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UFSW RV/1774-W/05Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten im Falle einer Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger, von Verwaltungsstrafen und von Zahlungen aufgrund einer Wechselhaftung im Falle abgegebener Garantieerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Kommunalsteuer/Dienstgeberabgaben, Wiener GKK: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Sozialversicherungsbeiträge und Abgabenschuldigkeiten, für welche der Bf. zur Haftung herangezogen worden war, betreffenden Erkenntnis vom 30…

UFSK RV/0204-K/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…getragenen Sozialversicherungsbeiträge und zwar für 1996: 36.648,99 S, für 1997: 40.769,19 S, für 1998: 46.213,37 S und für 1999 (zunächst): 53.310,72 S und Abfuhrdifferenzen (DB: 4.728,-- S, DZ: 557,-- S) - Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…Schriftform. 11. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge 1. Die hier vereinbarten Leistungen werden vom Auftragnehmer in voller Eigenverantwortung erbracht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich auf seine Kosten durch geeignete Personen jederzeit vertreten zu lassen. Der Arbeitsablauf, Beschäftigungsort und die Arbeitszeit sind vom Auftragnehmer, gemäß der Natur des…

BFG RV/6101107/2015Mehrsteuern auf Grund einer GPLA-Prüfung als Grund für eine Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2015 als unbegründet ab führte dazu aus, dass nach Rz 1600 der EStR 2000 bei Bilanzierern eine Nachforderung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Sozialversicherungsbeiträgen in jenem Jahr als Betriebsausgabe zu erfassen sei, in dem die Vorschreibung erfolge. Bei …

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…aus denen ersichtlich ist, dass dieser für seine Geschäftsführertätigkeit jeweils monatlich € 4.000,00 sowie einen 13./14. Bezug erhalten hat. Lohnabgaben wie Dienstgeberbeiträge und DZ, sowie Kommunalsteuer, wurden geleistet. Unbestrittermaßen werden sämtliche Arbeitsmittel für die Ausführung der Geschäftsführertätigkeit gestellt, auch besteht eine Obergrenze…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…auf die Bf. wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen gemäß § 2 SBBG die Bestimmungen des SBBG anwendbar sind, die Bf. Belege verwendet hat, die einen Geschäftsvorfall vortäuschen oder dessen wahren Gehalt verschleiern und die Bf. darüber hinaus Verhaltensweisen praktiziert…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/3

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einzubeziehen. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (DB, DZ) dürfe erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben werde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorlägen (S. 3). Im Zuge der Prüfung seien entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweise…

UFSW RV/3706-W/02Gesellschafter-Geschäftsführer, DB, DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…Geschäftsführervergütung anzurechnen. (Differenzen sind nachzuzahlen bzw mit den laufenden Akontozahlungen zu verrechnen. Bei Reisetätigkeiten in das Ausland sind vereinbarungsgemäß die Flug- und Aufenthaltskosten zur Verrechnung zu bringen. Sonstige Spesen sind nicht zu ersetzen. Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge hat BS aus Eigenem abzuführen (§ 4 Werkvertrag). Eine feste…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…werden. Dem Bf. waren die eklatanten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewusst, insbesondere dass es angesichts der finanziellen Verhältnisse gewährleistet sein muss, dass auch die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge abgedeckt werden. Der Bf. hatte laut dem Mailverkehr mit dem Gesellschaftergeschäftsführer bereits im April 2012 davor gewarnt, Löhne unter Außerachtlassung…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…13/0130). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. die nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuld; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe (im vorliegenden Fall: der Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages) rechtmäßig ist, ob die Festsetzung rechtskräftig oder mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (Ritz, BAO 6 , …

BFG RV/7102294/2016Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/2

…zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er für die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Dienstgeberbeiträge und Dienstnehmerzuschläge nur dann haftungsfrei, wenn er nachweist, dass die noch vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Unterbleibt dieser Nachweis können ihm die uneinbringlichen Abgaben…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Die Verkürzung…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/3

…erhalten. Mit diesen seien die Lohnabgaben und die Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet worden, aber teilweise falsch. Aus seiner Sicht wäre es keine ordnungsgemäße Lohnverrechnung gewesen. Es fehlten die Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der Dienstgeberbeiträge, die Jahreslohnzettel und die Ausdrucke über die Meldung der Sozialversicherungsbeiträge an die GKK. Die…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge durch Fr. H**** anstatt d. GesnbR - Bekanntgabe der geänderten Verhältnisse an die Lieferanten, um zukünftig die Rechnungen richtig an Frau H**** ausstellen zu können - Änderung der Ausgangsrechnungen auf die neuen rechtlichen Verhältnisse. - Meldung über die Anteilsabtretung an das Finanzamt für Gebühren und…

BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gemäß § 41 FLAG 1967 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Die Beschwerden waren daher spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

…Zahlung sonstiger Kosten, wie z.B. Sozialversicherungsbeiträge). Es gebe keine Personenidentität zwischen den Geschäftsführern der GmbH und den Mitunternehmern der OG. Die vertragsrechtliche Gestaltung bestehe mit 6 Unternehmen; es sei eine jederzeitige Tätigkeit am freien Markt möglich, sofern freie Kapazitäten vorlägen. Es bestehe eine einwandfreie…

BFG RV/7102547/2013Lohnabgaben - Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…soziale Sicherheit) bestanden. Dadurch sei der Arbeitnehmer verpflichtet gewesen, die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der (Sozialversicherungs-)Beiträge zu erfüllen. Die Bf. habe an Herrn K. die entsprechenden Bruttobeträge inkl. Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge ausgezahlt. Dieser hätte die Beiträge zur Sozialversicherung geleistet, jedoch die Lohnabgaben trotz…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Bw. bzw. der im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses bezeichneten Personengesellschaften. Die Nichtabfuhr von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen durch die AUVA und ein eventueller zivilrechtlicher Anspruch des Bw. gegen diese betreffen das gegenständliche Verfahren nicht. Auch entspricht es nicht der Tatsache, dass mittlerweile alle Steuerbescheide des Bw…

BMF-010222/0019-VI/7/2012Steuerliche Information zur Hausbetreuung nach dem Hausbetreuungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0019-VI/7/201210.02.2012

…6,54 Euro für einen Tag dem Arbeitslohn hinzuzurechnen. Der Sachbezug erhöht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Jänner bzw. bei elektronischer Übermittlung bis Ende Februar den Jahreslohnzettel an das…

BFG RV/7300013/20141. Vollendung der Abgabenhinterziehung eines steuerlich nicht erfassten Beschuldigten mit Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist. 2. Vorsatz hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Geschäftsführerbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…dass er zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet gewesen wäre. Er habe seine Geschäftsführervergütungen über die Lohnverrechnung der auszahlenden Gesellschaft führen lassen, die die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe. Ein Bewusstsein, dass er nur aufgrund seiner Beteiligungshöhe bei der Gesellschaft zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet…