…anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre (siehe Punkt 6 der Tagesordnung). Gleichzeitig beschlossen die Aktionäre die Einfügung eines Absatz 5 in § 3 der Satzung…

…dessen Beteiligte die Altaktionäre, Mitarbeiter und die Gesellschaft selbst sind. Die Interpretation des Bezugsrechtsverzichtes seitens der Altaktionäre als verdeckte Einlage versucht insofern dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt Rechnung zu tragen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Altaktionäre durch ihre Zustimmung in der Hauptversammlung die Gesellschaft überhaupt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-AG, vertreten durch die PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

…des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. In der Hauptsache strebt die Berufungswerberin Gebührenfreiheit mit der Begründung an, im gegenständlichen Vertrag sei ohne vorausgegangene Kreditgewährung ein Bezugsrecht gekauft worden. Bei der im Vertrag vorgesehenen allfälligen Rückzahlung der Geldmittel handle es sich nicht um die Rückzahlungspflicht auf Grund…

…VersStG, § 33 TP 21 GebG Verkauf einer Lebensversicherung (Second-Hand-Polizze) Sachverhalt: Ein österreichischer Käufer erwirbt über Vermittlung eines Händlers (Maklers) entgeltlich das unwiderrufliche Bezugsrecht einer "gebrauchten" Er- und Ablebensversicherung eines englischen Versicherungsnehmers; der Versicherungsvertrag als solcher (Versicherungsnehmer ist die englische Person) bleibt unverändert bestehen…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…Bei einer Kapitalerhöhung kommt es, unter der Annahme einer fremdüblichen Wertfindung und der Festlegung des Beteiligungsverhältnisses nach Verkehrswerten (d. h. keine Übertragung von Bezugsrechten), zu keiner Vermögensübertragung aus Sicht des Altgesellschafters. Insbesondere tritt hinsichtlich seiner Verfügungsmacht über die Beteiligung keine Änderung ein. Das (rechtliche und…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…

20.2.1.3 Genussrechte und Partizipationskapital 20.2.1.3.1 Allgemeines Rz 6112: Unter Genuss- oder Partizipationskapital fallen Partizipationsscheine im Sinne des § 23 Abs. 4 BWG idF vor BGBl. I Nr. 184/2013 oder § 73c VAG idF vor BGBl. I Nr. 34/2015…

…3 Kein Sonderausgabenabzug Rz 555: Nebenkosten, Zinsen für den Erwerb der jungen Aktien sowie Aufwendungen für den Erwerb von Bezugsrechten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Rz 556: Anschaffungskosten für Genussscheine und junge Aktien sind dann nicht begünstigt, wenn von vornherein nicht die Anlage von…

…Abs. 2 KStG 1988 (Rz 1204 - 1207 KStR 2001) Aufwendungen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen; Finanzierungsaufwand für den Erwerb von internationalen Schachtelbeteiligungen 2. § 10 Abs. 2 KStG 1988 (Rz 565 KStR 2002) Veräußerung des Bezugsrechtes einer internationalen Beteiligung 3. § 7 Abs. 3 KStG 1988, …

… 30 Tz 36 d "Gesellschaftsrechtliche Vorgänge"; Jakom/Kanduth-Kristen, § 30 Tz 15). Da mit der Ausübung des Bezugsrechts ein Anschaffungsvorgang über die neuen Anteile vorliegt, beginnt die Spekulationsfrist neu zu laufen (Doralt/Novotny/Kalss, a.a.O., § 153 Tz 192). Für den Beginn des Laufs…

…Rahmen einer Optionsaktion für Führungskräfte der Erste Bank wurde dem Bw. das Bezugsrecht für 1.400 Aktien der Erste Bank zu einem festgelegten Kaufpreis von Euro 46,06 pro Aktie eingeräumt. Diese Bezugsrechte übte der Bw. am 27.6.2003 aus. Der aktuelle Börsekurs betrug…

…ab der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung in das Firmenbuch angeschafft werden. Bei einer bedingten Kapitalerhöhung muss die Ausübung des unentziehbaren Bezugsrechtes erklärt werden; der Sonderausgabenabzug steht erst bei Inanspruchnahme des Bezugsrechtes zu. Jeder spätere Erwerb sowie jeder weitere Erwerb nach Verkauf der jungen Aktien…

…Vereinbarungen über die Abgeltung der dadurch verschobenen stillen Reserven gebieten eine Beurteilung der dahinter stehenden wirtschaftlichen Vorgänge. Dem steht nach Ansicht des erkennenden Gerichts die begriffliche Verengung durch das Finanzamt durch den Terminus "Bezugsrecht" nicht entgegen. Auch das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 20…

…auch hier eine Kapitalerhöhung bei der TW-GmbH durchgeführt, welche unter Ausschluss des Bezugsrechtes der bisherigen Alleingesellschafterin (Bf.) von den beiden Mitarbeitern MT und MC zu gleichen Teilen (Beteiligung nach Kapitalerhöhung je 24,5 %) übernommen wurde. Seitens der neuen Gesellschafter wurde lediglich das Nennkapital iHv…

…unter "Rechtliche Würdigung" in der Niederschrift). Die prozessualen Anforderungen an eine Emission von Genussrechten seien in § 174 AktG geregelt (Beschlusserfordernisse, Bezugsrechte etc.). Genussrechte könnten aber auch von einer GmbH gewährt werden (VwGH 21.5.1997, 95/14/0151). Die Ausgabe sei demnach auch aus prozessualer…

…Stammkapitals zahlen und die neuen Stammeinlagen jeweils Hälfte von der C. und der T., übernommen werden. Die Altgesellschafter werden die ihnen aufgrund der vorgenannten Kapitalerhöhung zustehenden Bezugsrechte an die C. und die T. abtreten, damit diese die gesamt Kapitalerhöhung im Betrag von € 214.286…

…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG umfasst. Daneben bestanden Bezugsrechte hinsichtlich einer Lebensversicherung in Höhe von 44.856,08 € zugunsten der Lebensgefährtin und hinsichtlich einer weiteren Lebensversicherung in Höhe von 4.434,84 € zugunsten der Eltern. Zur Regelung des Pflichtteilsanspruches der erbl. Eltern…

…zu Konto Nr. xxx zu leisten. (5) Die Altaktionäre sind anlässlich dieser Kapitalerhöhung der jungen Aktein von der Übernahme der jungen Aktein ausgeschlossen und verpflichten sich hiermit unwiderruflich, auf die Ausübung der ihnen zustehenden gesetzlichen Bezugsrechte zu verzichten. Die Altaktionäre verpflichten sich weiters, in einer…