…etwa der Umstand, dass für die Arbeitskräfte im Weinbaubetrieb und im Buffet unterschiedliche Kollektivverträge gelten, nicht dazu, den Buschenschank und das Buffet als getrennte Betriebe anzusehen (vgl. hilfsweise VwGH 11.4.1978, 0723/75). Rz 4237: Eine Trennung ist auch dann nicht gegeben, wenn dasselbe…

…auf das Umsatzsteuerkonto umgebucht worden sei. Der landwirtschaftliche Betrieb, zu dem auch der Buschenschank gehöre sei pauschaliert. Der Getränkeumsatz werde auf Grund der Einkaufsrechnungen der alkoholfreien Getränke und der Lieferung von selbst erzeugtem Wein und Traubensaft ermittelt. Die Litermengen und die Anzahl der verkauften Flaschen…

…zurückbehaltenen Weinbestand zum Teil. Aktenkundig sind „Verkaufsdarstellungen“ für die Jahre 2004 bis 2007, in denen die den Buschenschank betreffenden Spalten jeweils gestrichen waren. Demzufolge seien im Jahr 2004 neben Wein ab Hof auch Weinbrand ab Hof sowie Most und Sturm verkauft worden, in den Jahren…

…neu ermittelt worden. Sonstige Buffetausgaben:Die als sonstige Buffetausgaben geltend gemachten Beträge seien bereits in den pauschal geltend gemachten Gestehungskosten des im Buschenschank verkauften Weines enthalten und könnten daher nicht zusätzlich Berücksichtigung finden. In der gegen die in der Folge im wiederaufgenommenen Verfahren unter Zugrundelegung…

…Losungsermittlungen zuständig war. Weiters konnte durch Ermittlungen und Zeugeneinvernahmen festgestellt werden, dass die für einen pauschalierten Buschenschank notwendigen Vorschriften aus nachstehenden Gründen (demonstrative Aufzählung) nicht erfüllt wurden. Die zugepachtete Weingartenfläche wurde nicht von den beiden Beschuldigten bewirtschaftet, sondern an einen Weinbauern zur Bearbeitung weiterverpachtet (Zeuge **…

Umsatzsteuerrechtlich und finanzstrafrechtlich bedeutet dies, dass für die Umsatzsteuer 2008 bis 2016 und die Umsatzsteuervorauszahlungen 01-03/2017 aufgrund der Qualifizierung des Buschenschanks als Gewerbebetrieb zunächst die Pauschalregelung des § 22 UStG 1994 entfiel und für diesen Betrieb zur Gänze die Nettoeinnahmen(Nettoumsätze) geschätzt und mit…

…mit der Pfändung die gesamten offenen Steuern und Abgaben, die mir, ***Bf1***, im Zusammenhang mit der gegenständlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) sowie GPLA-Prüfüng in Ansehung des Buschenschankes "***109***" vorgeschrieben wurden, bezahlt wurden. Es erfolgte sohin eine gänzliche Schadensgutmachung, die nunmehr im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch bei…

…der Weise, dass Bouteillenweine für den Buschenschank vom Weingut ***13*** gekauft werden und der mehr produzierte (übrig gebliebene) Wein zu einem vergünstigten Preis abgegeben wird. Die Weintrauben werden vom Weingut ***13*** geerntet und gemeinsam mit seinen Trauben in seinen Fässern vergoren und ausgebaut. Es ist…

…durch? Antwort: Sämtliche Abrechnungen und Kassiertätigkeiten im Lokal wurden von ***6*** durchgeführt.Einvernahme der damals noch Verdächtigen am 13.3.2018 Die Erstbeschuldigte hat bei dieser Befragung folgende Aussage getätigt: "Ich bekenne mich im Zusammenhang mit dem von mir geführten Buschenschank "***109***" der Abgabenhinterziehung gem…

Die steuerlichen Agenden wurden in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen durch die bestellte Steuerberatungskanzlei wahrgenommen, die auch Erstauskünfte für eine Betriebsaufnahme als Buschenschank im Rahmen einer Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe erteilt hat. Die Beschuldigten haben jedoch in Kenntnis der dafür bestehenden Vorgaben diese Kriterien nicht erfüllt und…

…FinStrG erstattet habe. Durch die Arbeitsüberlastung und der privaten Schicksalsschläge (Mutter und Bruder) sei die Buchhaltung im Prüfungszeitraum nicht in einwandfreiem Zustand gewesen, daher sei von ihm eine Selbstanzeige abgegeben worden. Im Kalenderjahr 1998 sei die Buschenschankgründung erfolgt. Die Mutter des Bf. habe im Betrieb…

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 38,40 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend vorgebracht, dass alle Gebäude zu den unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des Betriebes der Geschenkgeberin gehören würden und ausschließlich betrieblich genutzt seien und nicht bzw. nur untergeordnet und vorübergehend Wohnzwecken dienen würden (Buschenschanklokal, Presshaus und Keller). Der Betrieb sei ungeachtet der…

…die Zukaufgrenze des § 30 Abs. 9 -11 Bewertungsgesetz von 25% der Wertes zugekaufter Erzeugnisse bezogen auf die Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf und Buschenschank) nicht überschritten, liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass es sich bei…

…EStG 2. EL § 4 Anm. 3). Gewerberechtlich kann hinsichtlich des Buffets eine eigene Betriebsanlage (die lediglich die zur Herstellung und zum Verkauf der Buschenschankbuffet-Produkte dienende örtlich gebundene Einrichtung mit den für diese Tätigkeiten erforderlichen Maschinen, Geräten und Ausstattungsgegenständen umfasst, vgl. Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7…

…Der fortschrittliche Landwirt, 18/2010, 47). Da die Produktion von Wein durch einen Winzer, der auch einen bäuerlichen Buschenschank betreibt, mit keinen anderen Aufwendungen verbunden ist als die Produktion von Wein durch einen Winzer, der auch einen gewerblichen Heurigen betreibt, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden…

…Bericht vom 20. Februar 2009 traf der Prüfer im Wesentlichen folgende Feststellungen: "Formelle Mängel der Aufzeichnungen: Für die Ermittlung der Einnahmen und zur Erstellung der Einnahmen-Grundaufzeichnungen des Buschenschankbetriebes wurde im Prüfungszeitraum eine elektronische Registrierkasse der Marke "XY" (Type: INKA 200) eingesetzt. Es werden damit…

…TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG - Eingabengebühr Sachverhalt: 1) Die Ausübung eines Buschenschankes (gemäß § 8 NÖ BuschenschankG) wird erstmalig angemeldet. 2) Es erfolgt eine Anmeldung für einen weiteren Zeitraum. Fragestellung: Ist die erstmalige Anmeldung zur Ausübung des Buschenschankes mit der erhöhten Eingabengebühr gemäß § 14…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009