…wurden und die Bw weiterhin ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz in der Wohnung hatte. Aus rechtlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen. Die Parteien sind richtigerweise übereinstimmend davon ausgegangen, dass im gegenständlichen Fall Artikel 21 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich - Großbritannien anzuwenden ist. Dieser Artikel lautet: "Ein Hochschulprofessor oder anderer Lehrer…

…mehr ein Veräußerungsgewinn von 2.000, sondern - auf Grund des DBA - nur mehr ein Veräußerungsgewinn von 800 besteuert werden darf. Nach Auffassung des BMF steht Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien einer in dieser Form nachgeholten Wegzugsbesteuerung nicht entgegen. Denn die verfahrensrechtliche Art und Weise…

Erwirbt eine in Großbritannien ansässige natürliche Person in Österreich eine Wohnstätte, die bloß als Ferienwohnsitz genutzt werden soll, dann tritt hierdurch wohl unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich ein, doch sind die aus Drittstaaten zufließenden Dividendeneinkünfte im Allgemeinen gemäß Artikel 22 DBA-Großbritannien in Österreich (ohne Progressionsvorbehalt…

…e EStG 1988 beschränkte Steuerpflicht in Österreich. Aus abkommensrechtlicher Sicht stellt sich sodann die Frage, ob das Glasfasernetz unbewegliches Vermögen iSd Art. 13 Abs. 2 DBA-Großbritannien 2018, BGBl. III Nr. 32/2019 darstellt. Sofern nämlich der Wert der Anteile zu mehr als 50% unmittelbar…

…des § 24 Abs. 2 DBA GB nicht erfolgen könne. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, BGBl. 1970/390…

…3 DBA-Großbritannien, BGBl. III Nr. 32/2019, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit Großbritannien für Zwecke der Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, folgendes Einvernehmen erzielt. Mit dieser Konsultationsvereinbarung soll vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens aus…

…ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eingeschränkt wird (VwGH 28.11.2007, 2006714/0057; 25.09.2001, 99/14/0217). Das zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den…

Artikel 11 Abs. 4 DBA-Großbritannien sieht vor: "Gesetzliche Vorschriften, die in einem Vertragstaat bestehen und die sich nur auf die Zahlung von Zinsen - mit oder ohne weitere Voraussetzungen - an nicht ansässige Gesellschaften oder zwischen verbundenen Gesellschaften beziehen, dürfen nicht bewirken, dass solche Zinsen, wenn…

…wegen Vorliegens des "Verwertungstatbestandes" (§ 98 Z. 4 EStG) weiterhin dem Lohnsteuerabzug, der diesfalls nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht fortzuführen wäre; er könnte unter Berufung auf das DBA-Großbritannien gemäß Erlass vom 28. Jänner 1986, AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988, nur dann unterbleiben…

…die in der Folge nach Großbritannien entsandt und dort im Sinn des DBA-Großbritannien ansässig werden, dann sind die im Ausübungsjahr realisierten Einkünfte insoweit von der österreichischen Besteuerung zu entlasten, als sie auf die in Großbritannien ausgeübte Tätigkeit entfallen. Wird die Steuerentlastung im Rahmen des…

…15 Abs. 2 DBA-Großbritannien überschritten wird (in die Fristenberechnung müssten aber auch allfällige weitere Kurzaufenthalte in Österreich, die außerhalb der genannten Entsendungszeit in diesen Jahren erfolgen, eingerechnet werden). Der Umstand, dass in dem in Großbritannien am 5. April 1994 endenden britischen Steuerjahr die 183…

…für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt und Zeitraum relevanten Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (BGBl 390/1970 idF BGBl 585/1978, BGBL 835/1994 und BGBl III 135/2010; in weiterer Folge "DBA-Großbritannien") lauten auszugsweise: "Art…

…EDV-Konzepte und "maßgeschneiderte" Softwarepakete anzufertigen, dann deutet viel darauf hin, dass die hiefür zu leistenden Entgelte nicht unter den Lizenzgebührenbegriff des Artikels 12 DBA-Großbritannien fallen. Denn eine Lizenzgebühr wird dafür gezahlt, dass ein Lizenzgeber einen ihm gehörenden immateriellen Vermögenswert einem anderen, dem Lizenznehmer…

… 30 Abs. 3 EStG 1988 als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten zu ermitteln. Daran vermag auch das DBA-Großbritannien nichts zu ändern, da es keine Einschränkung im Hinblick auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns für die Grundstücke vorsieht: Artikel 13 OECD-MA ist grundsätzlich…

…deren Vermeidung unterbrochen werden, wenn die Herstellung des abkommenskonformen Rechtszustandes in einem Veranlagungsverfahren vorgenommen wird und dem Arbeitgeber darüber Belege zukommen. Auf die Dienstgeberbeitragspflicht und im gegebenen Zusammenhang auch auf die Kommunalsteuerpflicht der Muttergesellschaft wirkt sich das DBA-Großbritannien nicht aus. Bundesministerium für Finanzen, 28…

Erbringt eine britische Kapitalgesellschaft einer österreichischen Kapitalgesellschaft Beratungsleistungen und wird hiebei eine inländische Betriebstätte begründet, dann unterliegen die von dieser Betriebstätte erzielten Gewinne gemäß Artikel 7 DBA-Großbritannien der österreichischen Besteuerung; der österreichische Kunde ist gemäß § 99 EStG 1988 verpflichtet, die für die technische Beratung…

…die auf die US-Pension entfällt in Österreich anrechenbar. Gemäß Artikel 18 DBA-Großbritannien ist die britische Pension von der britischen Besteuerung freizustellen. Gemäß Artikel XI Abs. 1 DBA-USA (eine der wenigen Bestimmungen, die bei Doppelansässigkeit weiterhin ihre Gültigkeit behalten) ist die US-Staatspension…

…entgegenstehende Vorschriften des DBA-Großbritannien wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn für ausreichende Nachweise über das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen gesorgt worden wäre (AÖFV. Nr. 31/86 idgF). Dem britischen Unternehmen steht es aber frei, im Rahmen eines in Großbritannien einzuleitenden Verständigungsverfahrens eine DBA-konforme Quellensteuerentlastung…

…Dieses Vorgehen widerspreche dem jedem DBA, einem völkerrechtlichen Vertrag zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, innewohnenden Grundsatz, ein steuerpflichtiges Einkommen nur mit der Steuer eines Staates zu belasten. Der Beschwerdeführer beantrage daher, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid dahingehend zu ändern, dass der in Großbritannien einbehaltene Steuerbetrag in Höhe von…

…Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Demnach war über die gegenständlichen Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht abzusprechen. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die Artikel 15 und 24 des DBA-Großbritannien lauten auszugsweise: "Art. 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der…