…April 2013 betreffend Umsatzsteuer 2006 - 2010, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…17 Abs. 1 GebG ist daher die Umsatzsteuer bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Gebührenrechtlich kommt es nur auf die vertraglich bedungenen Leistungen an und nicht auf die tatsächlich erbrachten.“ 5. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundefinanzgericht brachte die Bf. ergänzend vor…

…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Konkret handelt es sich bei dieser um einen Teil des Kaufpreises, nicht um eine sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG (vgl. VwGH 13.5.2004, 2001/16/0017). Auch im gegenständlichen Fall wurde ein Gesamtkaufpreis inklusive Umsatzsteuer…

…die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der GrESt. Konkret handelt es sich bei dieser um einen Teil des Kaufpreises, nicht um eine sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG.... Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 2000, Zl. 2000/16/0608, lag die Einbeziehung der Umsatzsteuer…

…Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Konkret handelt es sich bei dieser um einen Teil des Kaufpreises, nicht um eine sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG (vgl. VwGH 13.5.2004, 2001/16/0071). Auch im gegenständlichen Fall wurde eine Gesamtkaufpreis inklusive Umsatzsteuer…

…ja der Umstand, dass grunderwerbsteuerrechtlich die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage ist, beim Bw in keinster Weise zu einer Versagung dieser Vorsteuerabzugsberechtigung führt. 3. § 5 Abs. 4 GrEStG: Gemäß § 5 Abs. 4 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer, die für den zu besteuernden Erwerbsvorgang zu entrichten ist, der…

…ja der Umstand, dass grunderwerbsteuerrechtlich die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage ist, beim Bw in keinster Weise zu einer Versagung dieser Vorsteuerabzugsberechtigung führt. 3. § 5 Abs. 4 GrEStG: Gemäß § 5 Abs. 4 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer, die für den zu besteuernden Erwerbsvorgang zu entrichten ist, der…

…Zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des Abs. 1 kann es daher nur kommen, wenn das Entgelt zurückgezahlt wird. Es kommt somit für den Nachschauzeitraum 1-8/2013 zu einer Umsatzsteuerkorrektur in Höhe von EUR 100.167,34." Mit Schreiben vom 26.03.2015…

…für den einzelnen Kunden) handelt. Der Kunde nimmt die "Überzahlung" wissentlich in Kauf, da er auch die Möglichkeit hätte, sich den Guthabenbetrag binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. …

…Guthaben verfällt. Nach Ansicht der Außenprüfung kann die Bemessungsgrundlage der aufgrund der Vereinnahmung geschuldeten Umsatzsteuer nur berichtigt werden, soweit die Anzahlung tatsächlich zurückgezahlt wird. Es kommt somit für den Nachschauzeitraum 1-8/2013 zu einer Umsatzsteuerkorrektur in Höhe von EUR 100.167,34. Da das…

…einem bloß zufälligen Ereignis außerhalb der Leistungsbeziehung, sondern auf einem einheitlichen Rechtsverhältnis beruhen" (BFH vom 10. April 2019, XI R 4/17, Rz 40). Diese Beurteilung ist auch auf den konkreten Fall anzuwenden. Für die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sind nicht etwaige Vertragsoptionen bzw…

…Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer war daher auch im Berufungsfall gemeinschaftsrechtswidrig. Gleichwohl war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Es ist nämlich unstrittig, dass die Berufungswerber in allen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe Teil des Entgelts war, Rechnungen mit gesonderten Umsatzsteuerausweisen gelegt…

…Auch die Umsatzsteuer ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie laut Vertragsinhalt neben dem Entgelt, das dem Liegenschaftseigentümer bzw. dem die Dienstbarkeit Einräumenden verbleibt, ausgewiesen ist. In § 17 Abs.1 GebG ist das Urkundenprinzip festgelegt, welches besagt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich…

… 299 BAO) der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 durch das zuständige Finanzamt. Die Berufungswerberin (=Bw.) betreibt einen Autohandel und vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer rechtswidrig sei. Dennoch hat sie in den Streitjahren ihren Kunden…

…idF BGBl. I Nr.79/1998 Gebrauch, ist auch die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 6a zu § 5 GrEStG 1987) Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß §…

…Teil der Bemessungsgrundlage der GrESt. Konkret handelt es sich bei dieser um einen Teil des Kaufpreises, nicht um eine sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG.... Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 2000, Zl. 2000/16/0608, lag die Einbeziehung der Umsatzsteuer…

…Fahrzeug umsatzsteuerlich nicht steuerbar, differenzbesteuert oder voll besteuert wird, ist zur Ermittlung einer allfälligen NoVA-Bemessungsgrundlage die im gemeinen Wert oder Kaufpreis enthaltene NoVA-Komponente auszuscheiden. Dabei verhält sich diese im Wert enthaltene Rest-NoVA proportional zum Gesamtpreis und nicht zum Mehrerlös im Fall der…

…22.12.2010 Unternehmer, die bisher beim Verkauf von Kraftfahrzeugen die NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt einbezogen haben, schulden den auf die NoVA entfallenden Umsatzsteuerbetrag kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994. Macht der Unternehmer von der Möglichkeit Gebrauch, solche Rechnungen hinsichtlich des…

…dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer laut Mitteilung nach § 109a EStG für das Jahr 2020 mit € 11.821,41 festzusetzen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 09.02.2022 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in der BVE wie folgt ausgeführt…

…der Eigenverbrauchstatbestand zum Zug. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2001 sei insofern zu ändern als die Mietforderungsverzichte für 20 Monate zu je 80.000 S nicht anerkannt und zuzüglich vier Monate unentgeltliche Zurverfügungstellung zu je 56.000 S zum Ansatz zu bringen wären. In der…