UFSS RV/0537-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH, vertreten durch Dk, vom 27. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 24. Februar 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2001, 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 wurde bei der Berufungswerberin eine Prüfung der Lohnabgaben durchgeführt. Am Beginn der Prüfung wurde vom Parteienvertreter eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet in der der Abgabenbehörde einbekannt wurde, dass von den Geschäftsführerbezügen weder der Dienstgeberbeitrag noch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt worden sei. Dies deshalb, da hinsichtlich der Tätigkeit des Geschäftsführers besondere vertragliche Vereinbarungen bestünden, die im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung vorgelegt wurden. Im Anschluss an die Prüfung wurden Haftungs- und Abgabenbescheide für die streitgegenständlichen Jahre erlassen und die Berufungswerberin gemäß § 82 EStG 1988 in Anspruch genommen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Nachversteuerung deshalb vorzunehmen gewesen sei, weil die Feststellungen ergeben hätten, dass die Gesellschafter in den Organismus des Unternehmens eingegliedert seien. Das Kriterium der Eingliederung in den Organismus des Unternehmens sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschlaggebend und habe daher zur Nachversteuerung geführt. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht berufen und ausgeführt, dass die Bescheide in verfassungswidriger Rechtsanwendung erlassen worden seien. Zur Vorlage einer ausführlicheren Begründung werde um Fristverlängerung angesucht. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde nicht gestellt. Nach Gewährung weiterer Fristverlängerungen wurde die Berufungswerberin aufgefordert die formellen Mängel der eingebrachten Berufung zu beheben (Mängelbehebungsauftrag). Die Parteienvertreterin kam dem Auftrag innerhalb der Frist nach und führte unter anderem aus, dass die angefochtenen Bescheide in verfassungswidriger Rechtsanwendung erlassen worden seien. Die Berufungswerberin vertrete die Auffassung, dass die geänderte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht in Einklang zu bringen sei und es läge daher ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum vor. In Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages wurde erstmals ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 279 Abs. 3) außer in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch gesamten Berufungssenat beantragt (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO). Grundsätzlich obliegt die Entscheidung über die Berufung dem Referenten; das ist jenes hauptberufliche Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates, das der Vorsitzende des Senates zur Entscheidung über die Berufung bestellt. Die Zuständigkeit des gesamten, aus vier Mitgliedern bestehenden Berufungssenates besteht unter anderem auf Antrag der Partei. Dieser Antrag ist in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung zu stellen. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe VwGH vom 23. 04 2001, 96/14//0091, VwGH vom 27. 02. 2001, 2000/13/0137, Ritz, BAO HB, Seite 208ff). Im gegenständlichen Verfahren wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat erst in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz (Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages) und somit verspätet gestellt. Eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat war daher nicht durchzuführen und die Entscheidung über die Berufung oblag dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates. Die Beurteilung, ob die angefochtenen Bescheide, die im Anschluss an die Feststellungen der Prüfung und im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur DB und DZ- Pflicht der Bezüge von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft erlassen wurden, in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht eingreifen, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz) nicht zu, sondern fällt ausschließlich in die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 war daher abzuweisen. Salzburg, am 10. Oktober 2006