RIS AI
37 391 Treffer1578 msnur geltende Fassungen
BMF-010102/0006-IV/2/2013Information über Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit der Kassenrichtlinie 2012 zum Thema “Einrichtung nach § 131 BAO - E 131”
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010102/0006-IV/2/201311.07.2013

…Um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung zu beurteilen und überprüfen zu können, ist das Vorhandensein und die Vorlage der Beschreibung einer Einrichtung nach § 131 Abs. 2 und 3 BAO (E 131) erforderlich. Dabei wird näher beschrieben, durch welche Maßnahmen bei der jeweiligen Kassa/Kassensystem die vollständige…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

… 131 BAO geforderten ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt. Mängel im Zusammenhang mit dem im Lokal befindlichen EDV-unterstützen Kassensystem "VITA Software Kanda": - Verfahrensdokumentationen (z.B. Handbuch) konnten nicht vorgelegt werden - das in der Kassenrichtlinie 2012 geforderte Formular E 131 zur Beschreibung der Sicherheitseinrichtungen gem. § 131 BAO konnte…

UFSW RV/3236-W/10Kleines Pendlerpauschale bei überwiegender Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…Überstunden Abends notwendig sowie immer wieder auch am Wochenende. Die Gleitzeit ist daher nur bedingt möglich zu nützen und verkehrt meist am Rückweg kein Massenverkehrsmittel mehr." Das Büro habe sich zunächst in Wien 5., E-Straße 131, befunden; seit August 2009 sei das Büro in…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…wird gebeten die Aussetzung nunmehr anzumerken und die Rückübertragung der zwischenzeitig per 11.7.22 erfolgten Umbuchung (Übertragung eines Guthabens aus E 2020) über€1.131,00 zu veranlassen, sodaß der unerledigte Rückzahlungsantg zu St. Konto 08 ***13*** über€ 1.131,00 nunmehr erledigt werden kann…

EAS 1317Deutscher Jurypreis
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 228/1-IV/4/9824.08.1998

Wird einem in Österreich ansässigen Kabarettisten in Würdigung seiner Persönlichkeit und seines Schaffens von einem deutschen Theater ein Jurypreis zuerkannt, der nach österreichischem Steuerrecht weder zu den freiberuflichen Betriebseinnahmen des Künstlers noch zu einer anderen Einkunftsart zu rechnen und daher als nicht steuerbar zu werten…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…keine Reisen in dieser Zeit. Unsere Vereine zahlen keine Kranken- oder Reiseversicherungen. Beilage 4. IX.IV.III. Der E-Mail und dem Schreiben vom 11. März 2013 waren beigelegt: Artikel "Text1" und Artikel "Text2" Schreiben des Bw. an die Redaktion vom 2. Jänner 2009: Der…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

"Welche Forderungen mit der Pensionspfändung befriedigt wurden", war eine Frage, die dem Bw. wiederholt gestellt wurde. Seine Antworten zusammen gefasst sollen eine Betriebsprüfung, Gesellschafterhaftungen für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterhaftungen für mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts, von der 1- GmbH abgeschlossene Leasingverträge und mit BS…

BMF-010221/1313-IV/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1313-IV/4/201119.09.2011

…Ansässigkeitsstaat dieser Person besteuert werden. Im Falle eines positiven Qualifikationskonflikts wird der Eintritt einer Doppelbesteuerung unter sinngemäßer Berücksichtigung der Ausführungen des Abschnitts E des OECD-Kommentars zu Artikel 23A und Artikel 23B des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

EAS 191Warenvertrieb in der Schweiz über ein Speditionslager
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 1314/1/1-IV/4/9209.11.1992

  Richtet eine österreichische Kapitalgesellschaft bei einer schweizerischen Spedition ein Auslieferungslager ein, so führt dies allein noch nicht zur Begründung einer Betriebstätte für die österreichische Kapitalgesellschaft in der Schweiz. An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn die mit der Führung des Warenlagers anfallenden Verwaltungsaktivitäten von…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Die Vorschriften der MwStSysRL betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung räumen den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum ein. Nach Art. 168 lit. e MwStSysRL gilt: Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt…

EAS 131Konzerninterne Finanzierungen; angemessener Zinssatz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3682/2-IV/4/9220.05.1992

  Gewährt eine in den Niederlanden ansässige Muttergesellschaft ihrer österreichischen Tochtergesellschaft ein Darlehen, das als solches steuerlich anzuerkennen ist (und sonach nicht verdecktes Eigenkapital darstellt), ist darauf zu achten, dass die hiefür angesetzten Zinsen gemäß Artikel 9 DBA-Niederlande und gemäß § 6 Z 6 EStG…

EAS 1316Abgrenzung zwischen Dienstleistungen und Know-How-Überlassungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/8-IV/4/9824.08.1998

Hat ein österreichisches Unternehmen von einem chinesischen Kunden den Auftrag für die Errichtung einer 2-Strang-Brammenanlage erhalten und ist das österreichische Unternehmen gemäß Kundenvertrag verantwortlich für: die Lieferung von Anlagenkomponenten und Ersatzteilen, die Erstellung von Design, Engineering und Dokumentation, die Überwachung der Montage und…

EAS 1314Geschäftsführerentsendung zur ungarischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 376/1-IV/4/9824.08.1998

…der Fall, wenn diesen Räumen eine bloße unterstützende Hilfsfunktion im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 lit. e des österreichisch-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens zuzumessen wären). Auf den BMF-Erlass AÖF Nr. 70/1998 wird hingewiesen, aus dem sich im gegebenen Zusammenhang vor allem ergibt, unter welchen…

EAS 1318Inländische Betriebstättenverluste im Verhältnis zu Frankreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 552/1-IV/4/9824.08.1998

Hat ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens, der unter Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes nach Frankreich entsandt worden ist, im Jahr 1990 in Österreich einen Verlust aus Gewerbebetrieb erlitten, dessen Berücksichtigung bei der inländischen Einkommensteuerveranlagung 1992 angestrebt wird, dann ist eine derartige Verlustverwertung nur nach Maßgabe von…

EAS 1315Einbringung von US-Vermögen in österreichische Privatstiftungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 139/2-IV/4/9823.08.1998

Transferiert ein US-Staatsbürger sein Vermögen nach Österreich, um es hier in eine (eigennützige) Privatstiftung einzubringen, wobei er selbst auch Begünstigter dieser Privatstiftung ist, dann unterliegen die von der Privatstiftung bezogenen Kapitalerträge nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 KStG 1988 keiner Besteuerung; erst bei Zuwendung…

EAS 131310%ige rumänische Abzugssteuer von Beratungsleistungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 104/3-IV/4/9817.08.1998

Erbringt eine österreichische Werbeagentur einem rumänischen Partnerunternehmen Beratungsleistungen auf dem Gebiete der Werbung, des Marketing und der Öffentlichkeitsarbeit, dann dürfen die hiefür aus Rumänien bezogenen Vergütungen in Rumänien nicht besteuert werden, wenn das österreichische Unternehmen in Rumänien über keine Betriebstätte verfügt. Eine Umqualifizierung von bloßen…

EAS 1312Inländischer Profi-Sportwettkampf mit US-Veranstalter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 381/1-IV/4/9817.08.1998

Veranstaltet eine US-Kapitalgesellschaft in Österreich einen Sportwettkampf, bei dem zwei US-Profimannschaften, die ihrerseits in der Rechtsform amerikanischer Kapitalgesellschaften organisiert sind, gegeneinander antreten, dann unterliegen die von dem US-Veranstalter an die 2 US-Mannschaften gezahlten Vergütungen dem Steuerabzug nach § 99 EStG 1988. Dieser…

EAS 1310Kontraktsplitting bei Inlandsgastauftritten ausländischer Künstler
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 335/1-IV/4/9803.08.1998

Schließt eine österreichische Kapitalgesellschaft, die einen Gesangsabend mit einer in Norwegen lebenden Künstlerin und einem in den USA lebenden Künstler in einem österreichischen Hotel veranstaltet, einerseits Verträge unmittelbar mit den beiden Künstlern über deren Leistungen ab (Künstlerverträge) und werden andererseits mit der diese Verträge vermittelnden…

EAS 1311Inländisches Kleinbüro eines deutschen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/35-IV/4/9817.08.1998

Mietet eine deutsche Gesellschaft, die ihre Produkte in Österreich vertreibt, hiezu in Österreich ein 30m2 großes Zimmer an und beschäftigt sie einen österreichischen Dienstnehmer, dessen Aufgabe die Erstellung von Angeboten an österreichische Kunden und die Entgegennahme von Bestellungen ist, so deutet vieles darauf hin, dass…

UFSW RV/1316-W/08Bescheidaufhebung wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wegen…