UFSW RV/2123-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Margarete Melhardt, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993 beträgt: | für das Jahr 1991: | 13.019,05 € | (= 179.146,00 S) | für das Jahr 1992: | 20.236,62 € | (= 278.462,00 S) | für das Jahr 1993: | 36.095,00 € | (= 496.678,00 S) Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Weinbaubetrieb. Zur Ermittlung seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft legte er dem Finanzamt eine Erklärung für nicht buchführende Land- und Forstwirte vor, mit der er die gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Jahren 1991 bis 1993 erwirtschafteten Einkünfte unter Zugrundelegung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 100/1990 (in der Folge VO-BMF), nach Durchschnittssätzen ermittelte. Für den gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 gesondert zu ermittelnden Gewinn aus Weinbau machten er neben den durch die Verordnung bestimmten pauschalen Erzeugungskosten auch die mit dem Verkauf von Wein in Flaschen verbundenen Ausgaben, Wareneinkaufskosten für Mineralwasser und Fruchtlimonaden sowie sonstige Buffetausgaben laut gesonderter Aufstellung als Betriebsausgaben geltend. Diese gesondert geltend gemachten Buffetausgaben setzten sich aus folgenden Positionen zusammen: 50% der Aufwendungen für landwirtschaftliche Bündel- und Hagelversicherung Absetzung für Abnutzung der baulichen Substanz und des Inventars des Lokals Gas-, Strom- und Wasserkosten Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden u.a. folgende im Berufungsverfahren relevierte Feststellungen getroffen: Flaschenfüllkosten:Die in den Betriebsausgaben enthaltenen Flaschenfüllkosten seien unter Anwendung der pauschalen Sätze auf die im Kalenderjahr verkauften Liter - gegliedert nach Flascheninhalten zu 0,7 l, 0,75 l und 2 l - ermittelt worden. Anlässlich der Betriebs- und Kellerbesichtigung sei seitens des Bw. erklärt worden, dass die im Kellerbuch mit "B" gekennzeichneten Mengen bestimmter Weinsorten sowie bestimmte alkoholfreie Getränke über die Computerschankanlage und nicht aus Flaschen verabreicht worden seien.Da diese gekennzeichneten Weinsorten direkt aus den Stahltanks bzw. Fässern aus dem Weinkeller in die Container, die sich hinter der Schankanlage befinden, geleitet worden seien, seien für die auf diese Weise verkauften Weinmengen keine Flaschenfüllkosten zu berücksichtigen. Die Flaschenfüllkosten seien daher von der Bp. neu ermittelt worden. Sonstige Buffetausgaben:Die als sonstige Buffetausgaben geltend gemachten Beträge seien bereits in den pauschal geltend gemachten Gestehungskosten des im Buschenschank verkauften Weines enthalten und könnten daher nicht zusätzlich Berücksichtigung finden. In der gegen die in der Folge im wiederaufgenommenen Verfahren unter Zugrundelegung der Feststellungen der Bp- erlassenen Sachbescheide fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen Folgendes vor: ad Flaschenfüllkosten: Soweit Flaschenfüllkosten mangels Abfüllung der ausgeschenkten Mengen Weines aus Flaschen im Hinblick auf die Verfügung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland nicht anerkannt werden könnten, sei zu berücksichtigen, dass durch den Gebrauch moderner Schankanlagen die gleichen Qualitätsstandards wie bei Flaschenabfüllung erzielt werden könnten. Betreffend die Kosten sei dabei zu berücksichtigen, dass zwar teilweise Arbeitskosten eingespart würden, die Anschaffung und der Betrieb einer Schankanlage diese jedoch - wie aus folgender Aufstellung ersichtlich sei - bei Weitem überträfen. | Gegenstand | Anschaffungskosten | Nutzungsdauer | AfA | Schankanlage | 150.000,00 | 10 Jahre | 15.000,00 | Tanks | 75.000,00 | 20 Jahre | 3.750,00 | Kühlraum | 80.000,00 | 20 Jahre | 4.000,00 | Kühlmaschine | 40.000,00 | 10 Jahre | 4.000,00 | Reparaturen z. Bsp. 1995 | 14.846,00 | Schichten für Filter | 2.250,00 | Stickstoff | 1.500,00 | Strom | 3.000,00 | Reinigungsmittel | 500,00 | ergibt: | 48.846,00 | zuzüglich 20% USt | 9.769,20 | Summe | 58.615,20 Der Bw. ersuche daher nicht dem formalen Wortlaut der von der technischen Entwicklung überholten Formulierung des § 4 lit. c der Verfügung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zu folgen, sondern unter Berücksichtigung der Intentionen dieser Verfügung - nämlich die Honorierung des zusätzlichen Aufwandes im Sinne der Qualitätssicherung - die geltend gemachten Aufwendungen als absolut zeitgemäß anzuerkennen. ad sonstige Buffetausgaben: § 4 Abs. 2 der VO-BMF sehe vor, dass neben den angeführten Pauschbeträgen auch die mit dem Flaschenverkauf und mit dem Buschenschank verbundenen Ausgaben zu berücksichtigen seien. Die pauschalierten Erzeugungskosten bezögen sich dagegen in der Hauptsache auf den Weingarten und seien sinngemäß auf Basis der bebauten Fläche zu errechnen. Vollkommen konform sei das vom Bw. ausgefüllte Formular gegliedert, welches neben Flaschenfüll- und Buschenschankkosten ausdrücklich sonstige Buffetkosten vorsehe, wobei an dem als Beispiel angeführten "Abschreibungen" zu erkennen sei, dass diese Ausgaben sehr weit reichend auszulegen seien. Laufende Betriebsausgaben im Buffetbetrieb wie z. Bsp. Gas, Wasser und Strom seien demgegenüber jedenfalls vorrangig. In ihrer Stellungnahme wandte die Bp. ein: Als in Auslegung der VO-BMF anzuerkennende Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 2, 2. Satz seien in der Beilage für nicht buchführende Weinbauern unter anderem Flaschenfüllkosten angeführt. Ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 seien erstmals auch Containerfüllkosten zugelassen.Ein analoger Aufwand für Verkauf des Weines mittels Schankanlage sei darin nicht vorgesehen. Zusätzliche zu den in der Beilage für nicht buchführende Weinbauern anzuerkennende Betriebsausgaben seien in den §§ 5 und 6 der VO-BMF taxativ aufgezählt. Nicht darin aufgezählte Aufwendungen seien daher nicht gesondert zu berücksichtigen, da sie bereits mit den in § 4 Abs. 2 der zitierten VO angeführten Pauschalbeträgen abgegolten seien. Die in der Folge erlassene abweisliche Berufungsvorentscheidung wird im Wesentlichen damit begründet, dass nur jene Kosten berücksichtigt werden könnten, die mit dem Verkauf von Flaschenwein in Zusammenhang stünden. Die diesbezüglichen Berufungsausführungen seien insofern nicht stichhaltig, als Qualitätswein generell nur in Flaschen abgefüllt verkauft werde. Aus Schankanlagen werden in der Regel nur Wein angeboten, der dem Ambiente eines Heurigenlokales qualitätsmäßig entspreche. Da die VO-BMF nur vom Flaschenweinverkauf spreche, könne dem Berufungsbegehren in diesem Punkt nicht stattgegeben werden. Im Hinblick darauf, dass sämtliche nicht alkoholischen Getränke in dem von der Gattin des Bw. geführten Buffetbetrieb vermarktet würden, wo auch die diesbezüglich anfallenden Kosten geltend gemacht würden, sei ein doppelter Ansatz von Betriebsausgaben nicht zulässig. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag begehrte der Bw. einerseits die Berücksichtigung der von ihm angeführten Kosten der Schankanlage, wobei er jedoch einräumte, keine Unterlagen über die im Jahr 1985 mit deren Anschaffung verbundenen Kosten aufbewahrt zu haben. Andererseits wandte er ein, dass aus den entsprechenden Abgabenerklärungen hervorgehe, dass die Vermarktung der nicht alkoholischen Getränke durch ihn und nicht durch seine Gattin erfolgt sei, und die sonstigen Betriebsausgaben aliquotiert worden seien. Demgemäß seien auch die sonstigen Betriebsausgaben zu berücksichtigen. In einem ergänzenden Schreiben stellte der Bw. die Erlöse aus dem Verkauf von Wein und antialkoholischen Getränken gegenüber und errechnete auf diese Weise einen Anteil an antialkoholischen Getränken im Ausmaß von 20,88% im Jahr 1991, von 21,69% im Jahr 1992 und von 19,22% im Jahr 1993. In diesem Ausmaß begehrte er auch die Anerkennung der von ihm aufgelisteten sonstigen Buffetkosten. Die Zuständigkeit zur Erledigung der ursprünglich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgelegten Berufung ging mit 1. Jänner 2003 auf den unabhängigen Finanzsenat über (§ 323 Abs. 10 BAO). Mit Schreiben vom 16. April 2004, welches unbeantwortet blieb, wurde der Bw. einerseits darauf aufmerksam gemacht, dass die von der Bp. ermittelten Buschenschankkosten eine schätzungsweise Ermittlung der mit dem Verkauf von Wein im Buschenschank anfallenden Kosten (inklusive der Kosten einer Schankanlage) darstelle. Es wurde ihm jedoch für den Fall, dass ihm diese Schätzung als zu niedrig erscheine, Gelegenheit gegeben, die ihm tatsächlich erwachsenen Kosten nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Des Weiteren wurde er auch aufgefordert, die auf den Verkauf von antialkoholischen Getränken entfallenden Kosten nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen 3,5668 ha großen Weinbaubetrieb, dessen Erträgnisse im gemeinsam geführten Buschenschankbetrieb vermarktet werden, wobei die mit dem Verkauf des Weines in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Erträge im Verhältnis 50:50 geteilt werden. Während das Buffet zur Gänze von der Gattin des Bw. ausgerichtet wird, erfolgt die Vermarktung der antialkoholischen Getränke ausschließlich durch den Bw. Die Gewinnermittlung erfolgt unter Zugrundelegung der VO-BMF nach Durchschnittssätzen, wobei für den nach der VO gemäß § 4 Abs. 3 EStG gesondert zu ermittelnden Gewinn neben den durch die VO bestimmten pauschalen Erzeugungskosten noch weitere mit dem Verkauf des Weines und der antialkoholischen Getränke verbundene Ausgaben geltend gemacht werden. Wein wurde im Buschenschank in den von der Bp. festgestellten Mengen sowohl über die im Jahr 1985 angeschafften Schankanlage ausgeschenkt als auch in Flaschen verkauft. Desgleichen wurden auch Soda und Almdudler über die Schankanlage ausgeschenkt, während Kracherl und Mineralwasser in Flaschen verkauft wurde. Unterlagen über die mit dem Betrieb der Schankanlage verbundenen Aufwendungen wurden nicht aufbewahrt, weitere Unterlagen, aus denen die Kosten der Führung des Heurigenlokals abgeleitet werden können, wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Diese Feststellungen ergeben sich aus den im Finanzamtsakt erliegenden Unterlagen und Erklärungen des Bw. sowie aus dessen Verhalten. Der festgestellte Sachverhalt war in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Die auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 erlassene VO-BMF, die für den streitgegenständlichen Zeitraum anzuwenden war, sieht für die Ermittlung des Gewinnes aus dem gemäß § 1 der zitierten VO nicht buchführungspflichtigen Weinbaubetrieb in den im gegenständlichen Fall anzuwendenden Absätzen 1 bis 3 des § 4 Folgendes vor: Abs. 1: Der Gewinn aus Weinbau (Wein, Weintrauben, Maische, Traubensaft, Traubenmost und Sturm) ist durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln. Wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, unterbleibt die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau. Abs. 2: Als Betriebsausgaben sind je Hektar weinbaulich genutzter Grundfläche in den Gebieten (siehe Anlage) folgende Beträge anzusetzen: im Gebiet 1 ................................ 60 000 S, im Gebiet 2 ................................ 55 000 S, im Gebiet 3 ................................ 50 000 S. Neben diesen Pauschbeträgen sind auch die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer, die Alkoholabgabe und die Getränkesteuer sowie die mit dem Verkauf von Wein in Flaschen und im Buschenschank verbundenen Ausgaben zu berücksichtigen. Abs. 3: Der Abzug der gemäß Abs. 2 ermittelten Betriebsausgaben darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen erfolgen. Weist der Steuerpflichtige die gesamten Betriebsausgaben aus dem Weinbau nach, dann sind die Betriebsausgaben in der nachgewiesenen Höhe abzusetzen. Entsprechend dieser Bestimmungen hat der Landwirt daher das Wahlrecht, sämtliche Betriebsausgaben nachzuweisen, oder die in der VO-BMF festgelegte Pauschalierung in Anspruch zu nehmen. Der Bw. hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Dementsprechend können neben den in den in § 4 Abs. 2 VO-BMF genannten Steuern und den in den §§ 5 und 6 der genannten VO taxativ aufgezählten Betriebsausgaben nur noch jene Aufwendungen gesondert berücksichtigt werden, die mit dem Verkauf von Wein in Flaschen und dem Betrieb des Buschenschanks in Zusammenhang stehen. Diesbezüglich wurden von der Bp. entsprechend den von der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgegebenen Schätzungsrichtlinien sowohl der aus der Lagerung und dem Verkauf von Flaschenwein entstandene Mehraufwand als auch die mit dem Verkauf des Weines im Buschenschank verbundenen Betriebsausgaben schätzungsweise ermittelt. Da der Bw. trotz Aufforderung in keiner Weise darlegt, welche Bedenken er gegen das Schätzungsergebnis hegt, bzw. warum die von der Bp. ermittelten Betriebsausgaben nicht mit dem ihm tatsächlich entstandenen Aufwand übereinstimmen, die von der Bp. herangezogenen Schätzungsrichtlinien jedoch auf Erfahrungswerten beruhen, die von der ehemaligen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer ermittelt wurden, ist nicht ersichtlich, warum das ermittelte Schätzungsergebnis nicht ein der Wirklichkeit durchaus entsprechendes Bild wiedergeben soll. Soweit der Bw. darüber hinaus die Berücksichtigung von Kosten einer Schankanlage begehrt, bleibt er jede Erklärung schuldig, warum diese Kosten nicht in den schätzungsweise ermittelten Aufwendungen des Buschenschankbetriebes enthalten sein sollten. Da davon auszugehen ist, dass jeder derartige Betrieb über Einrichtungen verfügt, die eine optimale Lagerung des Weines und eine möglichst problemlose Ausschank gewährleisten, ist es wohl auch einsichtig, dass die damit verbundenen Aufwendungen bei der Erstellung der Schätzungsrichtlinien einkalkuliert wurden. Dass aber der Bw. über eine Schankanlage verfügt, deren Kosten jene der technischen Einrichtungen des durchschnittlichen Wiener Heurigenbetriebes wesentlich übersteigen, wurde weder vom Bw. behauptet, noch kann aus den schätzungsweise angegebenen Kosten dieser Anlage ein solcher Schluss gezogen werden. Soweit der Bw. die anteilige Anerkennung so genannter sonstiger Buffetkosten begehrt, bleibt er auch hiefür jede Erklärung schuldig, welcher Mehraufwand ihm durch die Abgabe von antialkoholischen Getränken (mit Ausnahme der ohnehin berücksichtigten Wareneinkaufskosten) entstanden ist, der nicht bereits durch die geschätzten Buschenschankaufwendungen abgedeckt ist. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Angebot des Bw. im Bereich der antialkoholischen Getränke jenem eines durchschnittlichen Buschenschankbetriebes entspricht, weshalb nicht ersichtlich ist, welche mit dem Verkauf von antialkoholischen Getränken verbundenen Mehraufwendungen in den schätzungsweise ermittelten Betriebsausgaben nicht berücksichtigt sein sollten, zumal der Bw. trotz Aufforderung auch diesbezüglich jede Erklärung schuldig blieb und auch nicht bereit war, die ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu dokumentieren. Im übrigen ist aber auch festzuhalten, dass die vom Bw. in seinen Schreiben generell geltend gemachten Kosten (geschätzte Kosten der Schankanlage zuzüglich der Betriebskosten des Lokales) in keinem der Streitjahre über den durch die Bp. schätzungsweise ermittelten Betriebsausgaben liegen, weshalb auch daraus ein Hinzuschätzungsbedarf von weiteren Betriebsausgaben nicht abgeleitet werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29. Juli 2004