…als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, lit. b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, lit. c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, lit. d) Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. Die Richtsätze gem. § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…

…als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, lit. b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, lit. c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, lit. d) Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. Die Richtsätze gem. § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…

…Beschäftigungen bei zwei verschiedenen Reinigungsunternehmen aufscheinen und dass die Kindesmutter ab 22.07.2024 arbeitssuchend gemeldet ist, ergibt sich aus dem Beihilfenakt, insbesondere aus einer die Kindesmutter betreffenden Sozialversicherungsabfrage und ist unstrittig. Dass die Kindesmutter während ihrer Berufstätigkeit in Österreich wegen dieser Berufstätigkeit und der…

…der Ferien ausgeübt wird. Zweck des lit. d leg.cit. ist somit die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten (siehe auch VwGH 22.10.1997, 96/13/0060). Wird die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der…

…tatsächlichen Verhältnisse ab (vgl. BFG 3. 7. 2022, RV/7101137/2020). Das bloße Verbringen der Ferien bzw. fallweise kurze Besuche während des Schuljahres sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. VwGH 27. 4…

…dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine…

…mit der Abbuchungen ihres Sohnes (unter der Annahme, dass es sich dabei um Aufwendungen für seinen Unterhalt handelt) über ihre Kreditkarte abgerechnet werden, so ist lt. den vorgelegten Auszügen erstmals eine Abbuchung i.H. von € 10.- am 12.5.2019 zu sehen, also außerhalb…

…2014 eine Schule in den USA besucht. Laut der oa. vorgelegten Aufstellung besuchte die Tochter von August 2014 bis Mai 2017 die B. High School für Ausbildungszwecke und unterbrach den Aufenthalt in den USA in den Ferien und zu WM- und Turnierteilnahmen für die Österreichische…

…auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Da die berufungsgegenständliche Tochter des Bw. bis 05/2011 grundsätzlich (außer allenfalls Ferien, nicht…

…auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht vom bisherigen Wohnsitzstaat. Die Bf antwortete am 11. 8. 2017: Sehr geehrte Damen und Herren, (1) Ich habe klar und deutlich gesagt das mein Sohn N*****e Marian Felix Dănuţ ist bei mir über Ferien …

…12.2011 übernimmt der KV die Kinder in Österreich von der KM und wird diese am 6.1.2012 der KM in Wien übergeben.Im Laufe des Februars 2012 außerhalb der Ferien wird der Vater die Kinder 2 Wochen in Wien betreuen.Der KV wird…

…wurden in Israel geboren. Der Bw und seine Ehefrau gehen in Österreich keiner Beschäftigung nach, der Bw war lediglich im Zeitraum von 3.5.2004 bis 31.8.2004 in Österreich teilzeitbeschäftigt. Es konnte nicht geklärt werden, wie der Bw und seine Ehefrau den Lebensunterhalt…

…als Schlüsselarbeitskraft erkundigt. Zur Zeit könne er mangels einer bestehenden Arbeitsbewilligung nur geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, beispielsweise auf Basis freier Dienstverträge für zwei oder drei Tage auf der Ferienmesse. Diese Einnahmen sind auch aus dem vorgelegten Kontoauszug ersichtlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…somit 14 Wochen pro Jahr unterrichtsfreie Zeit verbleiben. Außerhalb der Ferienzeiten haben aber auch an einer öffentlich-rechtlichen Schule nichtselbständig tätige Lehrer keinen Urlaubsanspruch. Auch sind Weihnachts- und Urlaubsvergütungen in der Schweiz keineswegs charakteristisch für ein Dienstverhältnis, zumal das dortige Steuerrecht eine Begünstigung für solche…

…dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine…

…nur in der vorlesungsfreien Ferienzeit eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 12.1.1983, 82/13/0149 komme § 5 Abs. 1 lit.d FLAG dann nicht zur Anwendung, wenn sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien eine Beschäftigung ausgeübt werde…

…5 Abs.1 lit.d FLAG 1967 kommt aber nicht zur Anwendung, wenn die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien ausgeübt wird. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter des Bw. die Beschäftigung nicht nur während der vorlesungsfreien Ferienmonate Juli, August und September bzw…

…kommt somit nicht zur Anwendung, wenn die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien ausgeübt wird. (VwGH 12.01.1983, 82/13/0149). Im vorliegenden Fall übte die Tochter des Bw. ihre Tätigkeit unbestritten nicht ausschließlich während der Ferienmonate aus, vielmehr hatte sie laut…

…somit nicht zur Anwendung, wenn die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien ausgeübt wird. (VwGH 12.01.1983, 82/13/0149). Im vorliegenden Fall übte der Sohn des Bw. seine unternehmerische Tätigkeit unbestritten nicht ausschließlich während der Ferienmonate aus, vielmehr hatte er laut…

…Rechtsvorschriften der Slowakei anzuwenden, unabhängig vom Aufenthaltsort des Kindes, der nur durch die Ausbildung begründet ist. Die Slowakei ist somit alleine für die Familienbeihilfe zuständig. Da keiner der beiden Elternteile außerhalb der Slowakei einer Beschäftigung nachgeht, ist auch als einzige Rechtsvorschrift nur diejenige der Slowakei…