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UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…einzelne fehlende Teile des buchmäßigen Nachweises nachzubringen (siehe Rz 2584). Die Angabe der UID des Abnehmers ist gemäß § 5 der VO des BMF, BGBl. Nr. 401/1996, Bestandteil des Buchnachweises. Rz 4009: Auch bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen an Private hat der Unternehmer die…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 2/3

…und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen und damit Bestandteil des Buchnachweises. Im gegebenen Zusammenhang kommt der UID-Nummer des Abnehmers Nachweisfunktion zu: Tritt der Abnehmer bei seiner Bestellung unter der ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten UID-Nummer auf, so erklärt er damit, dass…

BFG RV/2100127/2020Vorsteuern aus dem Erwerb von Gegenständen durch einen ausländischen Unternehmer, für die im Inland die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Anspruch genommen werden könnte, können nicht im Wege des Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden, da diese nur auf Grund einer ausgestellten Rechnung geschuldet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…der Verordnung BGBl Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil vom 27.9.2007, C-146/05, Albert Collee…

UFSG RV/0179-G/09(Fehlender) Nachweis der Beförderung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…401/1996 der Name, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers zwingend aufzuzeichnen sind, werden sie Bestandteil des Buchnachweises. Dieser gilt jedoch nur dann als erbracht, wenn es sich bei dem aufgezeichneten Abnehmer um den tatsächlichen Abnehmer des Liefergegenstandes handelt, wobei das Risiko der…

BFG RV/2100024/2019Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…der Verordnung BGBl Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil vom 27.09.2007, C-146/05, Albert Collée…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…75 € | Zahllast in € | 11.023,78 € Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben ist den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Diese bilden einen Bestandteil des Spruches. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSI RV/0147-I/03Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Abnehmererklärung, Identitätsfesthaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…UID-Nummer des Abnehmers Bestandteil des Buchnachweises ist (Tz 24). In Tz 27 zu Art. 7 BMR beschäftigt sich Ruppe mit der UID und stellt fest, dass, wenn der Abnehmer mit einer ausländischen UID auftritt, er damit implizit erklärt, mit dem Erwerb des Gegenstandes im…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

… 279 Abs. 1 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Bei…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…bzw. Beförderungs- oder Versendungsnachweis gehört, buchmäßig nachzuweisen; diese Nachweise werden somit als Bestandteil des Buchnachweises angesehen. Grundsätzlich ist aber zwischen Ausfuhrnachweis und Buchnachweis als jeweils gesondert zu erbringende Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen zu unterscheiden. Sollte daher der Ausfuhrnachweis bzw. Beförderungs…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…nach Art. 7 UStG 1994 keine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung BGBl Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl. Ruppe, aaO, Art. 7…

UFSW RV/1327-W/021. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ohne Ausfuhrnachweis 2. Nachgewiesene Betriebsausgaben sind anzuerkennen 3. Nichtabzugsfähige Aufwendungen 4. Forderungsabschreibungen ohne Nachweis 5. Familienhafte Verträge, die einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…Da kein Ausfuhrnachweis gegeben ist und dieser integrierter Bestandteil des Buchnachweises darstellt, ist auch der Buchnachweis nicht erbracht. Die bisher steuerfrei behandelten Umsätze wurden den 20 %igen Umsätzen zugerechnet. Tz 21 Vorsteuerberechnung: Nachstehende Vorsteuerbeträge wurden nicht anerkannt: | | 1994 | 1995 | 1996 |…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Gemeinschaftsgebiet, die Person des Abnehmers sowie die Steuerbarkeit des Erwerbes. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die aufzuzeichnenden Daten ergeben sich aus § 6 der V. Die UID des Abnehmers ist danach zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID Bestandteil des Buchnachweises…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…Ausweiskopie nachgewiesen werden, es sei ein Nachbringen zulässig. Selbst wenn die Feststellung der Identität des Abholenden unterlassen worden wäre, bleibe es bei der Steuerfreiheit, wenn objektiv gesehen die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die Identitätsfeststellung sei nach dem Gesetzesaufbau nicht Bestandteil des Buchnachweises. Die Finanzverwaltung sei…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7106037/2018Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…im anderen Land der Erwerbsbesteuerung). Die Identitätsfeststellung ist nach dem Gesetzesaufbau auch nicht Bestandteil des Buchnachweises. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, nachträglich (im Zuge einer Betriebsprüfung) die Steuerfreiheit zu versagen, nur weil die Feststellung der Identität des Abholenden unterblieben ist, wenn nach objektiver Beweislage feststeht…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…Nachweis der Beförderung und der Versendung ist Teil des Buchnachweises (zB § 6 Z 7 bzw. § 8 Z 6 der VO). Die §§ 2 bis 4 der VO regeln, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung bei ig Lieferungen - als Bestandteil des Buchnachweises - zu führen ist. Nachweis…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 3/3

…buchmäßig nachgewiesen werden. c. Mit dem Buchnachweis ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Beförderung oder Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Nachzuweisen ist auch die Person des Abnehmers und die Steuerbarkeit des Erwerbes. Die UID ist Bestandteil des Buchnachweises. d. Nach der Vertrauensschutzregelung in Art…