beschuldigten. 2. Soweit sich die Bestimmungen über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren auf Verdächtige oder Beschuldigte beziehen, ist darunter der belangte Verband zu verstehen. Verteidigungsrecht Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich belangte Verbände auch durch bevollmächtigte Verteidiger vertreten lassen…

…hat der Beschuldigte durch seine Verteidigerin fristgerecht Berufung erhoben und beantragt, das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Jänner bis Oktober 2002 einzustellen. Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar bis Juni 2003 mit einer Summe an strafrelevanten Verkürzungsbeträgen in Höhe von € 11.047,67 werde ein umfassendes und…

…niedrig festgesetzt worden wäre, sowie b) im Zeitraum Februar bis Mai 2015 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten [und dazu ergangener Verordnungen] betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis April 2015 eine Verkürzung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu…

…2 FinStrG und eine Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens sowie das Vorbesprechungsprogramm samt Beilagen übergeben zu haben. Der steuerliche Vertreter habe daraufhin die Einsicht in die Konten des Bf verweigert. Mit Eingabe vom 4.7.2018 erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung…

…3 lit. c letzte Alternative FinStrG) vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann. Gemäß § 31 Abs.1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährung (fünf Jahre bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG) beginnt, sobald die mit…

…VwGH 26.5.1993, 90/13/0155). Dafür, dass die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Abgabepflichtigen Recht und Pflicht der Abgabenbehörde zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung i.S.d. § 167 Abs 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, findet sich im Gesetz keine Stütze…

…durch einwandfreie Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen ermittelt bzw. berechnet werden könnten. Insbesondere habe kein Kassenjournal vorgelegt werden können, wobei gemäß § 131b BAO die Verpflichtung zur Führung eines solchen im geprüften Zeitraum bestanden habe, zumal auch eine elektronische Registrierkasse verwendet worden sei. Überdies fehle eine…

…die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Abgabepflichtigen Recht und Pflicht der Abgabenbehörde zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, findet sich im Gesetz keine Stütze (vgl. zB VwGH 20.04.2004, 2003/13/0165). Durch die…

…vom Erstsenat nicht aufgegriffen. Eine Bestrafung wegen dieses Tatbestandes durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wäre daher eine unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges und überdies aufgrund der Verjährungsbestimmung nach § 31 Abs. 2, wonach ohne diesbezügliche Anhängigkeit der Finanzstrafsache die Verjährung nach 5 Jahren eintritt, jedenfalls nunmehr überdies…

…15. Februar 2007 im Rahmen einer Beratung zu der Meinung gelangt, nicht die Finanzstrafbehörde Kufstein Schwaz bzw. der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern das Landesgericht Innsbruck wäre zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen H zuständig…

…zur Klärung der Frage, ob in einem Finanzstrafverfahren Verwaltungsbehörden (allenfalls durch diesen zugeordnete Tribunale) oder Strafgerichte zur Verfahrensführung zuständig sind, zweifelsfrei und rigoros letzteren zugeordnet. Daraus könnte gefolgert werden, dass dann, wenn in einem Verfahren eine entsprechende rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung vorliegt, mit welcher die…

…tatsächlicher Höhe zu erfassen, welche unter Abzug des tatsächlichen Wareneinsatzes als Betriebsausgabe im Übrigen auch gewinnerhöhend wirken. Werden derartige Erlöse aber wie im gegenständlichen Fall durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Buchhaltung verschleiert und in der Folge für nichtbetriebliche Zwecke, beispielsweise zur Abdeckung…

…weil im Falle einer Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der K vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen hinsichtlich der verbleibenden Finanzordnungswidrigkeiten die Zuständigkeitsgrenze des § 58 Abs.2 lit.a FinStrG nicht überschritten wäre, hat der Spruchsenat in dieser gegenständlichen Unzuständigkeitsentscheidung - siehe oben - auch festgestellt, dass er zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen K…

…Veranlagungsjahr 2010 bzw. ab Februar 2010 durch die Führung eines unrichtigen Rechenwerkes zu den Taten des Erstbeschuldigten im Sinne des § 11 dritter Fall FinStrG beigetragen. Nach Darstellung des bisherigen Ablaufes des Finanzstrafverfahren wurde im Sicherstellungs-auftrag vom 20.04.2018 darauf hingewiesen, dass zu dem…

…durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG erkennen lassen. Mit der vom Bf. vor dem genannten Gericht in der mündlichen Beschwerdeverhandlung abgegebenen Prozesserklärung liegt, mangels einer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates erhobenen Berufung bzw. Beschwerde des im Finanzstrafverfahren…

…Lohnabgaben, trotz Kenntnis eines gegen ihn anhängigen gerichtlichen Finanzstrafverfahrens, trotz bereits erfolgter Einvernahme durch die Steuerfahndung, bei welcher er sogar ein Geständnis über geleistete Schwarzzahlungen ablegte, und trotz entsprechender Aufgriffe von durch die X GmbH illegal Beschäftigter die verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten gesetzt hat. Ein derartiger, sich…