…z H. Frau Mag. Dr. Ingrid Gaubatz - Jaksche und Adresse gerichtet worden ist. Die steuerliche Vertretung hat daraufhin einen Vorlageantrag eingebracht. Auf Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Einantwortungsurkunde des verstorbenen Bw. vom Bezirksgericht N vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 273 Abs. 1…

…der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen der Parteien gebunden. Um einen, die Erbschaftssteuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes…

…eingeantwortet worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 18. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass lt. Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes A. vom 28. Mai 2004 dem Bw. der gesamte Nachlass aufgrund des Testamentes vom 31…

…die Berufungswerberin und die Verlassenschaft nach M.H. zu bewilligen sein. Der Nachlass M.H. wurde dem Witwer F.H. auf Grund seiner nach dem Testament abgegebenen unbedingten Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D. eingeantwortet. Herr F.H. ist nachverstorben und das Verlassenschaftsverfahren beim Bezirksgericht…

…Berufungswerber, zu je einem Drittel. Auch in diesem Verlassenschaftsverfahren wurden jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben. Der Nachlass des am 1. verstorbenen Herrn I.N. wurde mit Einantwortungsurkunde vom 10. Juli 2003 dem erbl. Sohn E.N. zu zwei Drittel und der Verlassenschaft nach der am 2…

…April 2002 wurde die Erklärung der Erben, die Quoten der von ihnen auf Grund des Testamentes abgegebenen Erbserklärungen abzuändern, zur Kenntnis genommen. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes K. vom 11. April 2002 wurde der Nachlass auf Grund der bedingt abgegebenen, vom Gericht angenommenen Erbserklärungen den Kindern…

…dass sie einen Großteil der abgezogenen Steuer vom Finanzamt rückvergütet bekomme. Diese Todesfallbeihilfe habe nichts mit der Verlassenschaft und daher nichts mit der Einantwortungsurkunde zu tun. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten…

…Verl. A. war auf Grund eines Testamentes der Sohn S. A. zur Gänze. Diesem wurde mit Einantwortungsurkunde vom 13. März 2003 der gesamte Nachlass eingeantwortet. Der Bw. als weiterer Sohn des Verstorbenen hat, da er vom Verstorbenen nicht bedacht wurde, ein Recht auf den Pflichtteil…

… 11 GrEStG 1987), ist gemäß § 10 GrEStG 1987 der Abgabenerklärung die über den Erwerbsvorgang errichtete Schrift (Urkunde) anzuschließen. Bei Erwerben von Todes wegen sind der Abgabenerklärung eine Abschrift des Abhandlungsprotokolls, der Einantwortungsurkunde bzw. der Bestätigung gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG sowie eine Abschrift eines allfälligen…

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

…ergänzen ist (siehe Fucik/Kloiber, AußStrG § 183 Rz. 1 und 2). Die Anordnung der Verbücherung in der Einantwortungsurkunde ist für die abgabenrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung (siehe VwGH 13.5.71, 0147/71). So ist es erbschaftsteuerrechtlich auch ohne Bedeutung, dass zur Vornahme der Eintragung des…

…teilte der Vertreter der Bw. der Verlassenschaftskuratorin mit, die Schuld sei der Bw. noch zu Lebzeiten des Erblassers erlassen worden. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 29. April 2002 wurde der Nachlass der Bw. auf Grund des Testamentes vom 27. Mai 1982 nach bedingt abgegebener…

…privatrechtliche Fragen (zB über die Erbenqualität, VwGH 25.06.1992, 91/16/0045; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235, über die Bindung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zugrunde gelegten Erbserklärungen; vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 116, Rz 6…

…ausschließlich zur Verwendung in der Europäischen Union gemäß dem Muster 5 der Anlage 6 oder eine Rechnung oder ein anderer Nachweis für den rechtmäßigen Erwerb in der Union (zB Schenkungsurkunde, Einantwortungsurkunde, ....) oder im Falle der Einfuhr in die Union die (gelben) Durchschriften der Einfuhrgenehmigungen bzw…

…FAÖ: | Vorhalt des FAÖ DS ***12*** | 26.05.2025 | Nachreichung von Unterlagen betreffend des verstorbenen Lebensgefährten (ua. 1 Seite der Einantwortungsurkunde v. 06.11.2024) | 27.05.2025 Mit diesem Beschluss des BG ***9*** v.06.11.2024 wurde die Bfin…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 2.9.1997 sowie des Schenkungsvertrages zugleich Erbverzichtsvertrages vom 25.7.1997 und der Urkunde vom 13.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches…

…MM, wurde um Rückzahlung des Guthabens zu ¼ Anteil des Guthabens an , ¼ Anteil des Guthabens an GL und ½ Anteil des Guthabens an MM (laut bereits vorliegender Einantwortungsurkunde) ersucht. Mit Eingabe vom 9.10.2014 übersandte Bf. in der Sache Verlassenschaft nach GM, St…

…V und teilte ergänzend mit, dass die Verlassenschaft des Vaters aufgrund der hinterlassenen Schulden im Pflegeheim ausgeschlagen worden sei. Die Verlassenschaft der Mutter sei nach wie vor nicht abgeschlossen und es gäbe noch keine Einantwortungsurkunde. Darüber hinaus trage der Bf. seit September 2016 zusätzlich die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.), erwarb im Jahr 2005 (konkret mit Einantwortungsurkunde vom 9. Juni 2005) im Erbweg eine bebaute Liegenschaft in X. (Grundbuch xx, EZ xxx, GSt-NR…

…Frau BF, zur Alleinerbin berufen. Die Bf gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Einantwortungsurkunde vom 22. Oktober 2003 wurde der Bf der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Daneben gab es mehrere Pflichtteilsberechtigte. Eine davon war die erblasserische Tochter M. M erhob Klage wegen…