…insgesamt jährlich knapp unter € 3.500,--. Die Differenz der in den Jahren 2013 bis 2018 erzielten Einkünfte liegt, soweit sie die im § 5 FLAG 1967 genannte € 10.000,-- übersteigen, ganz klar über dem höchsten denkmöglichen jährlichen Familienbeihilfenanspruch. Es besteht daher kein Anspruch auf…

…Einkommen) | + deutschen Rente | + € 1.488,12 | Zusammenrechnung der deutschen Rente mit österreichischer Eigenpension = Einkommen für Progressionssteuersatz) |   € 18.132,40 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge(anhand der im Gesetz normierten Berechnungsformel: Für Einkommen über € 10.000…

…Einbeziehung des Arbeitslosenentgelts in die Vollbesteuerung eine niedrigere Steuerbelastung. Das Finanzamt ist daher gesetzeskonform vorgegangen. Was schließlich den Steuersatz von 38,3333% für € 10.000,00 übersteigenden Einkommensteile bei einem Einkommen über € 10.000,00 und weniger als € 25.000,00 anlangt…

…dass Einkommen über € 10.000,-- bis € 25.000 in jener Weise zu besteuern ist, wie in dem Bw. zugegangenen Einkommensteuerbescheid vom 5. April 2007 dargestellt. Dabei wurde - wie es § 33 Abs.1 EStG 1988 vorschreibt - € 10.000,-- von der Bemessungsgrundlage abgezogen und…

…sie im verbleibenden Zeitraum ein Einkommen über € 10.000,- (Grenzbetrag gem. § 33 (1) EStG 1988) bezogen hätte dazu führen, dass ihr (der Witwe) der Pensionistenabsetzbetrag und dem verstorbenen Gatten sowohl der Pensionistenabsetzbetrag wie auch der Alleinverdienerabsetzbetrag (bis zur Obergrenze von € 25.000,- gemäß …

…FLAG 2.A. 2020 § 5 Rz 2). Sollte der Bf ein Einkommen von über € 10.000 bzw. € 15.000 bezogen haben, ändert dies daher nichts am grundsätzlichen Anspruch und ist daher der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Es ist lediglich der Auszahlungsbetrag allenfalls gemäß…

…November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 - 2013. § 5 FLAG 1967 lautet: § 5. (1) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum…

…Einkommen in der im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung ausgewiesenen Höhe bezogen hat. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Die Einkünfte des Bw. nach § 33 Abs. 1 EStG haben in sämtlichen Streitjahren (ausgenommen 2004) die Einkommensgrenzen des § 5 FLAG überschritten. Da das Einkommen 2007 über € 10.000…

…nebenberuflichen) Tätigkeit ein steuerpflichtiges Einkommen von knapp über € 10.000,00 erzielen, vermitteln bzw haben (bei Eigenbezug) keinen Beihilfenanspruch. 2) Volljährige in Berufsausbildung stehende Kinder, die ein steuerpflichtiges Einkommen aus einer (nebenberuflichen) Tätigkeit in Höhe zB von € 8.000,00 erzielen und zudem…

…mit einem Einlagenstand von rund € 450.000,-. Er behauptet, dass er (zumindest) seit 2015 nur von geerbtem Vermögen lebt und daher auch aktuell über kein Einkommen verfügt (BZ 160 und 182 f sowie Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15.10.2020 [im Folgenden…

…0197), ebenso bei einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern mit einem monatlichen Nettoeinkommen (inklusive Unterhaltszahlungen) von über 5.000 € (UFS [Wien], Senat 7 [Referent], 3. 5. 2007, RV/1155-W/07). Übersteigt das jährliche Familieneinkommen die Lebenshaltungskosten um rund 10.000 €, wurde eine…

…niemals persönlich gearbeitet. Die Einlage habe Herr B bezahlt. Dies seien nach seiner Erinnerung € 10.000,00 gewesen. Auf die Vermutung, dass dies wohl eher der Preis für den Erwerb der Güter des Anlagevermögens aus der Konkursmasse des Herrn D gewesen sei, entgegnete Herr…

…bei der Übernahme der Anteile um € 100.000, -- über kein Einkommen verfügte und dass eine Weitergabe noch am gleichen Tag erfolgte. V.S. hatte bei der umbenannten Firma Arbeiter angemeldet, für die keine Abgaben geleistet wurden. Eine Dienstgebersuche ergab, dass im Leistungszeitraum 01.10…

…mit einem Einlagenstand von rund € 450.000,-. Er behauptet, dass er (zumindest) seit 2015 nur von geerbtem Vermögen lebt und daher auch aktuell über kein Einkommen verfügt (BZ 160 und 182 f sowie Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15.10.2020 [im Folgenden…

…dass die Limitierung auf € 500.000,- wegfällt und der ganze Betrag der Ex zur geeigneten Betreibung übernommen wird. Über die Spesen sei noch ein Konsens zu finden, Ing.E wird jedoch zur Betreibung des Inkassos ein Betrag von € 10.000,- a-kontiert. Das…

…etwa € 18.000,-- für die Lebensführung verblieben. Damit liegt der Bw. doch noch deutlich über den vom Gesetzgeber definierten Existenzminimum, weil ihm nahezu der doppelte Betrag zur Verfügung steht. Es ist durchaus möglich, dass der Bw. versucht, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten iHv. € 10.555…

…Abhaltung von Seminaren nutzte, wäre im Hinblick auf die bestehende Gesamtgewinnorientierung zu erwarten, dass dieser kostenintensive Mietvertrag ehestmöglich gekündigt wird, was zu einer sofortige Ausgabenminderung von mehr als € 10.000,00 führen würde. Noch dazu deshalb, weil für den Fall, dass sie den Seminarraum…

…verfügte über kein eigenes laufendes Einkommen oder eigenes Vermögen, was im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 16.2.2009 auch bestätigt wurde. Die Finanzierung des Liegenschaftserwerbes und der Errichtungskosten erfolgte im wesentlichen über 2 Darlehen bei der Bank in Höhe von insgesamt 300.000,00 €…

…Betrag von über € 1.000.000,00 zu keinem Zeitpunkt im Vermögen der GmbH vorhanden gewesen sei, sodass es zu keiner Haftung für die Bf. kommen könne. Ob dem Vertreter eine Schuld an der Zahlungsunfähigkeit treffe, sei jedoch irrelevant (Ritz, BAO5 § 9 Rz 10)…

…z.B. Arbeitnehmerveranlagungen von 2000 bis 2006 als Beweise an, wo außergewöhnliche Belastungen weit über € 10.000 Euro pro Jahr anerkannt worden seien. Das sei unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen der Behinderung von P-1 und entsprechender Betreuung und Forderung rechtskonform passiert. Aus…