…die beratende Stelle im Zuge der Beratung zur Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Befreiungen nicht vorliegen, kann der Förderungswerber die Bestätigung der Beratung dennoch verlangen. In diesem Fall ist auf dem amtlichen Vordruck ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die jeweils in Anspruch genommene Behörde (zB…

Artikel 200 Bestätigung, Registrierung und Verwendung bestimmter Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die zuständige Zollstelle bestätigt, außer in Fällen gemäß Artikel 128 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren…

Muster 12 - Bestätigung des Einführers für haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse Hinweis: Ein einheitliches Muster für diese Bestätigung ist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen sind die inhaltlichen Anforderungen an die Bestätigung festgelegt. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten: a)Angaben zum Absender und Empfänger der in die Union…

…können Bestätigungsanfragen -an das für ganz Österreich - weiterhinden Unternehmer zuständige Finanzamt gerichtet werden an das. UID-Büro des BMF Suben 25 A-4975 Suben Telefon: 0810 00 5310 (zum Ortstarif aus ganz Österreich) Telefax: 0810 00 5012 (zum Ortstarif aus ganz Österreich) Bürozeiten (Stand Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **Bf**, Steuernummer ***, vertreten durch **StB**, **StB-Adresse**, über die Beschwerde vom 21. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. April 2025 betreffend Zwangsstrafen 2023 zu…

…Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Februar 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Februar 2025, Zahl: MA67-XYZ, mit dem der Einspruch vom 13…

…273 Abs. 1 BAO aF als nicht zulässig zurückgewiesen. Die (nunmehr mit Beschwerde) angefochtenen Zurückweisungbescheide vom 8.11.2011 bzw. 10.10.2011 sind daher zu bestätigen und die dagegen gerichtenen Beschwerden vom 15.12.2011 bzw. 11.11.2011 gemäß § 279 Abs. 1 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Investmentberater, wohnhaft XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Salzburg-Stadt, StrNr. 091/2012/00262-001, Amtsbeauftragter Mag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Verwaltungsstrafsache der BF, betreffend die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 9. November 2015, Zl. MA 67-PA-+, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Bf., AdresseBf. , vom 9.12.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17.11.2015 , mit welchem der Einspruch vom 27.10.2015 gegen…

…Verletzung fiskalischer Interessen, sondern auch in der Beeinträchtigung der Interessen der Abstellplatzbewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bisherigen Unbescholtenheit des Bf erachtet es das Bundesfinanzgericht daher als angemessen, die Ermahnung zu bestätigen, um den Bf von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…in der außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) bei Behinderung, mit einem 30 %igen Grad der Behinderung in Form des pauschalen Freibetrags wegen Magenkrankheit geltend gemacht wurde. Beigelegt wurde die Bestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin, wonach die Bf. wegen streng einzuhaltender Magen- und Darmdiät außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt…

…Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes legte die Bw. neben einer Kopie des Lehrvertrages auch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18.08.2010 vor, wonach die Tochter in der Zeit vom 1.01.2010 bis 25.03.2010 und vom 27.04.2010 bis 24.05…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Ing. AB, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…gegenständliche Darlehen in den Büchern festgestellt wurde und in der Folge die diesbezügliche schriftliche Unterlage angefordert wurde. Die Bestätigung wurde schließlich von RR dem Prüfungsorgan übergeben. Weiters wurde noch festgestellt, dass keine der beiden Firmen an der jeweils anderen Firma beteiligt ist. Mit Schreiben vom…

…28. Jänner 2004 gegen den als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Bescheid vom 19. Jänner 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 15.05.2003 vorgelegt, wonach der volljährige Sohn S., geb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf.,(Bf.), vertreten durch Dr. Lanker & Partner, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Waaggasse 6, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, Zl. 400/00000/11/98 vom 22. Oktober 2002, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.N., FG, F, vom 6. Oktober 2003 gegen den (undatierten) (Zurückweisungs-)Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorladung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Jänner 2003, wurde der Bf. zu einer Geldstrafe von € 2.200,00 verurteilt. Erst mit Schrieben vom 28. April 2003 (Anmerkung: als Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gewertet) habe der Bf. eine Bestätigung der Firma PC. vom 10. März 2003 vorgelegt, wonach in seinen…