…nach § 3 Abs. 8 AuslBG hätte ausstellen müsse. Der Berufungswerber sei vom AMS dahingehend fehlerhaft beraten worden, dass ein Befreiungsschein zu beantragen sei, weil der Berufungswerber in der Zwischenzeit geschieden sei. Bei rechtmäßigen Verhalten des AMS und Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG…

…die absurd erscheine. Namen und Adressen etwaiger Zeugen werden bis zum 22. Februar 2007 nachgemeldet. Dem Bw. haben für die Verlängerung seines "Befreiungsscheines" einige Monate an Beschäftigungszeit gefehlt. Es sei durchaus üblich, dass in solchen Fällen der "Anmeldungswerber" die Unkosten, die dem "Beschäftiger" entstehen, ersetze…

…bei geringerer Wohnqualität (kalkulierte Miete für eine 65 m2 große Mietwohnung ca. 6.000 € pro Jahr) - "doppelt so hoch". Der Berufungswerber legte weiters den für das Streitjahr gültigen (bis 30.9.2007 befristeten) Befreiungsschein gemäß § 15a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vor. Weiters wies er darauf hin…

…die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Nach den vorliegenden Unterlagen bestand für den Zeitraum 16.6.2007 bis 14.4.2008 keine aufrechte Arbeitserlaubnis (Befreiungsschein bis 15.6.2007 und EU-Freizügigkeitsbestätigung ab 15.4.2008)". Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.2.2009…

…des Anspruches vom 30. März 2007 gab der Bw. unter anderem bekannt, dass seine Tochter G derzeit über keinen Befreiungsschein verfüge und daher arbeitslos sei. Sie habe kein eigenes Einkommen. Das Finanzamt erließ am 24. Mai 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener…

…2 GebG | Z 1 | Von Amts wegen ausgestellte Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG | 7 Euro | Z 2 | Von Amts wegen ausgestellter Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG | 95 Euro | Z 3 | Von Amts wegen ausgestellte Beschäftigungsbewilligung…

…von Luftfahrtbetriebsstoffen ein. Die Anträge werden unter Verwendung des amtlichen Vordruckes VSt 32 gestellt und betreffen die künftige steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen. Diese Anträge enthalten kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung von Mineralölsteuer für Zeiträume vor Erteilung der Befreiungsscheine. Im Zeitraum vom 1. bis 31…

…Die Rechnungen würden aber keine detaillierten Angaben enthalten. Es liege auch kein Befreiungsschein gemäß § 5 der DBA-EntlastungsVO vor. Entscheidend für die Beurteilung und Einstufung des Sachverhaltes seien die steuerlich maßgeblichen Kriterien und nicht die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes. Für die Abgrenzung zum Werkvertrag sei es…

…Euro seien bar bezahlt worden. Es liege eine Arbeitskräfteüberlassung vor und die Bf sei zum wirtschaftlichen Arbeitgeber geworden. Da von der Fa. A keine freiwillige Lohnsteuerzahlung in Österreich erfolgt und daher auch kein Befreiungsschein ausgefertigt worden sei, sei vom gesamten Entgelt Abzugssteuer gemäß § 99 Abs…

…Mit Schreiben vom 15.12.2009 wurde die Bw ersucht, folgende Unterlagen nachzureichen: EU-Anmeldebescheinigung vom Gatten, Gewerbeschein, Arbeitserlaubnis bzw Befreiungsschein, Mietvertrag, Nachweis einer leistungspflichtigen in- oder ausländischen Krankenversicherung der ganzen Familie im In- oder Ausland, Aufstellung der durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungskosten von der ganzen Familie…

…gewerblichen Wirtschaft, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister und der Bescheid über die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer beigelegt. Zahlreiche wesentliche Fragen des Vorhalts blieben unbeantwortet, wie: die Frage nach einer Beschäftigungsbewilligung, einem Befreiungsschein oder einer Freizügigkeitsbestätigung, die Frage nach dem Auftraggeber, die Bekanntgabe der Baustellen, die Frage…

…Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren. Darüber hinaus ist der AN privilegiert, der die Voraussetzung für einen Befreiungsschein nach § 15 AusIBG erfüllt und wer seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauern niedergelassen ist und über ein rechtmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt. Wenn sich ein tschechischer Staatsbürger…

…5. Juni 2008 um Vorlage folgender Unterlagen: 1. amtlich bestätigte Formulare E 411 und E 401, 2. eine Arbeitserlaubnis sowie einen Befreiungsschein für den Zeitraum ab dem Jahr 2005, 3. Einkommensteuerbescheide ab dem Jahr 2005, 4. einen Nachweis einer leistungspflichtigen in- oder ausländischen Krankenversicherung, 5…

…worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei und über einen gültigen Befreiungsschein verfüge. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im…

…5.2004 mitgeteilt, dass die Erhebungen zu der Feststellung geführt haben, dass er sich an der im Befreiungsschein und im Meldezettel genannten Adresse (C. ) bereits seit dem Jahr 1990 nicht mehr aufhalte und er die Abmeldung von dieser Unterkunft bislang nicht vorgenommen habe. Nachdem er…

…Meldezettel, Geburtsurkunde der Kinder, Schulbesuchsbestätigung. Der Bw. erbrachte die geforderten Nachweise und legte zudem seinen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vor. Weiters erklärte er zu dem geäußerten Vorhaltsbedenken, in keinen seiner Eingaben an das Finanzamt (z.B. der ESt-Erklärung) eine beschränkte Steuerpflicht behauptet zu haben…

…belangten Behörde abgewiesen worden. Der Berufungswerber sei seit 1990 in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt bzw. habe bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über einen gültigen Befreiungsschein. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland…

… 4 Abs.1 Zi. 9a MinStG vorliegen. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer sei nach der Bescheidbegründung ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Firma A. für den gegenständlichen Zeitraum über keinen Befreiungsschein verfügt hat. Die A. erfuhr vom Erfordernis eines Freischeines erst Ende 2002 und beantragte einen solchen…

…Unterhaltsbescheinigungen samt beglaubigter Übersetzung Meldebestätigung 3 Familienstandsbescheinigungen und Gehaltsabrechnungen in Fotokopie 6 Geburtsurkunden (Original) 1 Sterbeurkunde 4 Heiratsurkunden (Original) einen Befreiungsschein in Kopie Auszug aus dem Reisepass in Kopie 3 Erklärungen über den Geldempfang samt beglaubigter Übersetzung fristwahrenden Antrag in Fotokopie Erlagschein einen Pensionsbescheid in…

…am 29. Oktober 1992); 1 Unterhaltsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung Meldebestätigung 1 Familienstandsbescheinigung 3 Geburtsurkunden (Original) 2 Heiratsurkunden (Original) eine Vollmacht im Original Auszug aus dem Reisepass in Kopie eine Bestätigung der Firma zwei Kopien der Befreiungsscheine; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus…