…jedoch nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist von ca. einem Monat die Möglichkeit einzuräumen, einzelne fehlende Teile des buchmäßigen Nachweises nachzubringen. Der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit ist vom Unternehmer, der die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen will, zu erbringen…

18. Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis 18.1. Allgemeines Rz 2521: Die umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten sind eine lex specialis zu den Bestimmungen der BAO und es sind bei der Führung der Aufzeichnungen auch die Formvorschriften des § 131 BAO und die Aufbewahrungsvorschriften des § 132 BAO zu beachten. Rz…

…den Ausfuhrnachweis und/oder den Abnehmernachweis. Der VfGH gelangte zur Auffassung, dass die strenge Erfüllung des buchmäßigen Nachweises im Einzelfall überschießend sein kann. In dem vom VfGH beurteilten Fall hatte der Unternehmer in zwei Jahren nur drei Ausfuhrumsätze getätigt, die Umsätze waren dem Unternehmer in…

…den Ausfuhrnachweis und/oder den Abnehmernachweis. Der VfGH gelangte zur Auffassung, dass die strenge Erfüllung des buchmäßigen Nachweises im Einzelfall überschießend sein kann. In dem vom VfGH beurteilten Fall hatte der Unternehmer in zwei Jahren nur drei Ausfuhrumsätze getätigt, die Umsätze waren dem Unternehmer in…

… 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Die Bf beantragte als Anmelderin jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren…

…der Hinweis auf Urkunden oder Belege, aus denen sich der Zweck eindeutig und leicht nachprüfbar ergebe, genügen. Des Weiteren sei auch die Nachweisführung durch eine Bestätigung dessen, bei dem der Zweck verwirklicht werden solle, zulässig. Während des Prüfungszeitraumes sei der Allein- bzw. Hauptgesellschafter der X…

…401 zu Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes ist der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen folgendermaßen zu führen: § 5 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6…

…zum Abnehmer aufzuzeichnenden Umstände; Hinweis auf den Lieferschein hinsichtlich des Tages der Lieferung und des Bestimmungsortes im Gemeinschaftsgebiet, usw.). Rz 4008: Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen sind grundsätzlich unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes vorzunehmen; dies schließt aber nicht aus, dass Angaben berichtigt oder…

… 18 UStG 1994 ist mit "Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis" überschrieben und bestimmt in seinem achten Absatz, dass dann, wenn die Besteuerung von einem buchmäßigen Nachweis abhängt, die diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren…

…betreffend 1992 bis 1995; Umsatzsteuernachschau 1997, bei der der Bw. explizit von der Umsatzsteuerabteilung des BMF bestätigt worden sei, dass den Erfordernissen des buchmäßigen Nachweises Genüge getan worden sei; Umsatzsteuernachschau 1999; BP betreffend 1999 bis 2001; BP betreffend 2005 bis 2007). In diesem Zeitraum 1992…

…oder Aufzeichnungen iVm. Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht aus. Als buchmäßiger Nachweis für Ausfuhrlieferungen können somit nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt…

…Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 127 BAO wird um die Vorlage des Wareneingangsbuches gebeten. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis: Tz 9: Laut Judikatur des VwGH sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfrei Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich…

…des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten haben. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis im Sinne des § 7 UStG 1994 sind somit materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit selbst…

…er, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Erkenntnis vom 8. Oktober 1990, 89/15/0154) als buchmäßiger Nachweis von Ausfuhrlieferungen nur auf entsprechende Belege Bezug nehmende, zeitnah geführte Aufzeichnungen anzusehen sind, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das…

…Ausfuhr und Lieferung enthalten (VwGH, Zl 89/15/0154). Die Aufbewahrung der Ausfuhrnachweise durch den Unternehmer bedeutet die Erfüllung einer weiteren gesetzlichen Voraussetzung und ist für sich allein für den buchmäßigen Nachweis nicht ausreichend bzw. kann diesen nicht ersetzen. Ansonsten hätte der Gesetzgeber neben der…

…hat es bisher verabsäumt, die in der obengenannten Verordnung näher bezeichneten beleg- und buchmäßigen Nachweise zu erbringen und dadurch dem Grunde nach nachzuweisen, "dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch…

…der Bilanz der Beschwerdeführerin dokumentiert sind und selbstverständlich auch von dieser betrieben werden können. Rechtsnachfolger hätten zwar auch jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen der A-GmbH nehmen können. Allerdings hätte ein buchmäßiger Nachweis der Forderungen bzw. Ansprüche von Herrn Dkfm. I nicht erbracht werden können…

…Lieferung enthalten (s Erk VwGH, Zl 89/15/0154). Die Aufbewahrung der Ausfuhrnachweis durch den Unternehmer bedeutet die Erfüllung einer weiteren gesetzlichen Voraussetzung und ist für sich allein für den buchmäßigen Nachweis nicht ausreichend bzw. kann diesen nicht ersetzen. Ansonsten hätte der Gesetzgeber neben der…

…eines Unternehmens nicht als Sitz einer Gesellschaft angesehen werden könne, sei somit die Angabe des ausländischen Abnehmers nicht erfolgt und daher der Ausfuhrnachweis nicht gegeben. Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung sei der buchmäßige Nachweis, welcher ein materiellrechtliches Erfordernis für die Steuerfreiheit darstelle…

…7 Abs. 1 letzter Satz UStG müssen die Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen sein. Die Bestimmung des § 18 Abs. 8 UStG führt hinsichtlich des Buchnachweises aus, dass diesem Nachweis dienende Bücher und Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren sind; die…