…3 ZollG vom Gesetzgeber gewollt ist, beweist einerseits der Umstand, dass die Haftung als weitgehende Erfolgshaftung konzipiert ist und andererseits das im Gegenstande ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.02.2002, GZ: xxxxx, mit dem er die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien…

…die Ansicht vertreten, die Haftung der Bf. als Hauptverpflichtete sei nach Lage der Sache billig. Die Anwendung der weitestgehend als Erfolgshaftung konzipierten Heranziehung des Hauptverpflichteten sei vom Gesetzgeber gewollt. Ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen könne nicht dazu in Anspruch genommen werden, um Rechtsnachteile, die einem Zollschuldner…

…ist der Bf. zuzurechnen. Die Zollbehörden waren von einer eingeschränkten Vertretungsbefugnis des G.M. nicht in Kenntnis gesetzt. Der VwGH hat im gegenständlichen Erkenntnis betreffend die Erfolgshaftung der Bf. festgehalten, dass der Umstand, dass die Textilien in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bf. standen…

…dass die ausländischen Arbeitskräfte organisatorisch in den Betrieb der Beschwerdeführerin eingegliedert waren, ist daher nicht gerechtfertigt. Das Unternehmerrisiko bzw. die Erfolgshaftung trug ausschließlich die Firma B Dies geht aus § 11 der Werkverträge hervor, wonach die Firma B für alle Schäden verursacht durch Fahrlässigkeit und Unachtsamkeit…

…Vertreter der Beschwerdeführerin beantwortete den Vorhalt dahingehend, dass die belangte Behörde nicht bezeichnen kann, welches konkrete Verschulden der Beschwerdeführerin vorwerfbar sei und dass die Rechtsansicht der belangten Behörde im Wesentlichen einer Erfolgshaftung gleichkommen würde. Sowohl im Zuge der Beschwerde, als auch im Zuge des Vorlageantrages…

…vorliegen, weil die Gesteller für die tatsächliche Leistung der von Ihnen gestellten Arbeitnehmer haften und somit Gesamtwerke schulden: So trifft nämlich M bzw. N die Verpflichtung, die Arbeiten in alleiniger Eigenverantwortung (Erfolgshaftung) zu übernehmen (Punkt 1. der Verträge). Sowohl M als auch N sind verpflichtete…

…1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung und keine Erfolgshaftung (VwGH v 15.09.1995, 93/17/0404). Um eine Haftung des Geschäftsführers für offene Abgabenverbindlichkeiten begründen zu können, bedarf es daher eines konkreten schuldhaften Verhaltens…

…sowie den seitens der Bf vorgenommenen handschriftlichen Korrekturen – die tatsächlich geleisteten Stunden, weshalb die Entlohnung nicht werkbezogen erfolgte. Das Unternehmerrisiko bzw die Erfolgshaftung trug ausschließlich die Bf. Wie bereits oben angeführt, handle es sich bei den Tätigkeiten der ausländischen Arbeiter zum einen um einfache Hilfsarbeiten…

…auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt habe. De facto sei somit eine Erfolgshaftung geltend gemacht worden. Vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der erstschuldnerischen GmbH habe bei der X-Bank ein auf Habenbasis geführtes Geschäftskonto bestanden. Solange die allgemeine Wirtschaftslage gut gewesen sei…

…dieses Risikos nennt er die Erfolgshaftung gegenüber den Auftraggebern, allfällige Schadenersatzforderungen oder Haftungsansprüche, die Aufwand- und Kostentragung durch die Gesellschaft, die Finanzierungsfunktion der Gesellschaft (nicht abrechenbare Leistungen, ausstehende Forderungen) und die Risikotragung für ausstehende Forderungen. Dazu muss festgestellt werden: ● Erfolgshaftung gegenüber den Auftraggebern Den…

…den Geschäftsführer wie im Strafverfahren festgestellt, kein wie immer geartetes Verschulden treffe. Es handle sich dabei keineswegs um eine Erfolgshaftung. Die Ware sei auf Grund einer falschen Information eines Zollorganes einem unrichtigen Zolltarif untergeordnet worden. Deshalb seien die Voraussetzungen der Bestimmung des Art. 220 Abs…

…erfüllt. Der Konkurs der Primärschuldnerin sei eine Folge der katastrophalen Umsatzausfälle, bedingt durch die Insolvenz anderer Unternehmen mit den Geschäftsverbindungen bestanden hätten. Nach der Judikatur gebe es keine Erfolgshaftung für den Vertreter einer Kapitalgesellschaft, welche im Falle einer persönlichen Haftung seinerseits zum tragen käme. Die…

…auseinanderzusetzen, sondern mehr oder weniger in einem Stehsatz die Geschäftsführereigenschaft des Bw. feststelle und darauf aufbauend, offensichtlich gemeint im Sinne einer reinen Erfolgshaftung, die Haftungsvoraussetzungen als gegeben erachte. Der erstinstanzliche Bescheid sei demzufolge mit einem schweren Begründungsmangel behaftet, als nicht einmal annähernd abzuleiten sei, worauf…

…oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind, zu zählen. Für diese als reine Erfolgshaftung konzipierte Zollschuldnerschaft kommt es nicht auf das Verschulden an. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Da es nicht um Strafbarkeit…

…Es gehe nicht an ,dass sie die Erfolgshaftung für die Nachlässigkeiten anderer übernehmen müsse um letztlich dadurch die Unterbehörde von ihrer Ermittlungspflicht zu entlasten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe ,gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren…

…kraft Nennung des § 5 VbVG darin auch im Finanzstrafverfahren anzuwenden, obgleich das Tagessatzsystem ansonsten für die Bemessung der Verbandsgeldbuße nicht heranzuziehen ist). Im Ergebnis sieht damit § 3 Abs. 2 VbVG eine objektive Erfolgshaftung der juristischen Person vor (so auch, allerdings krit. ebd. 123; aA Grabenwarter…

…dass § 9 BAO über die Art und den Grad des Verschuldens in Form vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schuld keine ausdrückliche Aussage macht. Bei der ihrem Wesen nach als Ausfallshaftung konzipierten Haftung handelt es sich gewiss nicht um eine Erfolgshaftung, sondern vielmehr um eine schadenersatzähnliche Verschuldenshaftung…

…beiliegender Leistungsbeschreibung. ... Alle Leistungen sind in beigelegter Leistungsbeschreibung detailliert beschrieben. Dieses Angebot wurde laut den vom AG vorgelegten Zeichnungen und Ausführungsplänen erstellt. Sie sind Bestandteil des Vertrages. Die Arbeitsausführung wird von A in Eigenverantwortung (Erfolgshaftung) übernommen. Sämtliches Material wird durch die BF beigestellt. Art. 3…

…3360 m, RGK A2" Alle Leistungen sind im beigelegten Leistungsbeschreibung detailliert beschrieben. Dieses Angebot wurde laut vorgelegten Zeichnungen und Ausführungsplänen Plänen erstellt diese sind Bestandteil des Vertrages. Die Arbeitsausführung wird von M in alleiniger Eigenverantwortung (Erfolgshaftung) übernommen. Art 2. Verpflichtungen des AG: 1. Ausführung-bzw…

…Die Entlohnung sei daher nicht werkbezogen. Das Unternehmerrisiko bzw. die Erfolgshaftung habe Bf als Gestellungsnehmer getragen. Bei den Tätigkeiten der ausländischen Arbeiter handle es sich um Arbeiten, die im unmittelbar zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden, und mangels unterscheidbaren Einsatzes der österreichischen und ausländischen Arbeitskräfte um keine…