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451 Treffer1660 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0248-G/06Unternehmereigenschaft einer Personengemeinschaft oder einer Einzelperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…ob hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umsätze (Getränkehandel) die Personengemeinschaft MW und DW - so der Standpunkt des Finanzamtes - oder die Einzelperson DW - so der Berufungsstandpunkt - als Unternehmer anzusehen ist. Die angefochtenen Bescheide sind an die Personengemeinschaft "W M u D" ergangen. Dagegen wurde in der Berufung vom…

UFSG RV/0758-G/07Einheitlichkeitsgebot und Endgültigerklärung nach § 200 Abs 2 BAO im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO einer vollbeendeten KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

… 191 Abs. 5 BAO nichts, die nicht geeignet ist, eine Adressierung an eine Einzelperson in eine solche an eine Personenmehrheit umzudeuten. Nicht zuletzt fehlte es den Erledigungen vom 22. Februar 2007 auch an einem Verweis auf die erweiterte Zustellwirkung nach § 101 Abs. 4 BAO. In…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

EAS 3130Österreichische Immobilienholding-KG mit deutschen Gesellschaftern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0626-IV/4/201015.03.2010

Sind an einer österreichischen Immobilienholding-KG (vermögensverwaltende GmbH&CoKG) deutsche Anleger im Rahmen ihrer gewerblichen Betriebe beteiligt (mögen dies Kapitalgesellschaften, betrieblich tätige Personengesellschaften oder betriebsführende Einzelpersonen sein), so unterliegen diese Anleger nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb der inländischen…

EAS 3077Österreichische Immobilienholding-KG mit deutschen Gesellschaftern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1381-IV/4/200905.07.2009

Sind an einer österreichischen Immobilienholding-KG (vermögensverwaltende KG) deutsche Anleger im Rahmen ihrer gewerblichen Betriebe beteiligt (mögen dies Kapitalgesellschaften, betrieblich tätige Personengesellschaften oder betriebsführende Einzelpersonen sein), so unterliegen diese Anleger nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb der inländischen Besteuerung…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Mit Gruppen gab es meist fixe Kurszeiten, bei den Einzelpersonen wurden die Unterrichtseinheiten individuell festgelegt. Den Unterricht habe ich fast immer - bis auf einen Schüler - in den Räumlichkeiten der Schule abgehalten. Mit den Unterrichtsstunden musste ich mich nach der Verfügbarkeit der vorhandenen Räume richten (es…

EAS 3357Mittelbare Besicherung im Fall von outbound-Zinsen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0750-VI/8/201421.11.2014

…in dem Rechtsstreit vor dem VwGH ging es um eine andere Fallkonstellation, nämlich um jene, in der eine liechtensteinische Körperschaft Darlehen an eine inländische KG sowie an eine Einzelperson vergeben hatte. In solchen Fällen, in denen der Darlehensnehmer nicht unter der Kontrolle des Darlehensgebers steht…

EAS 3027Vergabe von Architekten-Planungsarbeiten nach Tschechien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3270-IV/4/200804.12.2008

…gemäß Artikel 7 DBA-Tschechien an diesen Einkünften des tschechischen Architekten kein Besteuerungsrecht zu. Die Architektenhonorare können daher abzugssteuerfrei ausgezahlt werden. Die gilt auch dann, wenn der Planungs-Subauftrag nicht an eine Einzelperson, sondern an eine Architekten-Kapitalgesellschaft ergehen sollte.   Bundesministerium für Finanzen, 4…

EAS 810Planungsaufträge für Korea
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 21/1-IV/4/9605.02.1996

…derzeit nicht abschätzbar, wann eine solche Vertragsrevision Wirksamkeit erlangen wird. Die Steuerberechtigung Koreas ist unabhängig davon gegeben, ob die Planungsarbeiten von einer österreichischen GesmbH oder von einer Einzelperson übernommen werden; sie könnte nur dann in Frage gestellt werden, wenn Arbeiten übernommen werden, die als solche…

EAS 2459Wissenschaftspreisvergabe durch eine Privatstiftung in die Ukraine
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 165/1-IV/4/0417.05.2004

…Österreich von der Besteuerung freizustellen. Entscheidend ist, dass von der ukrainischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigungen der Preisträger vorliegen. Es ist unerheblich, ob der Preisträger eine Einzelperson, eine Universität oder ein Verein ist. 17. Mai 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

UFSI FSRV/0009-I/05Zurückweisung wegen "Einleitung" eines Finanzstrafverfahrens nach gerichtlicher Unzuständigkeitsentscheidung; Zurückverweisung wegen Begründungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.03.2005

…wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. II. Hinsichtlich des Tatverdachtes, der Beschwerdeführer habe als Einzelperson hinsichtlich der Monate 1-12/1996 und 1-12/1997 sowie als verantwortlicher Geschäftsführer der Y-GmbH hinsichtlich der Monate 3-11/1997 ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit…

AH-11202. Befreiungen durch Einräumung von Privilegien
geltende FassungRichtlinien12.05.2014

…sind. Hinweis: Befreiungen, die für Einzelpersonen der Organisationen gelten, sind hier nicht berücksichtigt. (21) In der vorliegenden Arbeitsrichtlinie werden nur jene Privilegien (= Befreiungen) erfasst, die für den Verkehr mit Gütern maßgeblich sind. Privilegien, die für Einzelpersonen der jeweiligen Organisationen gelten, sind hier nicht berücksichtigt…

UStR 2000 Rz 1393–139710.3.5. Schwimmbäder, Thermalbehandlung
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…um Natur- oder Kunstbäder handelt. Nicht umfasst sind die Umsätze von Reinigungsbädern. Rz 1394: Begünstigt sind nur die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze. Darunter fallen insbesondere Entgelte für die Benützung der Schwimmbäder (durch Einzelpersonen, Gruppen oder Vereine), Zuschläge für ergänzende Nebenleistungen (zB…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…soweit die Fahrten durch den Betrieb veranlasst sind. Ohne weiteren Nachweis können 50 % der aufgewendeten Kosten für eine nicht übertragbare Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Einzelpersonen geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Karte auch für betrieblich veranlasste Fahrten verwendet wird. (Anm.: Z…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 3/3

…Geschäftsbeziehungen zwischen fremden Teilnehmern im Wirtschaftsleben, kommt diesen Einzelfällen kein entscheidendes Gewicht zu. Eine Erörterung von Detailaspekten zu vorgebrachten Einzelvergleichsfällen war daher entbehrlich. Die von der Bf erwähnte VwGH-Judikatur zur Beurteilung des Fremdvergleichs anhand der Vorgangsweise konkreter Einzelpersonen, entzog sich mangels Konkretisierung einer Verifizierung…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG steuerfrei wäre, während etwa die private Veräußerung von Grundstücken durch Einzelpersonen oder die Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer vermögensverwaltenden GmbH der Steuerpflicht unterlägen. Im Beschwerdefall kommt noch hinzu, dass die hier zu beurteilende Beteiligungsveräußerung im Zuge…

BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…Bf.) ist von Beruf Richter und wurde auf Grundlage des KSE-BFG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland) vom Bundesministerium für Justiz als Strafvollzugsexperte in die palästinensischen Gebiete entsendet. Nachdem der VwGH im Erkenntnis vom 17…

BFG RV/4100266/2025Keine Abrechnungsunterlagen für den Fixkostenzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2026

…bezogen hätten. Die Förderung sei der Beschwerdeführerin als Einzelperson zuerkannt worden und eine etwaige Rückforderung sei der Beschwerdeführerin gegenüber geltend zu machen. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin im Vergleichs- und Betrachtungszeitraum lediglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Einkommensteuergesetz 1988 als Geschäftsführerin der ***AB*** erzielt…

BFG RV/7101852/2025Familienbeihilfe für ein Pflegekind, das als subsidiär schutzberechtigte Person Leistungen aus der Grundversorgung bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…teilte dem Finanzamt über dessen Anfrage mit E-Mail vom 21. November 2025 mit, dass das Kind ***K.*** seit 19. September 2024 laufend Leistungen aus der Grundversorgung bezieht (Krankenversicherung, Miete Einzelperson, Verpflegung UMF). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist österreichische Staatsbürgerin…

BFG RS/7100053/2024Säumnisbeschwerdeverfahren, eingeschritten Union TAX & LAW, gemäß § 284 Abs 2 BAO eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2024

…Inh. F. Niedermann. Eine Personengesellschaft ist ein völlig verschiedener Rechtsträger als eine Einzelperson. Der Vorgang entspricht nach österreichischem Recht § 142 UGB, demgemäß mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergeht und die Gesellschaft aufgelöst wird. Zulässigkeit einer…