…setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung der nach § 17 ErbStG begünstigten Erwerbe fest. Die Berufung richtet sich einerseits gegen den Ansatz der Werte der Aktien und weiters wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG und EU-rechtlicher Bedenken gegen die Abgabenfestsetzung…

…Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27.9.1999, B 132/97, dazu, welche Erwerbsvorgänge unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen…

…1 % der gesamten Aktiva dar, weshalb die Begünstigung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht zu gewähren sei. Der in Geld und nicht in einem Grundstück bestehende Pflichtteil könne nicht dem dreifachen Einheitswert entsprechen. Mit Antrag vom 5. März 2007 wurde die Vorlage der…

…1 % der gesamten Aktiva dar, weshalb die Begünstigung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht zu gewähren sei. Der in Geld und nicht in einem Grundstück bestehende Pflichtteilsanspruch könne nicht dem dreifachen Einheitswert entsprechen. Mit Antrag vom 5. März 2007 wurde die Vorlage der…

…ob die Begünstigung nach § 17 ErbStG lediglich fü einr Drittel der vom Bw. von seinem Vater geerbten Liegenschaft gewährt werden konnte. Dazu ist im Hinblick auf die vom Bw. im Berufungsverfahren ins Treffen geführten Einwendungen festzustellen: Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des…

…Erwerb: Nominale 560.000,00 S an GmbH = 375.271,71 im Verhältnis zum Gesamterwerb iHv. 2.257.626,00 = 14,85 %, Begünstigung nach § 17 ErbStG in diesem Ausmaß = 6.508,60 €, davon 50 % = 3.254,30 € (Zwischensumme 3)…

…der Erblasserin gehörten und im Erbweg an deren Ehegatten übergingen. Diese Grundstücke wurden im Verlassenschaftsverfahren nach Herrn RN der Berufungswerberin eingeantwortet; die Begünstigung nach § 17 ErbStG steht demnach zu (im Umfang von ein Viertel-Ermäßigung). Beim Zusammenfallen eines begünstigten mit einem nicht begünstigten Erwerb ist…

…4 ErbStG wird festgestzt mit | € | 223,98 | (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 22.394,86) | | | - Begünstigung nach § 8 Abs. 6 ErbStG (höchstens) | € | 109,01 | sohin insgesamt | € | 49.017,68 Im…

…17 ErbStG nur ein Mal wirksam werden könne, teile, es aber nicht nachvollziehbar sei, dass durch die Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auch die Abzugsmöglichkeit des § 20 Abs. 6 ErbStG konsumiert werden soll. Nach Ausfolgung des Pflichtteilbetrages unter Weitergabe der Begünstigung nach…

…17 ErbStG nur ein Mal wirksam werden könne, teile, es aber nicht nachvollziehbar sei, dass durch die Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auch die Abzugsmöglichkeit des § 20 Abs. 6 ErbStG konsumiert werden soll. Nach Ausfolgung des Pflichtteilbetrages unter Weitergabe der Begünstigung nach…

…17 ErbStG nur ein Mal wirksam werden könne, teile, es aber nicht nachvollziehbar sei, dass durch die Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auch die Abzugsmöglichkeit des § 20 Abs. 6 ErbStG konsumiert werden soll. Nach Ausfolgung des Pflichtteilbetrages unter Weitergabe der Begünstigung nach…

…Wertung der Benützungsvereinbarung als Wohnrecht und sohin falsche Steuervorschreibung an den verstorbenen Sohn könne nunmehr nicht den Eltern angelastet werden, indem die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG versagt werde. Tatsächlich sei daher die Übergabe im Umfang von € 40.433 (= ant…

…Wertung der Benützungsvereinbarung als Wohnrecht und sohin falsche Steuervorschreibung an den verstorbenen Sohn könne nunmehr nicht den Eltern angelastet werden, indem die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG versagt werde. Tatsächlich sei daher die Übergabe im Umfang von € 40.433 (= ant…

…Zuschlag) | | 1.007,72 € Soweit die Bw vermeint, für die Begünstigung nach § 17 ErbStG sei nur der - nicht um Passiva gekürzte - Einheitswert maßgeblich, ist ihr außerdem entgegen zu halten: Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist…

…ohne Zuschlag) | | 183,11 € Soweit die Bw vermeint, für die Begünstigung nach § 17 ErbStG sei nur der - nicht um Passiva gekürzte - Einheitswert maßgeblich, ist ihr außerdem entgegen zu halten: Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist…

…Höhe von € ..3.938,96 sohin im Gesamtbetrag von € 30.180,72 fest. Die Bemessungsgrundlage war nach Abzug diverser Passiven und Freibeträge gemäß §§ 14 Abs. 1 ErbStG und 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in Höhe von € 164.011,57 ermittelt worden…

…90) angesetzt wurde. Es wurde aber beim Berufungswerber bei der Begünstigung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auch nur dieser anteilige Restbetrag und nicht sein Anteil am gesamten Guthaben von € 86.067,25 (4/10 = € 34.426,90) berücksichtigt, obwohl lt…

…Fragestellung: Ist die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 hinsichtlich dieses Bankguthabens zu gewähren? Lösung: Ja. Die Zinsen aus diesem Bankguthaben stellen ertragsteuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die bei den Gesellschaftern der vermögensverwaltenden OG endbesteuert sind. Für die Anwendung der Steuerbefreiung nach …

…gemäß § 15 Abs.1 Z.17 ErbStG | -116.778,06 € | steuerpflichtiger Erwerb | 110.854,62 € Zur Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass laut Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen weder eine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliege noch der Tatbestand "Gegenseitigkeit" im Sinne des …

…ist und dass für die Anwendbarkeit der in der Berufung angesprochenen Befreiungen nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG und nach §15 Abs. 1 Z. 16 ErbStG bzw. der Begünstigung nach § 8 Abs. 3 ErbStG die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Selbst eine Aufhebung der genannten Bestimmungen…