…der Beschwerde beantragt, sowie darauf hingewiesen, dass im Verfahren gegen des Haftungsbescheid Einwände gegen die zugrundliegenden Abgabenbescheide nicht zielführend seien und diese in den Verfahren betreffend die Abgabenbescheide zu berücksichtigen seien. Seitens des Beschwerdeführers wurde die Zuständigkeit des Finanzamtes FA zur Erlassung des beschwerdegegenständlichen Haftungsbescheides…

…wären. Es wurde im gesamten Beschwerdeverfahren lediglich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abgaben erst nachträglich vom Finanzamt festgesetzt worden und noch nicht rechtskräftig seien. Dieses Vorbringen vermag der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Der Einwand der Unrichtigkeit der Abgabenbescheide ist nicht geeignet, dem…

…es auch zum Konkurs gekommen. Auch vom Finanzamt wurde eine weitere Zurechnung von Bier und alkoholfreien Getränken für das zweite Halbjahr 1998 nicht vorgenommen, so dass eine Erhöhung nun durch die Rechtsmittelbehörde der steuerlichen Vertretung unverständlich sei. Anknüpfend an die schon erfolgten Ausführungen im Erörterungsgespräch…

…Solche Einwendungen können nur gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch erhoben werden (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Somit ist im Beschwerdeverfahren des Haftungsbescheides nicht über die materiellrechtliche Richtigkeit des Abgabenbescheides abzusprechen. Ad e) rechtswidrige Schätzung Es wird auf die Ausführungen zu Punkt d…

…Schriftsätzen erfolgen. Dennoch kann daraus nicht geschlossen werden, dass über beide Beschwerden in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen ist. Vielmehr ist zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den…

…der Zustellung des Haftungsbescheides an ihn gelegen und sei im Finanzamt bekannt gewesen, dass der Bf. schwer erkrankt und aufgrund dessen dispositionsunfähig gewesen sei. Eine Zustellung des Haftungsbescheides an ihn persönlich hätte nicht mehr erfolgen dürfen, da ihm die Tragweite dieses Bescheides nicht bewusst gewesen…

…Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die materiellrechtlichen Einwände der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997, 1999 - 2001 vorbehalten bleiben. 2. Sie führen aus, dass aufgrund von Umsatzausfällen in Höhe von S 505.536,-- Überweisungen an das Finanzamt nicht mehr vollständig durchgeführt werden konnten. Es möge detailliert…

…beschriebenen Tatsachen und Beweismittel sind im Zuge der AP neu hervorgekommen und jeder einzelne Punkt für sich bildet einen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs 1 BAO." Der Verweis auf Tz 1 bedeutet daher keinesfalls, dass sich die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Wiederaufnahmebescheid richtet.…

…äußerst formalen Rechnungslegungspflichten nicht nur dem europäischen Recht, sondern auch dem dem Gleichheitsgrundsatz inne wohnenden Verhältnismäßigkeitsgebot widerspreche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die berufungsgegenständlichen Bescheide seien im Rahmen einer UVA-Prüfung erlassen worden. Zum Zeitpunkt der…

…Abschließend bemerkte der Prüfer im Betriebsprüfungsbericht hiezu noch wörtlich, dass die Unsicherheitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt würden, die Kapitalertragsteuer von der Bw. getragen werde und die Vorschreibung mittels separatem Haftungsbescheid erfolge. Mit Schriftsatz vom 18.11.2005 wurde von Seiten der Bw. unter gleichzeitigem Hinweis…

…rechtliche Beurteilung der materiellrechtlichen Frage unrichtig sei, sind nicht geeignet, die Haftung im Wege des Ermessens ganz oder teilweise zu beseitigen. Was diese Frage anlangt, hätte die Beschwerdeführerin gemäß § 248 BAO die Möglichkeit gehabt, auch gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche, also gegen die Umsatzsteuerbescheide…

…Information liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (VwGH 28.2.2013, 2011/16/0053). „..Einwandes über den angeblichen „Nichtbescheid 2007“ vom 8.1.2010 ist festzuhalten, dass der Bescheid an ... Steuerberater ‚zugestellt wurde.“…

…Haftungsinanspruchnahme keine Rede sein. Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 20. August 2012 war daher im Umfang des Spruches stattzugeben und die Haftungsinanspruchnahme einzuschränken. Mangels Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides hinsichtlich der im Spruch des Erkenntnisses des BFG angeführten Abgabenschuldigkeiten erfolgte auch die Abweisung des Antrages gemäß…

…muss. Dies hat der steuerliche Vertreter der Bw. im Berufungsschriftsatz vom 7. Jänner 2008 getan. Bringt ein Haftungspflichtiger sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so sind diese Berufungen nicht gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren…

…Haftungsbescheides zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des damaligen Geschäftsführers ausgegangen ist. Dem Vorbringen der Bf., dass der Geschäftsführer infolge seines früheren Ablebens keine Möglichkeit gehabt habe, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im…

…fallen gelassen worden. Zum Einwand der Verteidigung eines sogenannten "Nullsummenspiels", womit gemeint war, dass sich die steuerlichen Verschiebungen zwischen der X TransportgesmbH und der Einzelunternehmerin durch den in der Folge ergangenen Haftungsbescheid egalisiert hätten und keine Verkürzungen durch die nicht erfolgten Berichtigungen vorgelegen wären (Vorbringen…

…Geschäftsführung wahrgenommen hat, im Sinne des zitierten Erkenntnisses des verstärkten Senates für den wesentlich beteiligten Geschäftsführer das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der beschwerdeführenden Gesellschaft zweifelsfrei gegeben ist. Daran ändern die in der Beschwerde angeführten Vorgaben der Rechtsanwaltsordnung nichts. Der Einwand, wonach die…

…Vorlage der abverlangten Unterlagen nicht überprüft werden können. Da der Missbrauchsverdacht nicht entkräftet hätte werden können, sei für die Gewinnausschüttung KESt vorzuschreiben gewesen. Eine KESt-Entlastung könne nur im Rückerstattungsweg erfolgen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 erhob die Bw. Berufung gegen diesen Bescheid. Verletzung…

…1998 sowie Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 1995-1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Wiederaufnahme wurde zunächst darauf hingewiesen, dass - gegebenenfalls - Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden könnten (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO § 93, Tz. 16). Zum Beschwerdepunkt, die Bescheide enthielten vorgedruckte…

…können nicht als geringfügig angesehen werden." Im BP-Bericht wurde unter Tz 23 "Wiederaufnahmegründe" in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2012 auf die Tz. 9 und 13, in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2012 auf Tz. 2, 7, 9 und 10 verwiesen. Bei den materiellrechtlichen Bescheiden erfolgte…