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BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Oberösterreichische Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand- Gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 17. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 2/2

Wird eine Bürgschaft oder wie hier die Haftung mit Grundstücken übernommen, ist dies für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung, da ja im Fall der Inanspruchnahme der Haftung die Möglichkeit des Regresses besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m…

BFG RV/2100292/2014Errichtung einer Auf- bzw. Abfahrt auf/von eine(r) Bundesstraße durch die Betriebsgesellschaft eines Gewerbeparks - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Gewerbepark der Gemeinde X KEG, Y, vertreten durch Wolf & Partner, Wirtschaftstreuhänder, Weizer Straße 35/1, 8200 G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008, betreffend Umsatzsteuer für die…

UFSW RV/1603-W/04Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…A-GmbH am 10. Jänner 2003 mit, dass die Bw das Hotel samt angeschlossenem Restaurant errichtet habe. Für den Betrieb sei eine Betriebsgesellschaft, nämlich die A-GmbH, gegründet worden. IV.) In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 gab die Bw an, dass die Umsätze und…

EAS 2571Deutsche Schiffsbeteiligungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0116-IV/4/200525.02.2005

Sind österreichische Anleger als Kommanditisten an einer vermögensverwaltenden deutschen SchifffahrtsgmbH&CoKG beteiligt, die ihrerseits eine Beteiligung an einer operativen deutschen Schifffahrts-GmbH hält, dann unterliegen die Gewinnausschüttungen der Betriebs-GmbH an die deutsche Besitz-KG gemäß Artikel 10 DBA-Deutschland in den Händen der österreichischen…

VereinsR 2001 Rz 253–2781.2.8 ABC der Vereinstätigkeiten
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…nicht für reineSiehe aber zu Kooperationen Rz 121 ff Vermögensverwaltungsgesellschaften. Nicht schädlich ist die Beteiligung an reinen Vermögensverwaltungsgesellschaften, da diesfalls die Beteiligung der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. Betriebsgesellschaft Rz 264: Bedient sich eine Körperschaft zur Erfüllung ihres Vereinszwecks eines Dritten (Erfüllungsgehilfen), der in keinem Abhängigkeitsverhältnis steht…

UFSI RV/0236-I/04Bilden die vom Dienstbarkeitsberechtigten getragenen Investitionskosten das Entgelt für die Erwerbung der Dienstbarkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X.X., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 22. April 2003 betreffend Gebühr nach der am 20. Oktober 2005 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

EAS 1264Inlands-Betriebstättenverluste deutscher Gesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 84/1-IV/4/9825.05.1998

Wird eine deutsche verlustbringende GMBH (Betriebsgesellschaft), die auch in ihrer österreichischen Betriebstätte 1997 einen Verlust in Höhe von S 1 Mio. erlitten hat, mit Wirkung ab 1.1.1998 auf ihre deutsche Mutter-GmbH&Co KG (Besitzgesellschaft) umgewandelt, dann ist folgendes zu beachten: Art. II…

UFSF RV/0225-F/04Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M Betriebsgesellschaft mbH, vertreten durch den nunmehr als Masseverwalter im Konkurs über ihr Vermögen bestellten Rechtsanwalt Dr. V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache X Betriebsgesellschaft m.b.H., ADR, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 24.01.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…

UFSS RV/0618-S/08materielle Doppelbelastung für Kalendermonat Mai 2008 mit FB und DB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.X. Betriebsgesellschaft mbH, Y.Y., vertreten durch Unitas Solidaris WT GmbH, 1010 Wien, Annagasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Karl Brejcha, betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO…

EAS 203Hotelneubau in Prag auf einer gemieteten Liegenschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4702/6-IV/4/9226.11.1992

…die von einer tschechoslowakischen Kapitalgesellschaft eine Liegenschaft in Prag anmietet und darauf durch ein Bauunternehmen ein Hotelgebäude errichten lässt, um dieses sodann an eine österreichische Betriebsgesellschaft weiterzuvermieten, begründet nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen durch diese bloße Vermögensverwaltung in Prag keine Betriebstätte im Sinn von…

BFG RV/5101239/2014Zuordnung von Grundstücken zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019Teil 2/2

…Frage, ob es abgesehen von einer Verkaufsanzeige im Internet vom August 2010 weitere Verkaufswerbung für Liegenschaften in Y. gegeben habe: „Unter dem von Ihnen angegeben Hyperlink findet man eine Anzeige der Zone1 Zone Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH („Zone1 GmbH“, im Eigentum von Herrn A. B…

UFSS RV/0165-S/04Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Referentin HR Dr. Susanne Zankl im Beisein der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung H.N.V.Betriebsgesellschaft, vom 14. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. März 2004, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch…

EAS 2522Verwertung von Drittauslandsverlusten in der inländischen Betriebstätte einer deutschen GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0247-IV/4/200430.11.2004

Werden von einer operativen österreichischen GmbH&Co KG mit 60%igem österreichischem GmbH-Gesellschafter und mit 40-prozentigem deutschen GmbH-Gesellschafter Anteile an osteuropäischen Betriebsgesellschaften gehalten, die ebenfalls als Personengesellschaften organisiert sind, dann sind die Anlaufverluste der Ostgesellschaften bei der Gewinnermittlung für den beschränkt steuerpflichtigen…

EStR 2000 Rz 1041–1048Fremdgelder
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Rz 1044: Werden seitens der Betriebsgesellschaft eines Flughafens Flugtickets unentgeltlich überlassen (zB Kauf der Tickets, um den Fluglinien einen Rabatt auf die Landegebühren einzuräumen), so ist die steuerliche Beurteilung dieses Vorganges je nach dem Empfängerkreis vorzunehmen: Bei Aufsichtsräten der Betriebsgesellschaft sind die Flüge Teil der…

BFG RV/2100598/2020Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem Firmen-System zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

UFSG RV/0452-G/12Rückwirkender Familienbeihilfenanspruch für türkischen Staatsbürger (ARB 3/80)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…am 10. Dezember 2000 nach Österreich eingereist und seit 29. Jänner 2003 als Geschäftsführer der XXX Handels- und Betriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz tätig. Er hat am 2. April 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im…

UFSG RV/0739-G/09Außergewöhnliche Belastung - Betreuungskosten bei Unterbringung in einem Hotel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte Frau BB unter anderem Kosten für die Unterbringung im CC Betriebsgesellschaft m.b.H…

UFSW RV/1313-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010Teil 1/2

…1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10. April 2001 übermittelte die Berufungswerberin A. Hotel- und Betriebsgesellschaft m.b.H., vormals H. D./B. Errichtungs- und BetriebsgesmbH (in der Folge: Bw.), vorsichtshalber eine…