…dass der gesamte Steuerakt der B-GmbH unverzüglich an das Finanzamt Wien-2 abzutreten sei und in den Außenprüfungsakt des Finanzamtes Wien-1 sowie in den Ermittlungsakt des Finanzamtes Wien-3 als Finanzstrafbehörde (offenbar betreffend die genannte GmbH) Einsicht zu gewähren wäre. Es wurde somit…

…Zeitgleich ist auch ein Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt Z zur Durchführung zweckdienlicher Ermittlungen zu dem angezeigten Verdacht des Betruges und der Verleumdung ergangen (Kopie Auftragsschreiben). Im Februar 2017 wurde - offensichtlich mit arbeitsbedingter Verzögerung - die Anzeige samt Beilagen von der Finanzstrafbehörde Z dem Betrugsbekämpfungskoordinator des FAY2…

…§ 230 BAO) in Betracht. Ein Ermittlungsauftrag an die Steuerfahndung fällt nicht darunter. Zur Berufung betreffend die Festsetzung des Auslagenersatzes ist auszuführen, dass die Höhe des festgesetzten Auslagenersatzes nicht bestritten wurde. Dazu ist zudem auf die Bestimmung der oben zitierten Exekutionsordnung zu verweisen. Wie sich aus…

…Namen) ausgewiesen ist, richtete das Bundesfinanzgericht betreffend diesen Fax-Eingang einen Ermittlungsauftrag an die Magistratsabteilung 67. Ergebnis dieses Auftrages war die Mitteilung der Magistratsabteilung 67, dass am 28. Februar 2017, 09:21 Uhr, ein Fax folgenden Inhaltes eingelangt war: - "Bitte um Weiterleitung an Herrn ... (Name…

…festzuhalten, dass solche Umstände, die eine Anzeige einer Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen und die in der Folge einen finanzstrafrechtlichen Ermittlungsauftrag des Strafgerichtes und eine Abgabennachforderung in beachtlicher Höhe nach sich ziehen, jedenfalls geeignet sind Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person i.S…

…als Bf. bezeichnet), verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Schlosserei. Am 10. Juli 2007 fanden im Auftrag der Finanzstrafbehörde an verschiedenen Einsatzorten in Oberösterreich und in Vorarlberg beim Bf. sowie bei der X-GmbH (vormals Y-GmbH), bei der der Bf. die Funktion…

…Ordinario di Venezia Sektion Justizpolizei - Guardia di Finanza qqqiiii Venedig, 10. Oktober 2018 Betrifft: Ermittlungsauftrag betreffend Strafverfahren n. xx/18 ROG An die Staatsanwaltschaft beim Tribunale Ordinario z.Hd. Dr.Q - Stellvertretende Staatsanwältin Es werden dargetan die folgenden Informationen, zusammen mit den diese untermauernden Dokumenten…

…der ***Y-GmbH-alt*** Die Finanzstrafbehörde erteilte sodann der Großbetriebsprüfung Wien einen Ermittlungsauftrag. Am 11.09.2018 führte das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eine Hausdurchsuchung durch und es wurden sämtliche relevanten Unterlagen beschlagnahmt (siehe Vorlagebericht). Mit (an den steuerlichen Vertreter gerichtetem) Schreiben vom 27…

…der Gesellschaft, eben der Park & Ride-Liegenschaft, an die "***Y-Gruppe***" erfolgt (Seite 20). Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) erteilte der Finanzstrafbehörde am 31.7.2018 einen Auftrag zur Durchführung von Erhebungen hinsichtlich des Tatverdachts nach § 33 Abs. 1 FinStrG…

…Auswertung von Beweismitteln, welche im Zuge einer Hausdurchsuchung am 10. Juli 2007 durch die Finanzstrafbehörde beschlagnahmt worden waren. Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt nunmehr als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere…

…Aktes an das Bundesfinanzgericht ende die Zuständigkeit der Abgabenbehörde. Die Zuständigkeit wechsle nur ausnahmsweise wieder zur Abgabenbehörde, etwa wenn das Bundesfinanzgericht der Behörde gemäß § 269 Abs. 2 BAO einen Ermittlungsauftrag erteilt habe oder im Falle einer Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO. Für das Schreiben an Rechtsanwalt…

…rechtzeitig mit dem erteilten Auftrag zu beginnen, diesen zügig und in sorgfältiger Anpassung an die Erfordernisse des Gesamtprojektes fortzuführen und die von ihm zu erbringenden Leistungen (siehe Absatz davor) mangelfrei fertig zu stellen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer seine Leistungen oder Abschnitte derselben nicht…

…der Gesellschaft, eben der Park & Ride-Liegenschaft, an die "***L-Gruppe***" erfolgt (Seite 20). Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) erteilte der Finanzstrafbehörde am 31.7.2018 einen Auftrag zur Durchführung von Erhebungen hinsichtlich des Tatverdachts nach § 33 Abs. 1 FinStrG…

…2001 stattgefunden haben muss, sodass der Abgabenbehörde spätestens ab diesem Zeitpunkt auch bekannt war, dass die L1-GmbH, nach Meinung der Abgabenbehörde, keine vorsteuerabzugsberechtigenden Rechnungen an Dritte auszustellen vermag. Trotz dieser Kenntnis wurde, wie bereits oben dargelegt, die umsatzsteuerliche Gebarung der Bf. von der Abgabenbehörde…

…früher höhere Summen an Barmitteln zu Hause und auch im Safe verwahrt zu haben bzw. zu verwahren. Ihm sei ein Kontakt zwischen dem Bf. und der Compliance-Abteilung bekannt, Details darüber habe er aber nicht. Mit Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 3.1.2022 wurde…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen MT wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 20. November 2002 des…

…habe durch die Weiterleitung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an ihre Bank trotz Unsicherheit der Deckung die (fallweise) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zumindest in Kauf genommen. Dieser Verdacht der bedingt vorsätzlichen Handlungsweise der Bf. würde genügen, seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Finanzvergehens…

…279 BAO berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und über diese Vorfrage erstmals in einem Erkenntnis abzusprechen (vgl. VwGH 21.12.2011, 2009/13/0159). Dies wäre im gegebenen Fall aber ebenso wie ein Ermittlungsauftrag weder im Interesse der Raschheit…

…wurde während Hinterlegungsfrist nicht behoben), wird um Bekanntgabe der weiteren Vorgangsweise gebeten. Auskunftsersuchen vom 16.8.2023 Am 16.8.2023 richtete das Finanzamt an die Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters folgendes schriftliche Auskunftsersuchen: Schriftliches Auskunftsersuchen Familienbeihilfe - Ermittlungsauftrag des Bundesfinanzgerichts Gemäß § 143 Bundesabgabenordnung (BAO…

…Ergebnis lediglich zu einer Wiederholung bereits durchgeführter Ermittlungen führen. Zur Bindung an Strafurteile: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren an die Tatsachenfeststellungen…