UFSW RV/1987-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FM, Adr, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsges.m.b.H., 1030 Wien, Boerhaaveg. 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der am 18. Februar 2003 verstorbenen Frau JM wurde deren Nachlass auf Grund des Testamentes vom 18. September 2000 nach unbedingt abgegebener Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde vom 15. Dezember 2003 zur Hälfte deren Nichte Frau MM eingeantwortet. Weiters vermachte die Erblasserin ihrer Großnichte FM (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) die Liegenschaft EZx KG gegen die Verpflichtung, ihrer Mutter Frau MM an dieser Liegenschaft das lebenslängliche Fruchtgenussrecht einzuräumen. Dieses Fruchtgenussrecht wurde von der Bw. für steuerliche Zwecke mit jährlich € 6.500,00 bewertet. Mit Bescheid vom 26. April 2004 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG in Höhe von € 12.251,80 (22 % von einer Bemessungsgrundlage von € 55.690,00) und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG in Höhe von € 5.365,50 (3,5 % % von einer Bemessungsgrundlage von € 153.300,00), somit insgesamt in Höhe von € 17.617,30 fest. Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes für die Abgabenfestsetzung nach § 8 Abs. 1 ErbStG wurde als Wert der Liegenschaft der dreifache Einheitswert in Höhe von € 153.300,00 angesetzt und davon der nach § 16 BewG ermittelte Wert des Fruchtgenussrechtes für Frau MM in Höhe von € 97.500,00 sowie der Freibetrag nach § 14 Abs. 1 ErbStG in Höhe von € 110,00 abgezogen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass die Vorschreibung verfassungswidrig sei, weil andere unentgeltliche Erwerbe bzw. Zuwendungen wie etwa Zuwendungen an Stiftungen (§ 8 Abs. 3 ErbStG), letztwillige Zuwendungen von Pensionsansprüchen (§15 Abs. 1 Z. 16 ErbStG) und Zuwendungen von bestimmten Kapitalvermögen (§ 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG) steuerbegünstigt bzw. steuerbefreit seien. Insbesondere zur Steuerbegünstigung für Stiftungen seien in der Literatur erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet worden (vgl. Doralt, FS Peter Doralt, S. 137ff.). Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Dem unabhängigen Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem UFS zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Der unabhängige Finanzsenat ist auch nicht dazu legitimiert, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, weshalb im gegenständlichen Berufungsverfahren eine Auseinandersetzung mit den von der Bw. unter Hinweis auf Doralt, FS Peter Doralt, S. 137ff geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken auch nicht unter diesem Aspekt geboten ist. Unstrittig ist, dass im vorliegenden Fall ein Erwerb von Todes wegen durch Vermächtnis erfolgt ist und dass für die Anwendbarkeit der in der Berufung angesprochenen Befreiungen nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG und nach §15 Abs. 1 Z. 16 ErbStG bzw. der Begünstigung nach § 8 Abs. 3 ErbStG die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Selbst eine Aufhebung der genannten Bestimmungen würde sich deshalb nicht auf die Steuervorschreibung gegenüber der Bw. auswirken und kann nicht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt sein (vgl. VfGH vom 20.6.1997, B 2205/95). Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. Oktober 2005