…und Erschließungskosten einen Betrag von 60 € pro m2 an die Gemeinde bezahlen. Die Auf- und Erschließungskosten durch die Grundstückskäufer standen im finalen Zusammenhang mit deren Grundstückserwerb und wurden vom Finanzamt in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einbezogen. In der Einräumung der Option (das Optionsrecht wurde unbestrittenermaßen…
…des Optionsrechtes" und Genehmigung bestehen nur terminologische aber keine sachlichen Unterschiede. Wenn auch der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Frage der gebührenrechtlichen Relevanz von Optionen überwiegend Fälle zu bearbeiten hatte, in welchen es um die Verlängerung eines Vertragsverhältnisses geht, so kann nur die Einräumung eines…
…der Optionsvereinbarung sei die Einräumung eines Optionsrechtes zum Erwerb des Bauwerks an den SHV X. Der Erwerbsvorgang sei dann gemäß § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innegehabt hatte, durch einen in …
…Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer - ausdrücklich oder schlüssig getroffenen - Vereinbarungen (OGH RS 0014509). Der Wille der Vertragsparteien zeigt, dass die Einräumung des Optionsrechts durch…
…einen schnelleren Verkauf der Liegenschaft herbeizuführen. Sie räumten den Berechtigten das Recht ein, ihren 1/3 ideellen Liegenschaftsanteil bis spätestens 31.12.2008 um Euro 200.000,- zu erwerben. Der entgeltliche Verzicht (je Euro 50.000,-) auf das Optionsrecht erfolgte dann zwischen den jeweilig Berechtigenden…
…Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen, oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes steht. Bei der oben dargelegten Sachlage des vorliegenden Berufungsfalles besteht wohl kein Zweifel darüber, dass der Barbetrag von 75.000 €, der vom Bw. für die Einräumung des Optionsrechtes an…
…Bestandvertrages für die fixe Grundlaufzeit eingebettete Einräumung eines Optionsrechtes für den Verlängerungszeitraum ein bloßes Anbot sei, das zur Auslösung einer Gebührenschuld noch der Annahme bedürfe, die im konkreten Fall nie erfolgt sei. Durch die Einbettung in ein fix abgeschlossenes Rechtsgeschäft werde das Optionsrecht seines Charakters…
…gesetzt. Eine Erhebung der Verfahrensstände bei den Beteiligten durch das erkennende Gericht ergab folgendes: Das (vormalige) Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf ersuchte den bundesweiten Fachbereich Bewertung und Bodenschätzung (bw FB-BB) folgende Frage zu beantworten: "Das Finanzamt beabsichtigt, die Einräumung des Optionsrechtes im Dezember 2006…
…Gelegentlich erfolge die Einräumung eines Optionsrechtes durch einseitiges Rechtsgeschäft. Auch wenn darin bereits ausgehandelte Bedingungen des Vertragsverhältnisses, das durch die Ausübung des Optionsrechtes in Kraft gesetzt werden soll, festgehalten seien, liege darin bloß ein Anbot. Die Ausübung des Optionsrechtes sei nichts anderes als die Annahme…
…dagegen erhobenen Berufung vom 5. Dezember 2003 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einräumung einer Option alleine mangels Leistungsverpflichtung des Optionsgebers noch kein Verpflichtungsgeschäft darstelle. Der Bw. habe das ihm eingeräumte Optionsrecht nie geltend gemacht, weshalb dafür Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen sei. Daher werde die Neufestsetzung…
…Dabei ist ihr insofern zuzustimmen, als die Begründung eines Optionsrechtes keine formelle Erklärung über die Einräumung eines solchen Rechtes voraussetzt. Einigen sich die Parteien inhaltlich über eine Rechtsposition, ist grundsätzlich weder deren Bezeichnung noch die äußere Form ihres Zustandekommens rechtserheblich. Ob die Vereinbarung eines Optionsrechtes
…dass es für beide Seiten eine de facto nicht aufkündbare Grundmietzeit gäbe. Der Amtsvertreter setzte in der mündlichen Verhandlung dem entgegen, dass nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur nicht auf die Branchenüblichkeit des Verhaltens des LG abzustellen sei, sondern einzig und allein darauf, ob ein vereinbartes Optionsrecht vorliege…
…die "Gruppe A" verkauft wird). Seitens des BF wird bestritten, dass in der unentgeltlichen Einräumung des Optionsrechtes auf den Erwerb des Liegenschaftsteiles ***10***, eine Gegenleistung für die Vermittlung der günstigen Kaufgelegenheit und die Treuhandtätigkeit für die ***5*** zu sehen ist. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergäbe sich…
…in den Leasingverträgen vereinbarten Mietzeit zumindest annähernd entspricht, noch wurde dargetan, dass bereits bei Abschluss der Leasingverträge der Parteienwille beider Vertragspartner auf die Einräumung eines Optionsrechtes auf nachvertragliche Nutzung der Leasingfahrzeuge durch die Bw. gegen ein Anerkennungsentgelt gerichtet gewesen bzw. ein solches auch tatsächlich - schriftlich…
…Vielmehr sei davon auszugehen, dass eine Zuordnung des Optionserlöses auch zu sonstigen Einkünften nicht erfolgen könne, da lediglich die (entgeltliche) Einräumung eines Verkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als sogenannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zählen würde, nicht jedoch die Veräußerung eines Optionsrechtes. Maßgebend sei…
…setzen. Die Beurkundung der Einräumung einer Option begründet keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zu Stande kommt." Daraus wäre abzuleiten, dass auch das Finanzministerium der Ansicht wäre, eine Option würde keine Gebührenpflicht auslösen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …
…umfasse. Eine Besteuerung nach § 28 EStG 1988 sei auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht denkbar, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Einkünften aus der Vermietungstätigkeit hergestellt werden könne. Eine Qualifikation als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein…
…entnehmen seien. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 25.9.2013 ging die belangte Behörde von der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes auf den Kauf eines Grundstückes gegen die Zahlung eines Betrages von 200.000,00 Euro als Stillhalterprämie an die Beschwerdeführerin als Optionsgeberin aus…
…entnehmen seien. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 25.9.2013 ging die belangte Behörde von der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes auf den Kauf eines Grundstückes gegen die Zahlung eines Betrages von 200.000,00 Euro als Stillhalterprämie an die Beschwerdeführerin als Optionsgeberin aus…
…durch die Identifizierung mehrerer möglicher Kooperationspartner für die ***AG2***), was von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der ***AG2*** und des Leasinggeschäftes sein wird, wurde ***Bf1*** die Einräumung eines Optionsrechtes in Aussicht gestellt, wobei dafür folgende Grundsätze gelten sollten: I. Optionseinräumung / Basispreis Die ***AG1*** räumt nunmehr…