UFSW RV/2513-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H. M, X, gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter G, geb. 1.1.1989, für den Zeitraum 1. Februar 2007 bis 30. April 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Zeitraum Februar bis April 2007 für seine Tochter G, geb. 1.1.1989, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches vom 30. März 2007 gab der Bw. unter anderem bekannt, dass seine Tochter G derzeit über keinen Befreiungsschein verfüge und daher arbeitslos sei. Sie habe kein eigenes Einkommen. Das Finanzamt erließ am 24. Mai 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter G, und zwar für den Zeitraum Februar bis April 2007. Die Rückforderung wurde unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG damit begründet, dass G das 18. Lebensjahr vollendet habe und sich derzeit nicht in Berufsausbildung befinde. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus: "Aufgrund des Aufenthaltsstatus meiner Tochter G (Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit) kann sie sich - obwohl sie arbeitssuchend ist - beim Arbeitsmarktservice nicht als arbeitssuchend vormerken lassen, um die Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 Z. f zu erhalten. Sie hat auch bislang keinen Lehrplatz oder einen Betrieb finden können, der für sie eine Beschäftigungsbewilligung beantragen würde. Sie lebt nach wie vor in unserem Haushalt und ich bin für sie nach wie vor voll unterhaltspflichtig..." Das Finanzamt erließ am 5. Juli 2007 eine Berufungsvorentscheidung und verwies auf die Begründung im Bescheid vom 24. Mai 2007. Der Bw. stellte mit Schreiben vom 3. August 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. Zur Begründung führte er aus, dass er sich, wenn er gleiche Steuerpflicht wie andere Personen habe, bei den familiären Leistungen ebenso Gleichbehandlung erwarte. Auch wenn seine Tochter über 18 sei, müsse er ihr Unterhalt gewähren, da sie sich selbst nicht erhalten könne und er tue es natürlich nicht wegen Unterhaltspflicht sondern aus väterlicher Liebe. Er wolle von der Behörde überzeugt werden, warum ihm keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine Tochter gewährt werde, während andere Familien für ihre im AMS vorgemerkten Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge erhalten. Seine Tochter suche genauso Arbeit wie die anderen Jugendlichen. Leider vermerke das AMS sie wegen ihres Aufenthaltsstatus nicht als arbeitssuchend und sage, dass sie selber Arbeit suchen müsse. Es sei aber eine Tatsache, dass sie genauso wie andere Jugendliche intensiv Arbeit suche, auch wenn sie sich beim AMS nicht vormerken lassen könne. Wenn sie eine Stelle finde, würde die MA 35 eine entsprechende Niederlassungsbewilligung erteilen, damit sie diese Beschäftigung auch aufnehmen könne. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 FLAG zählt die Fälle auf, in denen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Diese Aufzählung ist taxativ, d.h., Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nicht, wenn die in § 2 Abs. 1 lit. a bis i FLAG angeführten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Tatbestände: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: "a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.... c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer." Der Bw. bringt insbesondere vor, seine Tochter hätte sich wegen ihres Aufenthaltstatus nicht als arbeitsuchend vormerken lassen können. Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lit f FLAG genannten Voraussetzungen und der Nachweis durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sind aber unabdingbare zu erfüllende Merkmale, die im Berufungsfalle nicht vorgelegen sind. Was der Grund dafür war, dass eine Bestätigung nicht erbracht werden konnte, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut ohne Bedeutung. Eine Möglichkeit, auf das Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen etwa im Billigkeitswege zu verzichten, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Keine Rolle spielt es auch, ob für das Kind Unterhalt geleistet werden muss oder nicht. Dass eine der übrigen oben angeführten Voraussetzungen, die zu einem Familienbeihilfenanspruch für seine Tochter führen würden, gegeben sind, behauptet der Bw. nicht. Hierfür ergibt sich auch aus dem gesamten Akteninhalt kein Anhaltspunkt. Wien, am 11. September 2007