…Unstrittig dürfte auch sein, dass Geschäftsführer mit einer mehr als 50%-igen Beteiligung mit ihren Vergütungen der Einkommensteuer unterliegen würden und arbeitsrechtlich nicht Dienstnehmer der Gesellschaft seien. Voraussetzung für eine DB- und DZ-Pflicht sei aber auch nach der Judikatur des VwGH, dass der Gesellschafter…

…Nachforderung - Gutschrift auf Grund von Fehlberechnung: | Zeitraum | L | DB | DZ | 1999 | € 449,36/S 6.183,33 | € 1.226,89/S 16.882,37 | € 136,32/S 1.875,80 | 2000 | €…

…unrichtige Rechtsauslegung der gleichen Behörde festzuschreiben. Nochmals zur Ausgangssituation: Nur dann, wenn sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen, liegt eine DB-Pflicht von Geschäftsführerbezügen wesentlich beteiligter Personen vor. Ob der Verwaltungsgerichtshof Auslegungshilfen in diversen Judikaten gegeben hat oder nicht, ist in diesem Zusammenhang völlig unbedeutend…

…wobei in diesem Betrag die 9 %ige NOVA noch nicht enthalten ist. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall sind drei Punkte strittig. Zu TZ 2. DB- und DZ-Pflicht von Geschäftsführerbezügen: Nach § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten…

…Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend DB und DZ für die Jahre 2001 bis 2005 mögen als unbegründet abgewiesen werden. Ergänzend wies das Finanzamt im Vorlagebericht nochmals darauf hin, dass von Seiten der Bw. eine geeignete Nachweisführung über die behauptete wirtschaftliche Zwangslage für die Nichtauszahlung der Geschäftsführerbezüge im Streitzeitraum…

…Dienstgeberbeitrag (DZ) unterzogen worden seien. Im Anschluss an die Außenprüfung und unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen erließ das Finanzamt am 20.06.2011 Abgabenbescheide für die Jahre 2006 bis 2009, in denen Nachzahlungen an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) in Höhe von 14.207…

…entscheidungswesentliche Fragen ausführlich zu beantworten und die entsprechenden Beweisunterlagen hiefür vorzulegen. Trotz Urgenz erfolgte bis dato zu diesem Schreiben von Seiten der Bw. keine Stellungnahme und ebenso keine Übermittlung der angeforderten Unterlagen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge: Gemäß …

…worden wären. Insbesonders werde auf die fälschliche Unterwerfung der DB und DZ -Pflicht von Geschäftsführerbezügen hingewiesen. Die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens sei lediglich vom Masseverwalter unterlassen worden. Dem Beschwerdeführer könne kein schuldhaftes Verhalten im Hinblick auf die Entrichtung bzw. Nichtentrichtung von Abgaben vorgeworfen werden. Dieser habe…

…geltende Rechtsprechung gravierend geändert. Ausfluss dieser geänderten Rechtsprechung sei, dass für die Beurteilung der DB-Pflicht von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen nur mehr von Bedeutung sei, ob der Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert sei. Sei dies der Fall, habe die Frage…

…Aus der zwischen der Bw. und ihrem Geschäftsführer gewählten, nicht schriftlich festgelegten Entgeltvereinbarung lässt sich eine Abhängigkeit der Geschäftsführerbezüge von den wirtschaftlichen Erfolgen der Gesellschaft nicht ableiten. Dies deshalb, weil an den Geschäftsführer in den zu beurteilenden Jahren Zahlungen in gleich bleibender Höhe geleistet wurden…

…ausgeführt wurde: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, ist eine DB-/DZ-Pflicht der Geschäftsführervergütung eines wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführers (in vorliegenden Fall: 100% Beteiligung, Alleingeschäftsführer) nur dann gegeben, wenn nicht "ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko" (Zorn in SWK…

…Die von der Bw. an die Geschäftsführerin ausbezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art sind gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 sowohl in die Beitragsgrundlage des DB als auch in jene des DZ einzubeziehen. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. &nbsp…

…Finanzsenates. Die Beurteilung, ob die angefochtenen Bescheide, die im Anschluss an die Feststellungen der Prüfung und im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur DB und DZ- Pflicht der Bezüge von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft erlassen wurden, in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht eingreifen, steht dem unabhängigen…

…für DB und DZ nicht in Frage gestellt habe. Der Grundsatz von Treu und Glauben binde die Abgabenbehörde an ihr Verhalten. Im gegenständlichen Fall habe die Abgabenbehörde jedoch kein Verhalten gesetzt, welches bei der Bw. Zweifel an der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge hätte…

…auch keine DB- und DZ-Pflicht treffe. Der Senat hat erwogen: 1.) Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Dezember 1994 gegründet. Sie verfügt über die Gewerbeberechtigungen als Elektrotechniker gemäß § 210 GewO sowie zur Errichtung von Alarmanlagen gemäß…

…Geschäftsführervergütungen, welche ordnungsgemäß DB- und DZ-pflichtig abgerechnet worden seien, auch die außerordentlichen Vergütungen von S 1,050.000,00 (1998) und S 600.000,00 (1999) der DB- und DZ-Pflicht unterworfen worden. Dabei wäre unrichtiger Weise von einem Fehlen eines Unternehmerrisikos ausgegangen worden…

…zusätzlich 6 % Betriebsausgabenpauschale in Abzug gebracht wurde. Die Lohnsteuerprüfung hat die in den Bilanzen ausgewiesenen und von W. J. sen. erklärten Geschäftsführerbezüge als Bemessungsgrundlage für den DB und den DZ herangezogen. Zusammengefasst ergibt sich aus der Aktenlage (Erklärungen der Bw. und des Geschäftsführers) folgendes Bild: …

…sich unschwer ableiten, dass alle drei Bedingungen erfüllt sein müssten, um von der DB/DZ-Pflicht auszugehen. Dieser Sachverhalt sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, weil den Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund der Einnahmen- bzw. Ausgabenschwankungen ein erhebliches ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko treffe. Die Ausführungen…

…Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmer waren. Dies löste die Pflicht aus, von den Bezügen des Geschäftsführers auch für das Jahr 2002 den DB und den DZ abzuführen. Nach dem Erkenntnis des VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054…

… 122 Abs. 8 WKG enthalten gleichartige Bestimmungen für die Bundeskammer. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Berufungswerberin ausbezahlten Vergütungen der DB- und DZ-Pflicht unterliegen. Unstrittig ist dabei, dass die beiden Gesellschafter im strittigen Zeitraum wie folgt an…