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UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 2/2

…Honorarnoten und angeblich zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen belegt, ein unvollständiges Rechenwerk und Belegwesen für sein Unternehmen geführt. Ab dem Jahr 2004 hat er seine steuerlichen Verpflichtungen nahezu gänzlich vernachlässigt und ist den Verpflichtungen, die selbst zu berechnenden Lohnabgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen bei Fälligkeit bekannt zu geben…

UFSW RV/3026-W/02Fehlen ordnungsgemäßer Bücher als Schätzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…d. § 163 BAO sprechen zu können, muss ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet (VwGH 31.7.2002, 98/13/0194). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…Wiedergaben beibringen. Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Eine ordnungsgemäße Aufzeichnungsführung erfordert ein Belegwesen, das einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit ohne weiteren Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet. Dazu ist…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

    Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn betreffend Haftungsbescheid gem. § 9 iVm § 80 BAO v. 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0275-W/05Schätzung gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…0196). Um von einer ordnungsgemäßen Aufzeichnungsführung iSd § 163 BAO sprechen zu können, muss auch ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet. Gerade eine Belegnummerierung ist auch deshalb geboten, um…

UFSL RV/0608-L/03Globalschätzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch HA, vom 15. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 15. Mai 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2000 wird dahingehend abgeändert…

UFSW RV/3719-W/02Betriebsausgaben, -pauschalierung; Dienstverhältnis - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003Teil 2/2

…für die Kontrolle der diesen Buchungen zugrundeliegenden Listen zu berücksichtigen. Die Erstellung der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung, das Belegwesen sowie damit verbundene Arbeiten erfolgen durch Frau H.-L. Wie der steuerliche Vertreter bestätigt, beschränkt sich seine Tätigkeit auf Beratung und Erstellung der jährlichen Steuererklärung. Die Tatsache…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 3/3

…mit dem Tatplan, durch sein rechtswidriges Verhalten eine Abgabenvermeidung im Höchstausmaß zu erzielen, immer wieder einzelne Geschäftsfälle nicht oder nur teilweise in dem für den Fiskus vorgesehenen Belegwesen erfasst und solcherart veranlasst, dass immer wieder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und zu niedrige Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, falsche Umsatz…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/2

…auch einen namhaften Eigenverbrauch, dennoch wurden bedeutende Abweichungen (siehe Mehlkalkulation) zu den erklärten Umsätzen festgestellt. Demnach wurden die Buchhaltungsgrundaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt und die Abgabenerklärungen entsprachen nicht der tatsächlichen Umsatz- und Gewinnlage des Unternehmens. Ist ein Rechenwerk und Belegwesen so unvollständig, dass ein Prüfer die…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…ersichtlich. [...] Die Tz. 7 des Berichtes lautet (auszugsweise): "TZ. 7 - Geltend gemachte Aufwendungen und Vorsteuern iZm Scheinunternehmen: Im Belegwesen des geprüften Unternehmens befanden sich im Prüfungszeitraum Rechnungen der Firmen ***AB***, ***CD***, ***EF*** Einzelunternehmen, ***GH*** (s. auch Tz3+6, 8-9) Aufgrund der Erhebungen des LKA…

BFG RV/7100964/2019AfA bei Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Werbungskosten aus dubiosen Rechnungen, wobei die Leistung mängelfrei erbracht und bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023Teil 1/2

…ersichtlich. [...] Die Tz. 7 des Berichtes lautet (auszugsweise): "TZ. 7 - Geltend gemachte Aufwendungen und Vorsteuern iZm Scheinunternehmen: Im Belegwesen des geprüften Unternehmens befanden sich im Prüfungszeitraum Rechnungen der Firmen ***AB***, ***CD***, ***EF*** Einzelunternehmen, ***GH***. (5. auch Tz3+6, 8-9} Aufgrund der Erhebungen des LKA…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…Die Ehefrau des Bf. arbeite ca. fünf Stunden wöchentlich für den Bf. und kümmere sich um das gesamte Belegwesen, mache Botengänge und Telefondienste. Mit Bescheiden vom 14. Juni 2018 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für die Jahre 2016 und 2017 fest, wobei die belangte…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/2

…Sharan Business TDI, (ds 23.937,74 €) festzusetzen. Im Schreiben vom 21.03.2017 führte der steuerliche Vertreter des Bf aus, dass die gesamten Vorsteuern 2005 laut Belegwesen nicht nur 26.998,12 €, sondern tatsächlich 45.148,77 € betragen würden; woher der…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…AKH Wien, bis auf ein Erstgespräch habe der Bf. daher keinen Kontakt mit ihm halten können. Das vom Gemeinschuldner geführte Belegwesen für 2011 sei außerordentlich mangelhaft. Der seinerzeitige Steuerberater habe seine Tätigkeit mangels Bezahlung des Honorars schon längst eingestellt. Diese Umstände habe der Bf. im…

BFG RV/7103352/2015Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) - Beschwerde (als gegenstandslos geworden) abzuweisen, da die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Entscheidung bereits getilgt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2015

…dass die Bf. für die relevanten Zeiträume laufend Zahlungen (allerdings fälschlicherweise ohne Widmung als Umsatzsteuer) getätigt habe. Die offengelegten Umsätze und Vorsteuern seien händisch aus dem Belegwesen herausgerechnet worden. Zudem sei angemerkt, dass es nach dem Ableben der Frau des Gesellschafter-Geschäftsführers zu Umsatzrückgängen gekommen…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…ein Unternehmen mit dem Betriebszweck Kfz-Handel, 2007 betrieb sie einen Schmuckhandel. Anlässlich der oa. Betriebsprüfung aus 2008 konnten weder Belegwesen noch Buchhaltung vorgelegt werden, da sich laut telefonischer Auskunft des Gatten der Bf die entsprechenden Unterlagen in Rumänien befänden. In weiterer Folge erklärte er…

BFG RV/7101788/2013Annahme von Scheingeschäften aufgrund strafrechtlicher Verurteilung von Lieferanten; keine vA an bloße Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…habe, die in keinem Bezug zur Bf stehe. Ebenso seien die in der Berufung vom 28.9.2006 vorgelegten Beweismittel völlig außer Acht gelassen worden. Gerade das Übereinstimmen der Belegwesen der O und der Bf sprächen dafür, dass eine ganz normale Geschäftsbeziehung vorgelegen sei, und…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…415.020,46 | 38.140,45 | Gewinn | -120.605,05 | | Dem Prüfer wurden im Zuge der Prüfung folgende Unterlagen vorgelegt: - Printfiles der Buchhaltung - Printfiles des Registrierkassensystems - Belegwesen - geführtes Kassabuch ab August 2008 - Inventur zum 31.12.2008 Reservierungsbücher würden geführt…

UFSW RV/2410-W/08Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012Teil 2/2

…die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Um von einer ordnungsgemäßen Aufzeichnungsführung sprechen zu können, muss auch ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet. Im…