…Katastrophenschäden nur dann zu einer Kürzung der Aufwände gemäß § 20 Abs 2 EStG führen würden, wenn die Zuwendungen selbst zweckgewidmet wären. Dies sei laut Rz 4855 der Einkommensteuerrichtlinien bei Zuwendungen aus dem Katastrophenfonds, bei denen im Zuge der Schadensfeststellung eine Erhebung und Bewertung des eingetretenen…

…gegenständlichen Bescheidaufhebung. Dieser Grundsatz schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Nach der Rechtsprechung kommt der Grundsatz von Treu und Glauben nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum Tragen (zB Vertrauensschutz nur bei…

…Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913,96; für 2001: € 1.199,50) mit der Begründung "bei den Umsatzsteuerbescheiden liege neben der Rechtswidrigkeit des…

…wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig ist, sei es, dass er gegen Gesetze, gegen Verordnungen (iSd Art 18 Abs. 2 B-VG) oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Primärrecht oder Sekundärrecht wie zB Richtlinien oder Verordnungen) verstößt. Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung…

…dass Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides nur bei falscher Gesetzesauslegung vorliegen könne, somit nur dann, wenn der Sachverhalt einem unrichtigen Gesetzestatbestand unterstellt wurde oder der richtig herangezogene Gesetzestatbestand fehlerhaft ausgelegt worden ist. Die Aussage der RZ 4245 der EStR 2000, "Es bestehen keine Bedenken, bei…

…Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden, dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde oder des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Es ist für die Anwendung des…

…stellt ausschließlich auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches ab. Wie nachstehend unter Punkt c) (Berufung gegen die Sachbescheide 2003 und 2004) begründet, liegt keine Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 7. April 2004 vor, womit einer behördlichen Ermessensübung und damit einer Bescheidaufhebung die rechtliche Grundlage fehlt…

…Anzumerken ist an dieser Stelle, dass selbst bei Annahme einer Rechtswidrigkeit der rechtlichen Qualifikation der Aufwendungen für das "POI-Seminar", die nur 50,00 € betragen haben, eine Bescheidaufhebung aus Ermessenserwägungen nicht möglich wäre. Dies aus folgenden Gründen: Die Maßnahme des § 299 BAO ist eine…

…Hinsichtlich der Entnahme des Arbeitszimmers führte es begründend aus: "Da bei der Basispauschalierung auch Entnahmen anzusetzen sind, konnte der Ansicht des Berufungswerbers nicht gefolgt werden." Mit Bescheid vom 22.1.2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides mangels Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches ab.…

…nur unter Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale (132,00 €) abzugsfähig ist. Da - wie oben ausgeführt - bei einer Aufhebung gemäß § 299 BAO auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (möglichen) Aufhebung abzustellen ist, ist demzufolge von einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Bescheidspruches infolge Nichtberücksichtigung von…

…ein Antragsrecht auf Bescheidaufhebung ein. Der diesbezügliche Antrag ist bei der zuständigen Abgabenbehörde einzubringen. Der Beschwerdeführer ist Adressat des Bescheides vom 06.10.2021 und hat den Antrag gemäß § 299 BAO beim Finanzamt für Österreich eingereicht. Für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist nur entscheidend…

…nach sich gezogen hat. Das eingeräumte Ermessen wird (umgekehrt) dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des Bescheides vorgegangen wird (VwGH vom 5.6.2003, 2001/15/0133). Die "Billigkeit" ist ein Argument für die Bescheidaufhebung…

…nur in solchen Fällen zulässig. Die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Behörde. Ein Ermessen könne aber nicht willkürlich ausgeübt werden, sondern liege im Rahmen eines gewissen Interpretationsspielraumes. Auch Parameter wie Rechtssicherheit, Treu und Glauben usw. seien zu bedenken. In den Richtlinien des…

…behauptet noch nachgewiesen, sodass es bei der Standortvermutung des Kfz im Inland nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 bleibt. Da folglich weder für den NoVA-Bescheid noch für den KfzSt-Bescheid eine Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches dargetan wurde, war der Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO…

…auch wenn sie nicht unzweifelhaft erwiesen ist, so ist eine derartige Wahrscheinlichkeit nicht mit Gewissheit im Sinne des § 299 BAO gleichzusetzen. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde bot der erhobene Sachverhalt keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Annahme der "Gewissheit der Rechtswidrigkeit" des Bescheidspruches. Die erforderliche Gewissheit…

…daher ergo nichtig. VI. Voraussetzung für die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO ist unter anderem die Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die Feststellung der Unrichtigkeit des Bescheidspruches hat auf Basis der Beweiswürdigung gemäß § 267 BAO zu erfolgen. Auch vor einer Anwendung des § 299 BAO hat die Behörde - unter…

…Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Der Spruch eines Bescheides ist somit nicht nur dann rechtswidrig, wenn…

…Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Der Spruch eines Bescheides ist somit nicht nur dann rechtswidrig, wenn…

…Pflichtversicherung bei insgesamt drei Sozialversicherungsträgern - nicht überschaubaren Abgabenbelastung sei eine Berechung der Steuerschuld für den Bw. als steuerrechtlichen Laien nicht möglich, zumal dies - wie der Verlauf des bisherigen Verfahrens gezeigt habe - auch finanzrechtlich versierten Fachleuten erst im dritten Anlauf gelungen sei. Ein Abweichen von nur…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des Sachverhaltes voraus (s. a.a.O, § 299, Rz 13, und die dort zitierte Judikatur). Im gegenständlichen Fall ist das Finanzamt bei Erlassung des Aufhebungsbescheides…