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UFSW FSRV/0133-W/04Einleitung wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung wegen unvollständiger Erfassung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2005

…0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Den Beschwerdeausführungen, der Bf. habe…

UFSW RV/1776-W/08Wiederaufnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Mängel der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…neben den getroffenen Richtigstellungen noch weitere Verkürzungen der Besteuerungsgrundlagen gegeben waren. Im Jahr 2006 stimmten die erklärten Einnahmen nicht mit den erklärten Umsätzen überein, wobei auf Grund der mangelhaften Unterlagen nicht mit Gewissheit festgestellt werden konnte, dass die erklärten Umsätze bereits die vollständige Besteuerungsgrundlage darstellten…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…worden. In der am 2.3.2012 von der steuerlichen Vertretung der Bf übermittelten Gegenkalkulation sei, neben einem 38,5%igen Bratverlust, ein täglicher nicht verwertbarer Abfall von 2,2kg bekannt gegeben worden. Dies seien rd. 7% der täglich eingesetzten Fleischmenge von 30,7kg. Unter…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…sich dadurch Einnahmen bzw. Umsätze in folgender Höhe ergeben: 2003 € 47.969,39 + 2004 € 197.766,44 + 2005 € 217.552,29. Daraus würden sich folgende Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer ergeben: 2003: Nicht strafgegenständlich. 2004: Umsatzsteuer € 39.553,29, mit UVA bekanntgegeben €…

UFSW RV/2626-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 2/2

…Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen nicht nur eindeutige, sondern auch objektiv tragfähige Vereinbarungen enthalten, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung. Publizität bedeutet zumindest in eindeutigen schriftlichen Abmachungen rechtzeitig und vollständig bekannt gegeben bzw…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…aufgrund der vorgelegten Jahresabschlüsse und Beilagen im Rahmen der Erstveranlagung bzw. Erklärungsabgabe die unrichtigen steuerlichen Beurteilungen nicht erkannt werden konnten. Somit ist der Abgabenbehörde erst im Rahmen der Außenprüfung der Sachverhalt so vollständig bekannt geworden, dass auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ein im Spruch…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…schuldig geblieben. Damit hat er notwendige Auskünfte über steuerlich relevante Sachverhalte verweigert, welche zur Ermittlung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen erforderlich gewesen wären. Unter Beachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse (Einnahmen nur teilweise erklärt, belgische Pensionseinkünfte nicht bekannt gegeben), der Unvollständigkeit der vorgelegten Aufzeichnungen der Belege, die mangelnde…

BFG RV/2100447/2018Kein Sicherheitszuschlag ohne nachgewiesenermaßen nicht erfasste Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…gezeigt werden könnten, jedoch nicht die Zugangsdaten herausgegeben werden könnten, wobei festgehalten wird, dass diese niemals abverlangt wurden. 6.) Für die Tätigkeiten der Eltern der Lebensgefährtin Herrn A gibt es keine Beschäftigungsnachweise. 7.) Obwohl bei etlichen Ausgangsrechnungen die Arbeitszeit exakt bekannt gegeben wurde, sind im…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…2002: € 19.442,00] bewirkt bzw. für 2001 und 2002 zu bewirken versucht, indem er zu Unrecht Betriebsausgaben geltent gemacht und seine Einnahmen nicht vollständig erklärt habe, wodurch die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben zu niedrig festgesetzt werden sollten, sowie 2.) unter Verletzung der Pflicht…

UFSW RV/1583-W/04Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…erklärten Einnahmen im Jahr 2001 iHv ATS 19.500,-- festzusetzen. In einer zur Berufung des Bw. abgegebenen Stellungnahme wurde von der Betriebsprüferin ausgeführt, dass aktenkundig sei, dass der Bw. für mehr als 18 Firmen als gewerberechtlicher Geschäftsführer agiert habe. Der Bw. selbst habe bekannt gegeben…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 1/4

…behauptet - nahezu der gesamte getätigte Einkauf dieser Jahre von noch nicht einmal tatsächlich abgelaufenen Ampullen vernichtet bzw. ausgeschieden worden wäre. Auf die Frage, wie die Menge von 60 Packungen/300 Ampullen ermittelt worden sei, sei vom Berufungswerber am 19.09.2006 telefonisch bekannt gegeben worden…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…Straße, vorgelegt, wurde entgegengehalten, dieser Kaufvertrag sei dem für die Erhebung der Einkommensteuer des Bf. zuständigen Veranlagungsreferat damals nicht bekannt geworden. Offensichtlich sei zwar das Schriftstück am 19. Dezember 2003 beim Finanzamt eingelangt, es sei jedoch der zuständigen Bemessungsabteilung (für Gebühren und Verkehrsteuern) zugeteilt worden…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung treffen würde, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Finanzamt nicht vollständig offengelegten Tatsachen wären geeignet gewesen, vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 1 lit. a DBA bzw. des Art. 15 Abs. 4 DBA zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid zu gelangen, wenn sie dem Finanzamt schon am 26.1.2009 bekannt…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…die genaue Menge des verwendeten Energieträgers und die darauf entfallende Energieabgabe bekannt zu geben ist. Mit einer nur zusammengefassten Bekanntgabe der "Energieabgaben" sei eine Geltendmachung der Energieabgabenvergütung nicht möglich. Die Außenprüfung habe aufgrund der bekanntgegebenen Aufteilungsätze der Fernwärme die Abgaben den jeweiligen Primärenergieträgern zugeordnet und…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen…

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 2/2

…Einkünfte des zweiten Halbjahres 1998 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung bekannt gegeben worden sind, war nach Auffassung des Senates 1 dem Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der entscheidungswesentliche Sachverhalt insoweit nicht vollständig bekannt und erweist sich demzufolge die Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 1998 auch aus…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…dargetan, weshalb das gewünschte Nummernsystem im Kanzleibetrieb des Beschwerdeführers nicht zum tragen kommen kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in der Folge eine Mahnklage eingebracht, gehen…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…Es hat bei ihrem Unternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung gegeben, die zu Zuschätzungen wegen nicht vollständig erfassten Umsätzen geführt hat, wobei diese auf Kontrollmaterial der Firma ***26*** Getränkelieferung GmbH beruhen. Weiters wurde Betriebsaufwand aus dem Titel Rauchwaren und Vorsteuerabzug dazu nicht anerkannt. Im Vorverfahren des BFG…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…7 Namen von angeblichen Vermittlern der BP bekannt gegeben) keine Privatpersonen mehr sondern Unternehmer, weil diese das Aufkaufen und Weiterverkaufen an den Bw. ob dieser Größenordnung schon als gewerbliche Tätigkeit selbständig ausüben und der Bw. die Gebrauchtwagen damit nicht mehr von Privaten (oder einem Unternehmer…