UFSW RV/0869-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des CK, vertreten durch JS, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Dezember 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. Dezember 2008 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 636,64 und einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 317,29 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2008 in Höhe von € 31.732,07 und die Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2008 in Höhe von € 31.729,00 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten und die Aufhebung beantragt werde. Sämtliche Berechnungsgrundlagen, die die Behörde zur Begründung des angefochtenen Bescheides herangezogen hätten, seien unrichtig. Zu der Richtigkeit der Höhe nach beantrage der Bw. ausdrücklich seine Einvernahme und die Zustellung der persönlichen Ladung. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2009 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass sämtliche herangezogenen Berechnungsgrundlagen (betreffend die Einkommensteuer) unrichtig seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Infolge Unerheblichkeit der unter Beweis zu stellenden Tatsachen (Unrichtigkeit der herangezogenen Berechnungsgrundlagen) war daher von der beantragten Einvernahme des Bw. gemäß § 183 Abs. 3 BAO abzusehen. Laut Aktenlage wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 in Höhe von € 126.919,07 festgesetzt. Die Vorauszahlungen sind gemäß § 45 Abs. 2 EStG zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten, sodass entsprechend den am 23. Mai und 25. November 2008 erfolgten Buchungen am 15. Mai 2008 der Betrag von € 31.729,00 und am 17. November 2008 der Betrag von € 31.732,07 fällig wurden. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% bzw. 1% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. April 2009