…15a sprechen würden, nannte der steuerliche Vertreter a) Keine Leerstandszeiten durch sofortige Vermietung - noch vor der endgültigen Fertigstellung; b) Keine Kosten und kein Zeitaufwand für Besichtigungen und Vermittlung; c) Vermietung trotz - bis heute fehlender Benützungsbewilligung; d) wesentlich schonendere Verwendung; e) höhere Sicherheit der Mietzahlung; f…

…Grenze im gegenständlichen Berufungsfall, sondern auch die unmögliche Feststellbarkeit des tatsächlichen Nutzflächenumfangs der in Rede stehenden Objekte anhand der der Betriebsprüfung zur Verfügung gestandenen Beweismittel. Mit der aus der Berufung ersichtlichen Wertung des Fehlens der Benützungsbewilligungen als für die Interessen der Bw. vorteilhaft verkannte der…

…sondern die Schlüssigkeit des in Rede stehenden Betriebsprüfungsberichts in Form eines substantiierten Vorbringen zu widerlegen. Ließen die vorgelegten Baupläne ohne Benützungsbewilligungen eine endgültige Bestimmung der jeweiligen Nutzfläche nicht zu, so war der an die Betriebsprüferin adressierte Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung betreffend Würdigung der Überlegungen und Berechnungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, KR KomzlR. Edith Corrieri und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der A. B., 0000 Wien, A-Gasse 01/0B/1, vertreten…

Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 wurden dem Finanzamt a) die Gehälter des Haustechnikers von S 96.660 für das Jahr 1999, S 155.400,00 für das Jahr 2000, S 205.798,80 für das Jahr 2001, € 16.100 für…

Dass die Bw. der Betriebsprüfung eine Antwort auf die offene Frage weiterhin schuldig geblieben war, bewies jenes Ersuchen der Betriebsprüferin um Vorlage der Unterlagen zu diesem Punkt zwecks Schätzung des Aufteilungsschlüssels, detailliert nach Jahren, das Bestandteil der (beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2009 eingelangten…

…11.1994, 94/14/0107, ÖStZB 1995, 313). Erst im Zeitpunkt der Benützungsbewilligung muss der entsprechende Grundanteil zumindest in das außerbücherliche Eigentum des Errichters übergehen und der Vertrag über die Einräumung des Wohnungseigentums abgeschlossen sein (E 25.9.1984, 83/14/0226, ÖStZB 1985, 66 ;…

…1976 zu Grunde. Im Zuge der Fertigstellungsanzeige wurde der Marktgemeinde K ein Änderungsplan vorgelegt, welcher der Benützungsbewilligung zu Grunde liegt. Die Marktgemeinde K teilte diesen Sachverhalt dem Finanzamt X mit, woraufhin mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 19. Jänner 2004 eine Artfortschreibung gemäß §21 Abs.1…

…Lehre und Rechtsprechung bestätigt. Begünstigte Maßnahmen lägen auch dann vor, wenn (trotz fehlender Auflagen in der Benützungsbewilligung) auf Grund des Einreichplanes diese Maßnahmen vorgesehen gewesen seien. Es handle sich damit bei den finanzierten Kosten um begünstigte Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3…

…Lehre und Rechtsprechung bestätigt. Begünstigte Maßnahmen lägen auch dann vor, wenn (trotz fehlender Auflagen in der Benützungsbewilligung) auf Grund des Einreichplanes diese Maßnahmen vorgesehen gewesen seien. Es handle sich damit bei den finanzierten Kosten um begünstigte Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3…

…Malerarbeiten, Arbeiten an den Fußböden sowie den Sanitär- und Elektroinstallationen vorgenommen worden seien. Zudem seien die Kosten des Endausbaues belegmäßig nachzuweisen sowie eine Benützungsbewilligung und der Einreichplan für das Haus vorzulegen. In der Folge übermittelte die Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat mehrere Fotos als Beweis dafür…

…Juni 2003 gemäß § 299 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Einheitswert für gegenständliches Kleingartenhaus für welches am 18. Jänner 1995 die Benützungsbewilligung erteilt worden war, wurde mit Bescheid vom 3. Oktober 2002 (Nachfeststellung gem. …

…vorliege. Der Abschluss der Bauarbeiten sei im Jahre 2001 erfolgt, im selben Jahr sei auch dem Vater der Bw. die Benützungsbewilligung erteilt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung BGBl. I…

…Wohnraumschaffung dar. Grund für diese Auffassung des Finanzamtes war der Umstand, dass die gegenständliche Eigentumswohnung erst nach Erteilung der Benützungsbewilligung erworben wurde. Aus diesem Grund berücksichtigte das Finanzamt im ebenfalls am 30. Mai 2011 erlassen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 auch die vom Bw. auch…

0. Übersicht, Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Zollkodex der Union (UZK) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1) Art. 210 bis 225…

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH 30.05.1994, 93/16/0095) ist der Erwerber eines Grundstückes nur dann als Schaffender und…

…wenn jemand ganz knapp vor Erteilung der Benützungsbewilligung für das Haus einerseits einen "Bauvertrag für seine Eigentumswohnung" und andererseits einen Kaufvertrag hinsichtlich des bloßen Liegenschaftsanteiles abgeschlossen hat und er demnach keine über geringfügige Änderungen betreffend seine Eigentumswohnung hinausgehende Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des gesamten Wohnhauses…

Abschnitt 2 Endverwendung Artikel 239 Verpflichtung des Inhabers der Bewilligung für die Endverwendung (Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Bewilligung für die Endverwendung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass der Inhaber der Bewilligung zusagt, einer der folgenden Verpflichtungen nachzukommen: a)die Waren…

1.3. Erneuerung, Änderung 1.3.1. Antrag/Erteilung Art. 164 UZK-DA Zur Erneuerung/Änderung einer Bewilligung genügt ein einfacher schriftlicher Antrag, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 164 UZK-DA). Wenn…

…von Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 mit der Begründung bestätigt, dass Bauarbeiten in diesen Jahren noch im Gange gewesen wären und die Baubehörde die Benützungsbewilligung erst im Jahr 2014 erteilt hätte. Abrechnungen für die Jahre 2014 bis 2016 wären erstmals im Mai 2017…