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BFG RV/5101143/2016Ex ante Betrachtung bei beihilfenschädlichem Studienwechsel auch dann, wenn das nach dem Studienwechsel betriebene Studium in besonders kurzer Zeit abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…brauche, im zweiten Abschnitt eingeholt werden könne und daher dennoch für die im ersten Abschnitt zu lange gebrauchte Zeit Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der gebotenen ex ante Betrachtung als unzulässig verworfen. Gleiches gilt für den gegenständlichen Fall. Der vorliegende Studienwechsel, der…

BFG RV/7102585/2025Kein Beihilfenanspruch bei ex ante Betrachtung sechsjähriger Haftstrafe der Mutter und Unterbringung der Kinder im Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…2011/16/0195, ist für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein ständiger ist, von einer Ex-ante-Betrachtung auszugehen (vgl insbesondere das Erkenntnis vom 26.1.2012, 2012/16/0008), d.h., dass im Konkreten schon ab dem Vorliegen bestimmter Umstände zu…

BFG RV/7104460/2016Familienbeihilfe im Fall des Besuches eines sog. Foundation Course
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante-Prüfung vorzunehmen. Eine ex-post-Betrachtung ist etwa auf Grund der gesetzlichen Anordnung des § 5 Abs. 1 FLAG oder im Falle der Zuordnung einer nach Semesterende absolvierten…

LRL 2012 Rz 19010.1.2. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…anzuwenden. Ob im Zusammenhang mit einer Vermietung iSd § 2 Abs. 3 LVO von einer Einkunftsquelle auszugehen ist, ist nicht im Rahmen einer ex ante-Betrachtung zu beurteilen. Es kann daher auch im Falle einer "großen Vermietung" eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO vorliegen, welche…

BFG RV/3100811/2019Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen der ECTS-Punkte-Grenze im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Ro 2015/16/0033). Im genannten Erkenntnis hat der Gerichtshof auch deutlich ausführt, dass der Familienbeihilfenanspruch für ein Folgejahr im Wege einer ex-ante-Betrachtung zu prüfen ist. Nur wenn feststehen würde, dass das Studium zB bereits während eines Semesters (Studienjahres) vorzeitig endgültig abgebrochen worden…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Die für diesen Beschwerdefall zuständige Gerichtsabteilung wendet die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 EStG 1988 und die für das Steuerrecht anerkannten Grundsätze der Rückstellungsbildung (in einer ex ante Betrachtung) an: Es besteht für § 4 Abs. 1 Gewinnermittler ein diesbezügliches Passivierungswahlrecht (siehe Doralt/Ruppe I,11…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 2/4

…weiter oben wurde auch hier nochmals festgehalten, dass in einer Art "ex-ante-Betrachtung" mit dem im Jahr 2000 und 2001 verwendeten System eine korrekte lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise aufgrund der Vielzahl der möglichen Menüzusammenstellungen nicht umsetzbar gewesen sei. Die einzig mögliche Umsetzung wäre das…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

Ergänzende Diskussionen zwischen dem Referenten des UFS und dem eingesetzten Betriebsprüfer ergaben in weiterer Folge, dass die Ermittlung eines gewogenen durchschnittlichen und linear gekürzten Fixpreises für jede Getränkegröße unabhängig von der jeweiligen Menüzusammenstellung jedenfalls bei einer "ex-ante Betrachtung" anzuwenden wäre. Dies bedeutet, dass im…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…wäre daher darzulegen, weshalb diese im konkreten Fall als Teil einer ex ante-Betrachtung der verfahrensgegenständlichen Immobilienbewirtschaftung zu berücksichtigen sind. Unabhängig von der Insolvenzsituation ist daran zu erinnern, dass einem durch Veräußerung des Mietobjekts verkürzten Beobachtungszeitraum bei der Liebhabereibeurteilung nur Bedeutung zukommt, wenn eine entsprechende…

VPR 2021 Rz 72–731.2.2.3. Zeitfragen bei der Vergleichbarkeit
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…gedeckte Kostenermittlung vor, kann eine Verrechnungspreiskorrektur durch die Außenprüfung auf die tatsächlich angefallenen Ist-Kosten gestützt werden (Rz 409). Rz 73: Aufgrund der ex-ante-Betrachtung sind auch sogenannte "Year-End-Adjustments" (Jahresendanpassungen) oder "Compensating Adjustments" (kompensierende Anpassungen) nur unter bestimmten Umständen zulässig. Denn voneinander…

BFG RV/7102462/2017Vertrag auf bestimmte Dauer gem. § 33 TP 5 GebG trotz Bezeichnung als Vertrag mit unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024Teil 2/2

…die Tatsache, dass de facto keine Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgt ist, als ex post Beurteilung nicht von Relevanz anzuerkennen, weil die Festsetzung der Gebühr und Beurteilung des Eigenbedarfs in Form einer ex ante Betrachtung zu erfolgen hätte, kann nur insoweit gefolgt werden, als es richtig…

BFG RV/3100318/2025Verfassungskonformität des § 3 Abs. 4 COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

…Unternehmen nachzuweisen. Als Nachweis können zwischen Bestandsgeber und Bestandsnehmer rechtswirksam abgeschlossene Vereinbarungen herangezogen werden, die den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprechen und eine endgültige Einigung auf eine aufgrund der eingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit sachgerechte (ex ante Betrachtung) Bestandszinsminderung beinhalten. Liegt keine diese Voraussetzungen erfüllende Vereinbarung vor, kann…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex-ante-Betrachtung des Sachverhaltes durchführen müssen, weil nur eine solche Betrachtung eine korrekte Darstellung des Sachverhaltes ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des VwGH vom…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 2/2

…Zl. 2008/13/0072), weshalb im Zuge der vorzunehmenden ex-ante Betrachtung des auswärtigen Aufenthaltes des anspruchsbegründenden Kindes auch eine nach objektiven Gesichtspunkten als annähernd gewiss anzunehmende Rückkehr nach Österreich (etwa nach einem Austauschjahr) nicht entscheidend wäre (vgl. VwGH 26.01.2012, 2012/16/0008…

BFG RV/5100763/2024Kosten des Studiums Sport- und Eventmanagement als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…dass sie diese Angabe widerrufen wolle, da es sich damals um eine ex-ante Betrachtung gehandelt habe. Das Studium sei jedoch schon vor dem Kennenlernen mit dem besagten damaligen Partner begonnen worden und solle auch zukünftig für die beschriebenen Karriereziele bei der Polizei Anwendung finden…

BFG RV/7102126/2025Rücksendung eines Anspruchüberprüfungsschreibens auf FB ist kein Antrag iSd § 10 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…wie persönlichen Absichtsdispositionen. Entscheidend sind die maßgeblichen Lebensverhältnisse aus einer exante Betrachtung." "In seinem Erkenntnis vom 24.6.2010, 2009/16/0133 sieht der VwGH eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland noch als vorübergehenden Aufenthalt an...," "Folglich ist das teilweise Verbringen der Ferien in…

BFG RV/7100453/2020Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…mangels Eheschließung kein Anspruch auf Unterhalt gegeben war. Aus einer ex ante Betrachtung zum Stichtag der Eheschließung - unter Hinweis auf obige Ausführungen - besteht zum Stichtag Eheschließung aber auch kein Ehegattenunterhalt." Mit Bescheid vom 24.10.2019 setzte die Behörde die Gebühr betreffend "Ehevertrag GZ ***11…

BFG RV/7102529/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024Teil 3/3

…und dem Masterstudium Humanmedizin an der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften um zwei eigenständige Studien handelt, die jeweils 6 Semester Mindeststudienzeit aufweisen. Nach Ansicht des VwGH ist dabei von einer ex ante Betrachtung auszugehen, das heißt, es ist bei Abschluss des Bachelorstudiengangs nicht darauf abzustellen…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

…Sache selbst nicht Folge gegeben werden. Der Bf wendet in seinem Schreiben vom 10.08.2017 ein, dass die Liebhabereibetrachtung immer eine ex-ante Betrachtung sein müsse. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Modells habe der Bf unter Zugrundelegung der vertraglich vereinbarten Daten davon ausgehen können…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…dar. Für einen Rückschluss auf das tatsächlich Bezweckte ist bei der anzustellenden vergleichenden Betrachtung nicht (bloß) auf die die Überlassung des Objektes prägenden Vereinbarungen (Mietverträge) abzustellen, sondern es ist mit einer gebotenen ex-ante Betrachtung anhand es tatsächlichen Ablaufes der Geschehnisse - beginnend von der Investitionsentscheidung…