…1 BAO 39 BAO aufgezählten Voraussetzungen vor (Verfolgung ausschließlich begünstigter Hauptzwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder, sparsame Verwaltung, Bindung des Restvermögens). 1.1.7.2 Gemischtnützige Zwecke Rz 114: Verfolgt ein Rechtsträger neben begünstigten auch nichtbegünstigte Zwecke (darunter sind auch…

…Eigenkapital anzusehen seien. Hiebei seien für die Beurteilung allerdings strenge Kriterien heranzuziehen. Eine solche Umdeutung komme nur dann in Betracht, wenn die Mittelzufuhr unter vertraglichen oder faktischen Umständen erfolge, wie sie ansonsten mit Eigenkapital verbunden seien (insbesondere Erfolgs- und Vermögensbeteiligung, keine Befristung). 3. Eine Gesellschaftsteuerpflicht…

…BAO (Unmittelbarkeit der Förderung), sowie § 41 (Satzung) und §§ 42 und 43 (Tatsächliche Geschäftsführung) Voraussetzung. Eine ausschließliche Förderung liege nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: Verfolgung ausschließlich begünstigter Zwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder, Pflicht zur sparsamen Verwaltung, Zweckbindung des Liquidationsvermögens…

…usw. Die tatsächliche Geschäftsführung des Bw findet in der Satzung Deckung und dient auch ausschließlich und unmittelbar der Verwirklichung des begünstigten Zweckes. Der Bw erfüllt alle in § 39 BAO aufgezählten Voraussetzungen (Verfolgung ausschließlich begünstigter Hauptzwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder…

…Stiftungszweckes mit Gewinnerzielungsabsicht durchzuführen; somit ist eine Erfolgs- und/oder Vermögensbeteiligung ausgeschlossen. Die Stiftungsorgane sind zur sparsamen Verwaltung des Vermögens verpflichtet. Zweckfremde Verwaltungsausgaben sind untersagt. 5) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zu dienen (§ 34 Absatz 1…

…dem Closing von SPA 2 verwirklicht. Oder mit anderen Worten: Mit dem Closing von SPA 2 am 2.7.2008 war der Anspruch der Genussrechtsinhaber auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des abgeschlossenen Zielgeschäftes dem Grunde und der Höhe nach ausreichend konkretisiert (Kirchmayr, Besteuerung von Beteiligungserträgen…

…dem Closing von SPA 2 verwirklicht. Oder mit anderen Worten: Mit dem Closing von SPA 2 am 2.7.2008 war der Anspruch der Genussrechtsinhaber auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des abgeschlossenen Zielgeschäftes dem Grunde und der Höhe nach ausreichend konkretisiert (Kirchmayr, Besteuerung von Beteiligungserträgen…

…Rechtsstreites bzw. der Bekanntgabe sowie Auszahlung der „Sonderdividende“ im November 2008 erfolgt sein sollte, sind die Gewinnansprüche auf Grund der Regelungen in den GB dem Grunde nach spätestens mit dem Closing im Juli 2008 entstanden. Da aber die Auszahlungs- und Fälligkeitsregelung des Pkt. 13.3…

…Schlüssel am wirtschaftlichen Erfolg der BCC – d.h. vor allem: dem erhofften Erlös aus der späteren gewinnbringenden Verwertung der Hypo Alpe Adria-Aktien – beteiligt. Aus dieser rechtlichen Konstruktion folgt insbesondere, dass die Genussrechtsinhaber selbst nicht Aktionäre der Hypo Alpe Adria wurden und auch nicht Vertragspartner…

…Schlüssel am wirtschaftlichen Erfolg der BCC – d.h. vor allem: dem erhofften Erlös aus der späteren gewinnbringenden Verwertung der Hypo Alpe Adria-Aktien – beteiligt. Aus dieser rechtlichen Konstruktion folgt insbesondere, dass die Genussrechtsinhaber selbst nicht Aktionäre der Hypo Alpe Adria wurden und auch nicht Vertragspartner…

…Schlüssel am wirtschaftlichen Erfolg der BCC – d.h. vor allem: dem erhofften Erlös aus der späteren gewinnbringenden Verwertung der Hypo Alpe Adria-Aktien – beteiligt. Aus dieser rechtlichen Konstruktion folgt insbesondere, dass die Genussrechtsinhaber selbst nicht Aktionäre der Hypo Alpe Adria wurden und auch nicht Vertragspartner…

…1992 im Zusammenhang mit einem Betriebsanlagegenehmigungsverfahren gemäß § 81 GewO erfolgt. In diesem Verwaltungsverfahren gehe es um die Genehmigung zweier Produktionsmaschinen (Müller-Pressen). Aufgrund der seinerzeitigen Lärmbelästigungen sei es zu Auseinandersetzungen mit den Nachbarn G, P und L gekommen. Dieses Betriebsanlageverfahren sei mit Bescheid des Landeshauptmannes…

…Gesellschafter der OG nicht in den betrieblichen Organismus der Bf eingebunden gewesen seien. Die Bestellung zum Geschäftsführer aus dem Kreis der Gesellschafter der OG sei nur zu Sicherstellung der Gewährleistung der organschaftlichen Vertretung erfolgt, da der Unternehmenszweck und die Geschäftstätigkeit der Bf ständige Mobilität erforderten…

…soweit ihr eine Einlage gegenüber stünde, die innerhalb von 10 Tagen vor oder nach der Entnahme erfolgt und beide Vorgänge im selben Wirtschaftsjahr stattfinden würden. Einlagen wären nur insoweit der Begünstigung zugänglich, als sie betriebsnotwendig wären. Von einer dauerhaften Stärkung des Betriebskapitals könnte auch nicht…

…Anteilsübertragungen erfolgt sind und lediglich J.S.jun.. im Jahr 1995 mit einer Hafteinlage von 50.000,-- ATS als Kommanditist der Gesellschaft beigetreten ist, sind wir der Auffassung, dass bis zur oben angeführten Schenkung mit Wirkung 31.10.2002 nach wie vor das ursprüngliche Vermögensbeteiligungsverhältnis…

…Gesellschafter einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg leistet. Ein solcher Beitrag kann in einer erheblichen Kapitaleinlage, welche die Aufnahme (Fortführung) der beruflichen Tätigkeit überhaupt ermöglicht oder wesentlich erleichtert, bestehen.. Dabei ist in besonderem Maße zu berücksichtigen, ob den nahen Angehörigen persönliche Fähigkeiten und Fachkenntnisse auszeichnen…

…ursprünglich geplant. Jedem Gesellschafter muss bewusst gewesen sein, dass er mit der Einbringung zum 31.12.1999 seine Einkunftsquelle aufgegeben habe und dass bis zu diesem Zeitpunkt noch kein positives Gesamtbetriebsergebnis vorgelegen sei, zumal eine Abschichtung nicht erfolgt sei. Außerdem stelle sich die Frage, woher…

…Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1. Diese Anteilsgewährung regle die Teilnahme der DEF Privatstiftung als Gesellschafterin und des Mezzaninkapitalgebers TO am Vermögen einschließlich der stillen Reserven der Bf1, womit die materiellen Vermögensbeteiligungsverhältnisse festgelegt würden. Die…

…für die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages unschädlich, wenn eine Plausibilisierung der inhaltlichen Fördervoraussetzungen nach Maßgabe von § 2 Öko-IFB-VO erfolgt und dadurch eine Zuordnung zum Bereich Ökologisierung dargelegt wird (siehe dazu Rz 3808b). Rz 3808b: Wurde im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 Z 1 (Förderung…

…89 und dies sei lt. Gutachten gleichzeitig auch der Verkehrswert. Mit Beschluss vom Dezember 2002 ist das Stammkapital der P. um € 763.663,57 - auf die in der obigen Tabelle angeführten Einlagen der Gesellschafter erhöht worden. Die Gewinn- und Verlustberechnung sowie die Vermögensbeteiligung erfolgt…