IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache PJH, über die Beschwerde vom 29.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 26.02.2018, Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2013, zu Recht…

…so gibt es keine sachliche Rechtfertigung, das Stipendium (soweit es nicht zur Deckung der mit der Forschungsaufgabe verbundenen Ausgaben verwendet worden ist) anders zu beurteilen als typisches Erwerbseinkommen aus einer anderen selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit. Nach der obigen Bestimmung des § 22 Z 1 lit a…

…im Berufungsverfahren vorgebracht hat, es sei kein "normales Dienstverhältnis" vorgelegen (geschützter Arbeitsplatz), könne dieseTätigkeit nicht als Arbeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens betrachtet werden. Als weiteres Indiz, dass keine Arbeitsfähigkeit vorgelegen sei, wird auch der Abweisungsbescheid vom 5.4.1994 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter über einen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.M.St. vertreten durch Mag.P., vom 18. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch E.H., vom 27. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung war auch deshalb zumutbar, da der Bezug des Karzenzgeldes im Gegensatz zu einem Erwerbseinkommen nicht die Gefahr des Verlustes dieser (steuerbefreiten) Einkünfte durch einen Wechsel des Familienwohnsitzes mit sich bringt, da das Karenzgeld als Einkommensersatz für die Zeit der…

…wonach zwar die Steuerbefreiung für das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG) - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - im Hinblick darauf gerechtfertigt sei, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemesse (§ 162 Abs 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge…

Nach österreichischem Recht werden post-graduate-Stipendien als Einkommensersatz und damit als steuerpflichtiges Erwerbseinkommen angesehen. Dies gilt auch für Stipendien, die im Rahmen des TMR-Programmes (Training and Mobility of Researchers) der Europäischen Union gewährt werden (Tz 34 und 35 der Lohnsteuerrichtlinien 1999); sie stellen…

…G 183/2017, ableiten lassen, weil die erfassten Einkünfte regelmäßig einmalig anfallen und kein laufendes Erwerbseinkommen darstellen. Rz 8207o8207r: § 107 EStG 1988 bezieht sich auf Einkünfte (Nettogröße). Im Fall der Endbesteuerung mit der Abzugsteuer sind bei Anwendung bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Bilanzierung…

…ermitteln. Hiebei wird bei Zahlungen an eine gesetzliche deutsche Krankenversicherung zu untersuchen sein, bei welchen Einkünften sich eine gesetzliche Zahlungspflicht ergibt. Sollte diese das gesamte Erwerbseinkommen betreffen, dann ist bei den ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Abzugsfähigkeit in § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…derzeitigen Sicht des österreichischen inländischen Rechtes nicht steuerfrei. Denn nach derzeitigem österreichischen Recht werden post-graduate-Stipendien als Einkommensersatz und damit als steuerpflichtiges Erwerbseinkommen angesehen (EAS.1924 und Hinweis auf Tz 34 und 35 der Lohnsteuerrichtlinien 2002). Liegen sonach keine lohnsteuerabzugspflichtigen wohl aber einkommensteuerpflichtige Erwerbseinkünfte…

…von ihren Schweizer Arbeitgeber im Lohnausweis offen ausgewiesenes Mutterschaftsgeld ausbezahlt. Diese seit 2005 gesetzlich verankerte "Mutterschaftsentschädigung" wird für maximal 98 Tage ab der Geburt als Taggeld ausbezahlt und beträgt 80% des vor der Niederkunft erzielten durchschnittlichen Erwerbseinkommens, höchstens aber 196 SFR pro Tag (Stand 2010…

…mit 30. April 2008 übermittelte Formular zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches. Daraus ergibt sich, dass die in Österreich wohnhafte Beihilfenbezieherin aus Deutschland eine (Witwen-)Pension bezieht und in Österreich kein Erwerbseinkommen erzielt. Ihr Sohn befinde sich in Ausbildung als Schüler, die Tochter würde ab 1. März…

…die ausländischen Einkünfte nach innerstaatlichem Steuerrecht zu ermitteln seien und in Österreich ein Verlustvortrag aus Vermietung und Verpachtung für Folgejahre nicht zulässig sei. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) folgendermaßen begründet: Er beziehe auch in Deutschland Erwerbseinkommen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…ausgelöst durch Drogenmissbrauch nicht in der Lage weiter zu studieren bzw. ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Das Finanzamt forderte ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes an. Im Zuge einer Untersuchung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie stellte dieser folgende Diagnose: Polytoxicomnie Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F19…

…Bis zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdeführer neben seiner Pension über ein zusätzliches Erwerbseinkommen. Seit dem Wegfall des Erwerbseinkommens bestreitet der Beschwerdeführer den Lebensunterhalt seiner Familie ausschließlich aus seiner Pension und der Familienbeihilfe. Die monatlichen Fixkosten des Beschwerdeführers belaufen sich auf Miete € 1.134…

…ausführte, dass ein Missverständnis ihrerseits aufgrund mangelnder Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Familienbeihilfe und der finanziellen Unterstützung vorliege. Sie sei davon ausgegangen, dass "finanzielle Unterstützung" eine überwiegende bzw vollständige Finanzierung durch das Erwerbseinkommen des Vaters voraussetzte. Da der Vater arbeitslos sei, habe sie irrtümlich angenommen…

…da 1. beschäftigte behinderte Menschen mit halber Arbeitskapazität nicht mit Dienstnehmern mit voller Erwerbsfähigkeit gleich zu behandeln seien und deshalb die bereits zur Hälfte herabgesetzte BU-Pension nicht wie ein abgabenpflichtiges Erwerbseinkommen zu bewerten wäre. 2. Hätte er die volle BUP in Anspruch genommen und…

…da 1. beschäftigte behinderte Menschen mit halber Arbeitskapazität nicht mit Dienstnehmern mit voller Erwerbsfähigkeit gleich zu behandeln seien und deshalb die bereits zur Hälfte herabgesetzte BU-Pension nicht wie ein abgabenpflichtiges Erwerbseinkommen zu bewerten wäre. 2. Hätte er die volle BUP in Anspruch genommen und…

…mein mj. Kind zu erfüllen. Somit ergibt sich die Tatsache, dass ich während meines Insolvenzverfahrens (Lohnpfändung zugunsten der Masse) über weniger frei verfügbares Erwerbseinkommen verfüge. Um diese finanziell ohnedies sehr "bescheidene Liquiditätsperiode" bestmöglich zu überstehen, habe ich erklärt, dass ich selbstverständlich zahlungswillig bin, die offene…

…vielen Jahren bestehe. Der Bf sei deshalb trotz einiger Versuche in der Arbeitswelt nie in der Lage gewesen, für sein Erwerbseinkommen zu sorgen. 2. Auf Anforderung durch das Finanzamt wurde vom Sozialministeriumservice (kurz: SMS) am 3.11.2022 ein Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) von Dr. B…