9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Gemeindevertreter, Bezirks- und Ortsvertreter, Bezirksvorsteher sowie deren Vertreter und Ortsvorsteher laut Gemeindeordnung (UFS 2.7.2007, RV/0929-W/07). Beispiel 1: Bezieht ein Gemeindevertreter Entschädigungen von insgesamt 650 Euro jährlich, so stehen ihm pauschale Werbungskosten in Höhe von 438 Euro zu. Beispiel 2: Bezieht…

…erzielte im Streitjahr neben seinen nichtselbständigen Einkünften bei der St. RB, sonstige Einkünfte als Bezirksvorsteherstellvertreter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 beantragte er unter anderem die Anerkennung von Aufwendungen für Fotos, Werbung, Bezirkszeitung, sonstige Zeitungen in Höhe von S 51.841,83…

…des Anlasses der Besprechung hervorgehe. 2. Am 7.2.2025 langte die Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, in der vorgebracht wurde, dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem…

…Leistungsfeststellung ermöglichten. Weiters übermittelte der Bf. dem Finanzamt eine Aufstellung, samt Rechnungskopien über folgende diverse Aufwendungen in Höhe von insgesamt Euro 9.718,76: für Ausweisbilder für den Dienstausweis als Bezirksvorsteherstellvertreter, eine Rechnung für die Domain "***3***", zwei Rechnungen für ein Abo der Kronen Zeitung…

…Z 4 lit. b EStG 1988 sind Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe- (Versorgungs-Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister…

…vom 31. Mai 2012 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung - auszugsweise zitiert - Folgendes ausgeführt: " ... Laut Unterlagen hat der Steuerpflichtige ein Theologiestudium absolviert und ist nunmehr als Seelsorger und Bezirksvorsteher in der Kirche der ABC tätig. ... Durch die…

…diesem Programm lediglich deshalb teilgenommen, weil es so vorgegeben war, und sie die Kontaktleute dort getroffen hat. Bei den ken bilde sich das Vertrauen durch gemeinsame Aktivitäten. Der Teilnehmerkreis dieser Reise bestand aus dem Bezirksvorsteher, Leute aus der Wirtschaftskammer, und andere. Die Vertreterin der Bw…

…Beilage zur Rechnung Nr. 9423 / Dient zur Vorlage beim Finanzamt Auftragsgemäß konnten bei der vom Landtags- und Gemeinderatsklub (inkl. Bezirksvorsteher) organisierten Studienreise nach A u s t r a I i e n in der Zeit von 10. April bis 26. April 2000 nachstehende Themenschwerpunkte…

…kommen sollte, wenn ich diese hätte. Nach ständiger Nachfrage am Bezirksgericht W- wie es mit der Obsorge jetzt ausschaue, kam ich bis anfangs Oktober keinen Schritt weiter. Dann wandte ich mich an unseren Bezirksvorsteher ..., der nach Anhörung meiner Situation mit dem Bezirksgericht telefonierte. Mit 16…

…b EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn): Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge…

…b EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn): Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…Obwohl den Anträgen des Bf. nicht in vorgenannter Art und Weise entsprochen wurde, wurde ihm mit Schriftsatz des Bezirksvorstehers vom 3.7.1986 zugesichert, dass zu diesem Zeitpunkt ein Ausbau der Verbindungsstraße überhaupt nicht angedacht sei. Darüber hinaus sei eine - anstelle der Herstellung der Verbindungsstraße…

…Erfahrungen des täglichen Lebens, dass man aus privaten Gründen so viele Einladungen ausspreche und keine privaten Gäste einlade. Die geladenen Gäste aus der Partei seien für die Wahl zum Bezirksrat und Bezirksvorsteherinstellvertreter ausschlaggebend, dass er intensiv bei der Wahlwerbung tätig sei. Bei einer weiteren Veranstaltung…

…an den Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie die Bezirksvertretung Döbling. Der Bezirksvorsteher hat im Brief vom 3.7.1986 mitgeteilt, dass die Bezirksvertretung keinesfalls dem Ausbau einer Verbindungsstraße zustimmen würde und auch kein Budget dafür vorhanden ist. Aufgrund des Schreibens des Präsidialbüros des Bürgermeisters vom 28…

…zuständige Bezirksvorsteherin bzw. den örtlich zuständigen Bezirksvorsteher sowie die Wirtschaftskammer Wien, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland und die Wiener Landwirtschaftskammer zu hören; der örtlich zuständigen Bezirksvorsteherin bzw. dem örtlich zuständigen Bezirksvorsteher…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs )Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs )Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…

…Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge…