…gar kein faires Verfahren zu erwarten ist, da zB aus nicht nachvollziehbaren Gründen Beweisanträge abgelehnt wurden. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Zu den sonstigen Befangenheitsgründen führt Ritz in seinem Kommentar zur BAO aus: „Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte er als Geschäftsführer der GmbH über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

Mit dieser Vorgangsweise wurde den Bestimmungen des § 11 Bodenschätzungsgesetz entsprochen. Die erläuternden Erklärungen der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragten Bediensteten anlässlich der Vorbesprechung und insbesondere anlässlich der Schlussbesprechung (an der der Bw. nachweislich teilnahm), sollte es auch unvertretenen und rechtsunkundigen Parteien ermöglichen, unter fachkundiger…

…als slowakische Staatsbürgerin keinen aufrechten Wohnsitz oder Aufenthalt in Österreich hat, auch keine aufrechte Meldeadresse in ihrem Heimatstaat bekannt ist oder vom Verteidiger mitgeteilt worden wäre. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete die Abweisung des Beweisantrages auf Vernehmung der Zeugin B. mit verwaltungsökonomischen Gründen, übersieht jedoch…

…abzuändern und die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf € 131.789,03 zu reduzieren. Zur Ablehnung der Beweisanträge, die im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung gestellt wurden Die Bf. übermittelte vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eine E-Mail an den…

…GZ. 93/13/0180, hat der VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich…

…dem Beschuldigten und Beschwerdeführer frei, sich "schweigend" zu verteidigen und die ihm eingeräumte Möglichkeit, sich zur Sache in einer mündlichen Verhandlung zu äußern und allenfalls noch ergänzende Beweisanträge (zur Sache) einzubringen, nicht wahrzunehmen. Entscheidet sich der Beschuldigte jedoch für eine derartige Vorgangsweise, hindert dies gemäß …

Am 15. Dezember 2006 waren dem Beschuldigten Formulare zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2006 zugesandt worden. In Anbetracht der ursprünglichen steuerlichen Vertretung war der Beschuldigte auch in der Quotenregelung zur Abgabe der Steuererklärungen erfasst gewesen - ein Umstand, der mit der Beendigung…

…Die Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 25. Mai 1992 erfolgte offensichtlich deshalb an Frau Dr.X , weil sie zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführerin der Bw. war. 2) Zum Antrag auf mündliche Verhandlung und zu den Beweisanträgen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO hat über die Berufung…

…Abgabenverfahren wäre die Gewichtung der Zeugenaussagen des J. S und des J. Sch. unrichtig vorgenommen worden. Im Übrigen wären weitere Beweisanträge gestellt worden, welche die Richtigkeit der Verantwortung des Bf. beweisen können. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die…

…dazu VwGH vom 16. Mai 2001, 2001/09/83). Hinsichtlich der in der Vorhaltsbeantwortung vom 9. November 2005 gestellten Beweisanträge ist, soweit deren Thema nicht überhaupt (hier verfahrensgegenständliche) Rechts- und nicht Sachverhaltsfragen (Vorliegen eines ordnungsgemäßen Zustellnachweises bzw. Befugnis der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Zustellung) zum…

…April 2003, hat der Bw. keine Stellungnahme abgegeben. Seine (bereits schriftlich gestellten) Beweisanträge hat der Bw. dahingehend konkretisiert, als er die Beiziehung von Sachverständigen zum Zwecke der Beurteilung der nach Auszahlung des Vergleichsbetrages hervorgetretenen Schmerzen beantrage. Über Befragen durch den Referenten hat der Bw. angegeben…

…der Verdienstentgang zu den selbständigen Einkünften zu zählen ist, sowie seine im Streitjahr von der PVA bezogenen nichtselbständigen Einkünfte. Hinsichtlich der genauen Abgabenberechnung wird auf das gesondert beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. III. Zur Ablehnung der Beweisanträge: Der Bw. hat in seinen Schriftsätzen mehrmals die Beiziehung eines…

…werden kann, wie überhaupt das Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides nicht dazu dient, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen. Im Lichte dieser Ausführungen müssen auch die in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid enthaltenen Beweisanträge (auf Zeugenvernehmungen) gesehen werden, wenn der Unabhängige Finanzsenat diesbezüglich feststellt, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 vom 5. Dezember 1996 nach der am 7. Mai 2003 in Graz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…BAO ausgeschlossen ist und dass die Verhandlung zunächst zur Einvernahme des Betriebsprüfers ADir vertagt wird. Über die übrigen Beweisanträge wird nach der Einvernahme des Herrn ADir entschieden werden." ********** Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 wurde ein Antrag auf Bestellung eines neuen Verhandlungsleiters eingebracht. "Sehr geehrte…