UFSG RV/0322-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Martin Erlbacher, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz betreffend Abweisung über die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., geb. am 14.5.1961, beantragte die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 im Dezember 2002 rückwirkend. Auf dem Formular Beih 3 wurde von der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Weiz ein Grad der Behinderung von 80 v.H. ab 1968 und dass der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen ab 1979 bescheinigt. Das Finanzamt legte seiner Entscheidung unter anderem die Daten aus dem Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung zu Grunde. Aus diesen Daten geht hervor, dass der Bw. von 04.04.1977 - 03.03.1978 13.03.1978 - 13.05.1978 29.05.1978 - 30.03.1993 bei Herrn J.B. in F. als Arbeiter beschäftigt war. Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 wurde obiger Antrag vom Finanzamt Weiz mit folgender Begründung abgewiesen: Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie waren vor Vollendung des 21. Lebensjahres und Jahre darüber hinaus erwerbstätig, sodass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlag. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher nicht gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe kann ebenfalls nicht gewährt werden, da sie nur zusammen mit der allgemeinen Familienbeihilfe zusteht. Gegen diesen Bescheid brachte der Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte den Antrag (sollte der Berufung nicht stattgegeben werden), die Berufung an die nächste Instanz weiter zu leiten. Als Einwand wurde vorgebracht, dass trotz der Erwerbstätigkeit des Bw. dieser nie in der Lage war, sich wegen seiner geistigen Behinderung seinen Unterhalt selbst zu verschaffen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass dem Arbeitgeber entsprechend dem Stmk. Behindertengesetz ein Lohnkostenzuschuss gewährt wurde. Mit Bericht vom 20. Oktober 2003 legte das Finanzamt Weiz die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall ausschließlich, ob der Bw. dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei diese Tatbestandvoraussetzung mangels Vorliegen einer Berufsausbildung nach Vollendung des 21. Lebensjahres bereits vor diesem Stichtag eingetreten sein müsste. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Bw. leidet an Imbezillität, das ist die Bezeichnung für angeborenen oder früh erworbenen Intelligenzdefekt mittleren Grades (Intelligenzquotient 35 - 49). Das Gedächtnis funktioniert oft relativ gut, das Denken bleibt im Bereich des Konkreten. Lesen und Schreiben sind schwer erlernbar, die Sprache ist einfach und elementar. Tiefe Gefühlsregungen sind möglich (siehe Roche Lexikon Medizin, 4. Auflage, Urban & Fischer Verlag München 1984/1987/1993/1999). Der Bw. wurde mehrere Jahre als Arbeiter gemäß § 1 Abs. 1 des Stmk. Behindertengesetzes auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt und der Arbeitgeber erhielt dazu einen Lohnkostenzuschuss. Dieser Lohnkostenzuschuss betrug laut telefonischer Auskunft von Herrn Dr. A. vom Referat für Sozialwesen des Landes Steiermark in den Jahren 1992 und 1993 4.900,00 S monatlich. Die telefonische Auskunft des Arbeitgebers hat ergeben, dass eine kontinuierliche Arbeitsleistung durch den Bw. nicht möglich war. Eine Anstellung ohne Lohnkostenzuschuss (zu den ortsüblichen Bedingungen) hätte daher nicht erfolgen können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Februar 1997, 96/14/0088, 24. Oktober 1995, 91/14/0197, vom 21. November 1990, 90/13/0129 und vom 25. Jänner 1984, 82/13/0222). Von einer beruflichen Tätigkeit kann indes nicht gesprochen werden, wenn der "beruflich Tätige" keine kontinuierliche (Arbeits)Leistungen erbringt, wenn also ein Arbeitgeber bereit ist, auch aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer üblichen Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln (VwGH v. 28.1.1997, 95/14/0125). Im Erkenntnis 90/13/0129 hat der Verwaltungsgerichtshof - zur vergleichbaren Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG - zwar ausgesprochen, es komme nicht darauf an, daß der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden könne, er hat aber darauf abgestellt, ob sich die betreffende Person durch Arbeitsleistungen den Unterhalt verschaffen kann. Im gegenständlichen Fall ergab die telefonische Auskunft des Arbeitgebers, dass der Bw. ohne Lohnkostenzuschuss nie angestellt worden wäre. Angesichts dieser Aussage und weil der Bw. im Berufungsverfahren vorgebracht hat, es sei kein "normales Dienstverhältnis" vorgelegen (geschützter Arbeitsplatz), könne dieseTätigkeit nicht als Arbeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens betrachtet werden. Als weiteres Indiz, dass keine Arbeitsfähigkeit vorgelegen sei, wird auch der Abweisungsbescheid vom 5.4.1994 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter über einen Antrag auf Invaliditätspension infolge nicht vorhandener Arbeitsfähigkeit gewertet. Der unabhängige Finanzsenat kam daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass der Bw. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Berufung war daher Folge zu geben. Graz, 17. Juni 2004