UFSW RV/2999-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.S., Wien, vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp Wirtschaftstreuhand GmbH, 1170 Wien, Alszeile 40, vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Juli 2007 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Juli 2007 wurde über die P.S. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 2.536,81 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer 2003 in Höhe von € 126.840,25 nicht fristgerecht entrichtet worden ist. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15. Oktober 2007 (die sich auch gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 2003 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen richtet) wurde - soweit es den Säumniszuschlag betrifft - ausgeführt, dass der zugrunde liegende Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 2003 angefochten worden sei, in der die Festsetzung dieser Abgabe mit Null beantragt werde. Daher werde auch beantragt, den Säumniszuschlag mit Null festzusetzen. Ein weiteres Vorbringen zum Säumniszuschlag ist der Berufung nicht zu entnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß. Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung, abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiert. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt sich aus § 96 EStG. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, worunter auch verdeckte Gewinnausschüttungen fallen, binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im vorliegenden Berufungsfall ist laut Ergebnis der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung die der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Ausschüttung im Jahr 2003 den Gesellschaftern (darunter die Bw.) gemäß § 95 Abs. 4 Z 4 EStG im Laufe dieses Jahres zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem jeweiligen Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig war. Durch die Abgabenbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung wurde keine neue Fälligkeit ausgelöst, vielmehr erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung der Kapitalertragsteuer erst Jahre nach dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt. Es lag daher nicht mehr in der Disposition der Bw., bei Abgabenvorschreibung die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu verhindern, zumal Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nur vor Fälligkeit einer Abgabe wirksam gestellt werden können. Der Bestreitung der Säumniszuschläge mit der Begründung, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Auch entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 2003. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 2003) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt sind, erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Informativ wird mitgeteilt, dass auf Antrag der Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Entscheidung über den gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 2003 gerichteten Teil der Berufung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der gegen die Aussetzungszinsen gerichtete Teil der Berufung wurde vom Finanzamt im eigenen Wirkungsbereich erledigt, sodass eine Entscheidung darüber - mangels Vorlage - nicht möglich war. Wien, am 5. Juni 2009