Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Tourismusverbandes M, vertreten durch Steuerberater R, vom 4. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 - 2001 sowie gegen den Bescheid vom 6. März 2003…

… 20 EStG 1988 fallen Aufwendungen, die überwiegend Entgeltcharakter haben (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 87 zu § 20 EStG 1988). Im gegenständlichen Fall spricht für den Entgeltcharakter der strittigen Aufwendungen insbesondere der Umstand, dass die im Jahr 1998 weitergegebenen Extragebühren (inklusive Gutscheine) in etwa gleich hoch…

…zu entziehen. In diesem Sinne sind nach der Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sachgeschenke durch die gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung und somit als freiwillige Zuwendung vom Abzug ausgeschlossen, sofern kein Leistungsaustausch und Entgeltcharakter gegeben sind. Sollten daher im gegenständlichen Fall Repräsentationsaufwendungen vorliegen, so…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 2003 räumten…

…Steuerfreiheit ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen mit Leistungen des Empfängers in der Weise verknüpft sind, dass sie die Gegenleistung für dessen Leistung darstellen, wenn sie also Entgeltcharakter haben. Eine derartige Verknüpfung liegt vor, wenn die Zuwendung der öffentlichen Mittel erbracht wird, um einen wirtschaftlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***SenV***, ***Ri*** und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Ri; ***SenLR2*** und ***SenLR1*** in der Angelegenheit der Parteien IN Bf (Beschwerdeführer), vertreten durch die Treuhand-Union Villach Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH und Finanzamt Österreich als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW_GMBH., Anschrift_BW, vertreten durch die Dr. Antosch und Partner Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 5400 Hallein, Lacknerweg 5 sowie Dr. Harald Schlager, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18 vom 18. April 2011 gegen die Bescheide des…

…würden die entsprechenden Kostenersätze und Zulagen nicht wie gesetzlich vorgesehen Aufwandersatzcharakter sondern Entgeltcharakter annehmen. 6) Im Streitfall besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den vom Bw geltend gemachten Fahrtkosten in Form von Kilometergeld und den dafür vom Dienstgeber gewährten Fahrtkostenersatz (Monats- und Wochenkarten für…

…und Institutionen, wenn diese Leistungen mit Leistungen des Empfängers in der Weise verknüpft sind, dass sie die Gegenleistung für dessen Leistung darstellen, mit anderen Worten, wenn sie Entgeltcharakter haben. Eine derartige Verknüpfung liegt vor, wenn die Leistung erbracht wird, um die Gegenleistung zu erhalten, und…

…Einwand der bloßen "Übertragung" des Fruchtgenussrechtes könnte das Vorliegen eines schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorganges somit dann ausschließen, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien dem "Verzicht" auf das alte Fruchtgenussrecht Entgeltcharakter in der Weise zukommen sollte, dass die Einräumung des neuen Fruchtgenussrechtes durch den gleichzeitigen Verzicht der Bw…

…vermeint, warum wird dann diesen Personen kein Honorar ausbezahlt. Somit tritt der Entgeltcharakter dieser Aufwendungen in den Hintergrund. Sie stellen Repräsentationsaufwendungen dar, die zur Gänze nicht abzugsfähig sind. Das Finanzamt hat die geltend gemachten Aufwendungen für Geschäftsessen um einen Betrag in Höhe von S 393…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2025 betreffend Gebühren, Steuernummer ***StNFA10***, Erfassungsnummern: 10…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

9.1.3 Einzelfälle 9.1.3.1 Abfertigungen Rz 649: Abfertigungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses anfallen, sind Arbeitslohn und gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Siehe Rz 1070 ff. 9.1.3.2 Abfindungen Rz 650: Abfindungen, die im Rahmen eines…

…Geschenke Rz 1548: Betriebsausgaben liegen ausnahmsweise dann vor, wenn die Geschenkgewährung überwiegend Entgeltcharakter hat und das Schenkungsmoment in den Hintergrund tritt (vgl. zB VwGH 15.6.1988, 87/13/0052). Vom Steuerpflichtigen ist der Entgeltcharakter jedenfalls nachzuweisen. Da eine freiberufliche Tätigkeit von einem besonderen Vertrauen…

…eine Vergleichbarkeit ist jedenfalls, dass der Preis in der Rechtsgrundlage der Institution verankert ist, sowie dass der Kreis an möglichen Preisträgern nicht abschließend umschrieben ist (zB an eine Mitgliedschaft gebunden) und dass der Preis keinen Entgeltcharakter hat. Dies wäre etwa der Fall, wenn auf Grundlage…