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UFSW RV/2162-W/06Abrechnungsbescheid, Begehren auf Buchung einer Jahreserklärung zu einem bestimmten Termin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…wiederholt der Bw. unter Punkt 4 und 6 seines Schreibens sein Begehr auf Buchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 mit Wirkung 6. Juni 2005. Diesem Antrag möge im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides nachgekommen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…einer bestimmten Steuerart für verschiedene Jahre stellen eigene Abgaben (u.a mit unterschiedlichem Entstehungszeitpunkt) dar. Wenn auch eine Selbstanzeige mehrere Finanzvergehen betreffen mag, ist die strafbefreiende Wirkung einer solchen Selbstanzeige für jedes einzelne Finanzvergehen zu prüfen. Die dazu allenfalls erforderliche Abgabenerhöhung bezieht sich dementsprechend auf…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…das Jahr 2008 zu einem Gewinn von € 20.235,00. Zudem sei bei Abhaltung der Hausdurchsuchung die Abgabe der Jahreserklärung für das Jahr 2008 noch gar nicht gesetzlich vorgesehen gewesen. Er sei daher der Meinung, dass man der Bf. im Hinblick auf die Gesamtanschuldigung…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Diese Vorschriften wirken aufgrund der Vorschrift des § 124 BAO (des Maßgeblichkeitsprinzips der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) direkt auf die steuerliche Gewinnermittlung (vgl. Quantschnigg/Schuch Einkommensteuerhandbuch S 234 Rz 9). Eine vollständige Verbuchung aller Geschäftsvorfälle…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…so ist gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere…

UFSW FSRV/0157-W/05Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, falsche Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2007

…wobei entgegen den Ausführungen im Einleitungsbescheid zu berücksichtigen ist, dass der Buchung der Betriebsprüfungsfeststellungen der Vorsollbetrag aus den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen gegenübergestellt wurde, da die Einreichung der Jahreserklärung für das Jahr 2001 am 27. November 2003 nicht zu einer Abgabenvorschreibung in der begehrten Höhe geführt hat. …

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Er wollte einen neuen Club machen. Ich hatte keinen Grund nein zu sagen. 2. Finanzielle Verwaltung Frage: Wer hat Zugriff auf die Konten des Unternehmens und verwaltet die Finanzen? Antwort: Nur K hatte Zugriff und verwaltete alle Einnahmen. […] 3. Steuerliche Pflichten und Jahreserklärungen Frage…

UFSW FSRV/0096-W/06Erfordernis einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung iSd § 29 Abs. 2 FinStrG. Nachweis eines Verschuldens hinsichtlich der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen konnte nicht erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten gemäß § 126 FinStrG stattgefunden habe, zumal der Vorsitzende des Spruchsenates gegenüber der Verteidigerin telefonisch eine Terminverlegung in Aussicht gestellt habe, auszuführen, dass der Bw. schon deswegen in seinem Recht auf Parteiengehör nicht verletzt ist…

BFG RV/7400017/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/2

…ohne konkret auf den Einzelfall einzugehen und konkret dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, welches Fehlverhalten ihm schuldhaft zur Last fallen soll. In Anbetracht obiger Ausführungen wird daher begehrt der Beschwerde statt zu geben und den bekämpften Bescheid aufzuheben; dies in einer mündlichen Verhandlung." Mit Schreiben vom 5…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…0039). Die Möglichkeit einer Person, eine Schuld bestimmter Höhe zu entrichten, ist von ihrem Einkommen, aber auch vom Vorhandensein eines Vermögens abhängig. Über die sonach zur Abgabenentrichtung in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Mittel sind somit Feststellungen zu treffen, woraus sodann Schlüsse auf die Gefährdung…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. In der Folge wurde jedoch trotz Erinnerung keine Jahreserklärung…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…der Jahressteuer für 2009 mit einer zu geringen Umsatzsteuerschuld, gründend auf eine zu niedrige Schätzung, anzustreben, nicht von vornherein ausgeschlossen wäre. Die Finanzstrafbehörde hat aber diesen Vorgang keiner Überprüfung unterzogen, der Amtsbeauftragte hat auch nicht zumindest in einem Rechtsmittel eine diesbezügliche Verfolgung der Beschuldigten begehrt…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…eine Beschwerde eingebracht, dem Mängelbehebungsauftrag jedoch nicht entsprochen, sodass die Beschwerde als zurückgenommen gilt. […] Die betragsmäßigen Auswirkungen aufgrund der Aufbuchung der Geschäftsfälle sind nachfolgend dargestellt. […] Tz. 5 Erlöse In den Kalenderjahren 2015 und 2016 sind zusätzlich jeweils 10.000,-- an Honorar-Erlösen zu…

UFSW RV/1193-W/03Aussetzung der Einhebung, Nachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…beigefügte Überschrift "Schätzung" und weist eine Gutschrift in der Höhe von S 785.446,36,-- aus. Die Jahreserklärung führte nicht zu einer Abgabenfestsetzung, auf dem Abgabenkonto wurde erst das Ergebnis der für dieses Jahr abgehaltenen Betriebsprüfung gebucht , welches einen bisher nicht erfassten Differenzbetrag in der…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…beizumessen war. Das Begehren kann in einer anderen Erklärung im gleichen Ausmaß zum Ausdruck kommen wie in der Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG. Wichtig war laut dieser Entscheidung, dass er beim zuständigen Finanzamt seinen Willen kundtat, auf die Pauschalierung verzichten zu wollen. Nicht übersehen…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 1/3

…wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bzw. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen [also offenkundig: das Finanzstrafverfahren einzustellen], in eventu, auf eine niedrigere Geldstrafe zu erkennen, sowie die Einhebung der verhängten Geldstrafe und der Verfahrenskosten gemäß § 212a BAO…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…Buchhalter Im Gegensatz zu Bilanzbuchhaltern haben Buchhalter nur in den in § 3 Abs. 2 Z 3 BiBuG 2014 genannten Fällen ein Recht auf Akteneinsicht auf elektronischem Wege gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes. Technisch möglich ist die elektronische Akteneinsicht in FinanzOnline bei einem bestimmten Klienten ab…

UFSW FSRV/0032-W/09Vorsteuerabzug, Scheinrechnung, Voranmeldungszeitraum, Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2009

…auch gar nicht zurückkaufen, und hat die klagende Partei auch keinen Anspruch auf das mit der vorliegenden Klage begehrte Entgelt aus einem solchen Rückkauf. Auch diese Rechnungen sowie die Rechnung vom 5.12.1999 wurden ohne tatsächlichen Rechtsgrund zu dem Zweck, dass die beklagte Partei…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…Es genügen auch nicht Angaben, aus denen im Zusammenhang mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die konkret in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat (VwGH 25.4.2001, 98/13/0081). Im Sinne dieser Rechtsprechung folgt somit…

UFSW FSRV/0056-W/06ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer, Fehlurteil eines Zivilgerichtes, Fehlen der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2007

…besitzt, ansonsten von jenem Miteigentümer, der das Grundstück als Unternehmensvermögen veräußert. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er diesem zustimmen (Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5). Die Ausübung der Option erfordert zwar keine besondere Form. Bereits…