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UFSW RV/0566-W/06Rückzahlung, kein Guthaben am Konto, Bestreitung der Buchungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…Durch die Buchung vom 5. Jänner 2006 zur Umsatzsteuer 1993 wurde das Konto jedoch wieder auf Null gestellt, daher war am 9. Jänner 2006 bei Erledigung des Rückzahlungsantrages kein verfügbares Guthaben (Überschuss) auf dem Abgabenkonto. Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…2011, § 116). Sollte es in Folge einer SA anlässlich einer Prüfung ein Vorbringen geben, das einer Bestreitung der erforderlichen subjektiven Tatseite entspricht, so ist dies mit einer Begründung durch die Abgabenbehörde bzw. durch eine Begründungsergänzung im Beschwerdeverfahren zu ergänzen. Die Abgabenbehörde/das BFG im Beschwerdeverfahren…

UFSW RV/1165-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…Gleichbehandlung nicht angetreten hat, sodass die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142) auch nicht verhalten war, zu einer näheren Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern. Zudem geht aus der Abfrage der Buchungen am Abgabenkonto der Gesellschaft hervor, dass bis 23…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…P: In der Buchhaltung wurden die Verbindlichkeiten an P auf zwei Konten geführt. Diese wurden mit Datum 1.1.2005 auf ein (neues) Konto ,,Johann XY" umgebucht. Zum 31.12.2005 wurde dort ein Teilbetrag in Höhe von 798.539,94 mit dem Buchungstext "XY…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…wurde mit hg. Vorhalt vom 5. Dezember 2023 (OZ. 155) darauf angesprochen, dass die von der belangten Behörde erhobenen Vorsteuerberichtigungen aus Entgeltsminderungen zu 99% bestätigt und sich die sachverhaltsmäßige Bestreitung als wenig erfolgreich erwiesen hat. In den bf. Vorhaltsbeantwortungen vom 8. Jänner 2024 (OZ. 160)…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…herangezogen werden. Die globale Bestreitung der Schätzungsergebnisse durch den Bf., ohne den Ergebnissen der Prüfung glaubhafte und nachprüfbare Parameter für eine zutreffendere Schätzung entgegenzustellen, ist nicht geeignet die Schätzung der Abgabenbehörde in Zweifel zu ziehen, sie kann daher als qualifizierte Vorprüfung auch für die Zwecke…

BFG RV/2100446/2016Haftungsbescheid nach § 9 BAO - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…die GmbH eröffnet wurde und sie über das Vermögen der GmbH nicht mehr verfügen konnte. Auf Grund zweimaliger Bedenken des Bundesfinanzgerichtes über die nicht näher nachvollziehbare Gebarung über die anlässlich des vorhergehenden außergerichtlichen Ausgleich vorgenommenen Buchungen und der erfolgten Bestreitung des im Insolvenzverfahren angemeldeten Rückstands…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…ansässige StiftungVaduz (Vaduz) wegen Einstufung der den entsprechenden Buchungen zu Grunde liegenden, im Jahr 2004 abgeschlossenen Gewinnscheinvereinbarung als missbräuchliche Gestaltung, sowie die Wertung dieser Geldflüsse als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an I- als Begünstigten der Privatstiftung Wien (qua Durchschüttung der vGA an ihren wirtschaftlichen Mit- Stifter…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…Beispielsweise wurde die Buchung der Decolampe light11 um EUR 663,00 besprochen. Die Bf erhob in der Verhandlung Einwand, den die Richterin dahin verstand, dass die Bf die Richtigkeit des Barkaufes der Decolampe light11 bestreite. Daraufhin meinte die Bf, dass sie es nicht bestreiten würde…

BFG RV/2100677/2012Geltendmachung von Abgaben an ein insolventes Unternehmen in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Dieser wiederum bilde erst die Grundlage einer Anmeldung der entsprechenden Forderung im Insolvenzverfahren. Nur die bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben könne dem deutschen Insolvenzverwalter auch den Rechtszug eröffnen. Ohne Bescheiderlassung könne in Österreich die Bestreitung der Sache selbst nicht erfolgen. Wenn das deutsche Insolvenzrecht - anders als…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…200,- € zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten des Bf. und seiner mehrköpfigen Familie. Darüber hinaus ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehegattin des Bf. im Jahr 2019 Ausbildungskosten in Höhe von rund 10.000,- € zu tragen hatte. Diese zusätzlichen Aufwendungen minderten die der Familie tatsächlich…

UFSW RV/0869-W/09Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Gegenkonto noch Buchungstexte auf. Am Konto 7335 (Reisepesen) ist neben diversen Aufwendungen für "cat" "taxi" und "tanken" ein Flug nach Athen iHv 265,80 Euro verbucht. Im Jahr 2011 wurden über das Verrechnungskonto "3481" fast ausschließlich Miet- und Telefonaufwendungen verbucht. Für den Privatanteil der Wohnung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Platz greifenden pro rata temporis-Betrachtung während der gesamten Nutzungsdauer Grundlage für die jährlich in die Aufzeichnung einzutragende AfA sowie Ausbuchung des Restbuchwertes mit Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen ist. Demnach ist ein Beleg über die Anschaffung des abnutzbaren Wirtschaftsgutes Grundlage einer Vielzahl von Buchungen bzw…

UFSW RV/0066-W/09Stundungszinsen bei Zusammentreffen von Anträgen auf Stundung und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…November 2008 als unbegründet ab und führte nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass im gegenständlichen Fall am 5. November 2007 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden wäre, dem mit Bescheid vom 16. Juni 2008 stattgegeben worden wäre. Der Bestreitung der Stundungszinsen aus dem Grunde…

BFG RV/7105993/2019Nachsichtsansuchen und Einschränkung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…der Verpflichtete seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann. Im Nachsichtsverfahren können auch keine Umstände berücksichtigt werden, die ihrer Natur nach Wiederaufnahmegründe darstellen, weil nicht Sinn des Nachsichtsverfahrens ist, Wirkungen von Verfahrenshandlungen, die versäumt wurden, auf diesem Wege herbeizuführen. Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der…

UFSW RV/4116-W/02Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. In Bewilligung des Ansuchens um Zahlungsaufschub wurden sohin gemäß § 212 Abs. 2 BAO Stundungszinsen vorgeschrieben, wobei mittels Berufungsvorentscheidung eine Berichtigung erfolgt ist, da der Fristenlauf ab Einbringung des Stundungsansuchens zu berechnen war. Zur Bestreitung der…

BFG RV/7101007/2017Säumniszuschlag für bereits fällig gewesene Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…finden die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn sinngemäß Anwendung. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden ist, ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt…

UFSW RV/2999-W/08Säumniszuschlag nur mit Argumenten gegen den zugrunde liegenden Stammabgabenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre…

UFSW RV/1360-W/11Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung der Säumniszuschläge allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungen ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide für Kapitalertragsteuer 2004 bis 2008. In…