…der Volksrepublik China, das dem Anwendungsbereich des chinesischen Steuerrechts unterliegt. Das Grundgesetz von Hongkong sieht vor, dass das chinesische Steuerrecht in Hongkong keine Geltung erlangt, sodass mit der Rückgabe von Hongkong an China dieses Gebiet nicht in den territorialen Geltungsbereich des DBA-China eintreten wird…

…§ 240 Tz 9, Tz 14). Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Bestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens mit China lautet: Art 11 DBA China Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Diese Zinsen dürfen…

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des österreichisch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommens begründet eine Bauausführung (einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Bauüberwachung) nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet (lit. a); das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die durch Arbeitnehmer des Unternehmens erbracht werden (lit. b…

…eine österreichische Gesellschaft Lizenzgebühren aus China in Höhe von 2 Mio. Euro, von denen in China eine Abzugssteuer in Höhe von 10% einbehalten worden ist, dann sind gemäß der Matching-Credit-Bestimmung des Artikels 24 Abs. 2 lit. c (ii) DBA-China 20% (sonach im…

…Hinblick auf das Substance-over-form-Prinzip gelte diese Unterscheidung auch für das DBA Indien. Würde man diese Ansicht teilen? Falls nein. Weshalb nicht? 2. Es seien folgende Rechnungen zu übermitteln: AR: ***2***, ***3***, ***4***, ***5***, ***6***, ***7*** betreffend China und ***8*** betreffend Indien. 3…

…Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff auf die dahintersteckende Technologie ermöglichen würden. Der Wortlaut das DBA China verlange die Vermietung der Ausrüstung (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Lizenzgebühren Rz 71ff (stand 1.3.2015, rdb.at)). Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich…

…der ***9*** mit den Endabnehmern gestaltet sind, ist für die strittige Quellensteueranrechnung irrelevant. Die Beschwerdeführerin subsumiert die gegenständlichen Vergütungen unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 DBA China, der dem OECD-Musterabkommen vor 1992 folgt. Sie geht mit Verweis auf EAS 3393 vom 3.10.2017…

…Server, so wird vielmehr von einer Dienstleistungserbringung und somit der Anwendbarkeit von Art. 7 DBA-China auszugehen sein (etwa EAS 3401). Umfasst ein Vertrag im Übrigen verschiedene Leistungskomponenten ("gemischter Vertrag"), so sind die Leistungsentgelte aufzuteilen und auf die einzelnen Teile die jeweils relevanten Verteilungsnormen anzuwenden…

…12 ist auch zu beachten, dass Art. 12 Abs. 3 DBA China hinsichtlich der Definition des Lizenzgebührenbegriffs vom geltenden OECD-Musterabkommen substanziell insoweit abweicht, als auch Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen von Art. 12 erfasst werden…

…und sind in China von der Besteuerung freizustellen. Dementsprechend sind auch die in Österreich an die hier tätigen chinesischen Gastprofessoren für ihre Lehrtätigkeit zu zahlenden Vergütungen auf Grund der vorzitierten Abkommensbestimmung von der inländischen Lohnabzugsbesteuerung freizustellen. Die Regelung des Artikels 20 DBA-China kann allerdings…

…Fall der Ablehnung des Ansässigkeitswechsels nach China beantrage der Bf. die Freistellung der Einkünfte in der Höhe von 92.111,85 Euro unter Progressionsvorbehalt, da Österreich im Falle eines Qualifikationskonfliktes gemäß Artikel 24 Abs. 2 lit. a DBA-China die Verpflichtung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…3 lit. a DBA-China legt fest, daß Bauausführungen und Montagen einschließlich Aufsichtstätigkeit ab Überschreiten einer Frist von 6 Monaten betriebstättenbegründend wirken. Artikel 5 Abs. 3 lit. b legt ergänzend dazu fest, daß österreichische Unternehmen, die eine betriebstättenbegründende Bauausführung oder Montage in China vornehmen, auch…

…Ort in China die Ausführung eines EU-Entwicklungshilfeprojektes zu überwachen hat, und wird ihm dort zur Ausübung dieser Tätigkeit ein Büro zur Verfügung gestellt, dann sind die hiefür bezogenen Vergütungen gemäß Artikel 24 Abs. 2 lit. a iVm Artikel 14 des DBA-China in Österreich…

…Vertragsstaat ansässig, zudem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Nach Art. 15 Abs. 1 DBA China dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur…

…sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden." Art. 15 DBA-China (BGBl Nr. 679/1992) bestimmt zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit auszugsweise Folgendes: "(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18…

…ständigen Aufenthalts, des Ortes ihres Hauptsitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit.a DBA China ist eine natürliche Person, die nach Abs. 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig ist, in dem Vertragsstaat ansässig, in dem…

…Produktionshonoraren auch die anteiligen Arbeitslöhne der chinesischen Artisten enthalten sind und dass diese Produktionshonorare nach Art. 17 Abs. 2 DBA-China in Österreich besteuert werden dürfen. Denn eine Besteuerungsberechtigung nach dem DBA-China vermag nicht eine Freistellungsverpflichtung nach dem DBA-Niederlande außer Wirksamkeit zu setzen…

…wobei diesfalls dann umgekehrt die vom chinesischen Unternehmen getätigten Zahlungen als Entgelt von dritter Seite aufgefasst werden müssten, wenn hiedurch ein Auffüllungseffekt auf die der Leistungserbringung angemessene Bezugshöhe eintritt. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des DBA-China wären in diesem Fall auch bei einer unter…

…sich der Dichter in seinen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Verlagshaus verpflichtet hat. Werden Lizenzgebühren aus China gemäß Artikel 12 DBA-China in Österreich besteuert, dann ist eine fiktiv in China erhobene Quellensteuer in Höhe von 20% des Bruttobetrages der Lizenzgebühren auf die österreichische Steuer anzurechnen…

…auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden." B. DBA Österreich - China: "Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen … (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder…