UFSW RV/3959-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Christiane Böhler, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1998 vom 31. Juli 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für 1998 festgesetzt mit 27.503,32 € (378.454 S). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Facharzt für innere Medizin. Er erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Primararzt in einem Krankenhaus. Der Bw. wies in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 1998 Einnahmen aus selbständiger Arbeit (Honorare, Extragebühren und Kostenersätze) in Höhe von 1,675.271 S aus. Er brachte von seinen Einnahmen unter anderem folgende Betriebsausgaben in Abzug: "Extragebühren an Ärzte" in Höhe von 426.414 S sowie "sonstige Extragebühren, Palmers-Gutscheine" in Höhe von 206.200 S. Auf Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw. bekannt, dass er von den vereinnahmten Extragebühren Anteile an die untergeordneten Ärzte sowie an das sonstige Personal an der Station (Krankenschwestern, technisches Personal und Kanzleipersonal) bezahlt. Im Dezember 1998 habe er an das sonstige Personal zusätzlich Palmers-Gutscheine in Höhe von 83.700 S übergeben. Im Einkommensteuerbescheid 1998 wurden die oben angeführten Aufwendungen für die Palmers-Gutscheine mit der Begründung nicht anerkannt, es sei nicht dargetan worden, inwieweit hierbei eine überwiegende betriebliche Veranlassung gegeben ist und warum die Weitergabe der Anteile an den vereinnahmten Extragebühren in Form von Gutscheinen erfolgt ist. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich um nichtabzugsfähige Ausgaben im Sinne des § 20 EStG 1988 handelt. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 Berufung mit der Begründung, die betriebliche Veranlassung für die Übergabe der Palmers-Gutscheine an das sonstige Personal sei gegeben. Die Gutscheine seien zu Weihnachten dem sonstigen Personal übergeben worden. Es handle sich hiebei um Zahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 und in keiner Weise um Aufwendungen im Sinne des § 20 EStG 1988. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2000 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend aus, bei den Palmers-Gutscheinen handle es sich um Anteile des sonstigen Personals an den Klassegeldern und nicht um Geschenke. Auch in den Vorjahren sei immer ein Anteil an die untergeordneten Ärzte und das übrige Krankenhauspersonal weitergegeben worden, da ja alle an der Betreuung der Klassepatienten beteiligt sind. Nach der Aktenlage hat der Bw. in den Jahren 1996 und 1997 an das sonstige Personal Extragebühren in Höhe von 203.500 S bzw. 248.000 S weitergegeben. In diesen Beträgen waren keine Aufwendungen für Gutscheine enthalten. Auf Vorhalt des Finanzamtes legte der Bw. in der Folge Kontoblätter bzw. eine Aufstellung der im Jahr 1998 weitergegebenen Klassegebühren vor. Laut Konto 6450 hat der Bw. an die untergeordneten Ärzte im Juni 1998 12.334,28 S, im Juli 1998 247.841,58 S und im Dezember 1998 166.238,38 S überwiesen. An das sonstige Personal wurden laut Konto 6460 im Juli 1998 insgesamt 122.500 S (davon an die einzelnen am Kontenblatt namentlich angeführten Personen Beträge zwischen 3.000 S und 8.000 S) überwiesen. Zusätzlich wurden an das sonstige Personal am 16. Dezember 1998 Palmers-Gutscheine in Höhe von 2.500 S pro Person überreicht. Die Gutscheinempfänger sind in der vorgelegten Aufstellung namentlich angeführt. Strittig ist, ob die Aufwendungen für die Palmers-Gutscheine in Höhe von insgesamt 83.700 S als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Rechtsprechung gehören zu den Aufwendungen für die Lebensführung beispielsweise auch Aufwendungen eines Primararztes für Weihnachtsgeschenke an das Krankenhauspersonal (vgl. VwGH 26.1.1981, 2157/79, ÖStZB 1982, 71; VwGH 26.4.1994, 91/14/0036, ÖStZB 1994, 740). Nicht unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen Aufwendungen, die überwiegend Entgeltcharakter haben (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 87 zu § 20 EStG 1988). Im gegenständlichen Fall spricht für den Entgeltcharakter der strittigen Aufwendungen insbesondere der Umstand, dass die im Jahr 1998 weitergegebenen Extragebühren (inklusive Gutscheine) in etwa gleich hoch waren, wie die in den Vorjahren ausschließlich in Form von Geld ausbezahlten Extragebühren. Für den Entgeltcharakter spricht weiters, dass nur ein Teil der Zuwendungen in Form von Gutscheinen erfolgte sowie der für "Weihnachtsgeschenke" an das Personal eher hohe Wert der Zuwendungen. Motiv für die Weitergabe eines Teiles der Klassegelder in Form von Gutscheinen in Höhe von 2.500 S pro Person war, wie in der Berufung ausgeführt, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988, wonach der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und die dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen (soweit die betreffenden Kosten angemessen sind) bei den Zuwendungsempfängern von der Einkommensteuer befreit sind. Über die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 bei den Zuwendungsempfängern ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht abzusprechen. Da auf Grund der obigen Ausführungen von einer wirtschaftlichen Grundlage der strittigen Zuwendungen auszugehen ist, liegen keine Geschenke vor und es ist die betriebliche Veranlassung anzuerkennen. Der Berufung war daher Folge zu geben. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Wien, 28. Juli 2003