…habe, zumal für die Beförderung von Postsendungen in einen benachbarten EU-Mitgliedsstaat gewisse Mindeststandards bestünden. Nach Auskunft der Post sei bei der Beförderungsart "Economy" von einer vier- bis zehntägigen Beförderungsdauer auszugehen. Da somit die Fristversäumung nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ausgelöst worden sei…

3.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen Bei Nichtvorliegen einer Eingangsmeldung kann mit Ablauf der im e-VD erfassten Beförderungsdauer mit den abgabenrechtlichen Ermittlungen (Anfrage beim Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände…

…der Beförderung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung zu tragen. b)Die Tiere sind transportfähig. c)Die Transportmittel sind so konstruiert, gebaut und in Stand gehalten und werden…

…darf die Beförderungsdauer auf maximal auf 8,5 Stunden verlängert werden. Im Rahmen der Pausen ist dem Wohl der Tiere bestmöglich Rechnung zu tragen. (3) Im Einzelfall ist, wenn es aufgrund der geographischen Gegebenheiten unumgänglich ist, eine Verlängerung der maximalen Beförderungsdauer auf maximal zehn Stunden…

… 18 Abs. 2 TTG 2007 eine maximale Beförderungsdauer von 8acht Stunden festgelegt. (2) Im Einzelfall ist, wenn es aufgrund der geographischen Gegebenheiten unumgänglich ist, eine Verlängerung der Beförderungsdauer auf maximal zehn Stunden zulässig. Die aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen einzuhaltenden Pausen sind dabei auch zur Versorgung der…

…organisiert und dabei entgegen Artikel 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht vor der Beförderung alle erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen trifft, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten, um den Bedürfnissen, insbesondere Wohlbefinden, der Tiere während der Beförderung Rechnung zu…

…ist, ergibt sich aus folgenden Umständen: Nach Auskunft des Arbeitgebers AG1 GmbH, ist Arbeitsbeginn 06:00 Uhr. Von der Wohnung zur Arbeitsstätte AG1 GmbH gibt es jedoch keine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, deren Beförderungsdauer 120 Minuten unterschreitet (vgl. hierzu § 2 Abs. 1 Z 2 lit…

…erteilt wurde, angeführt. Die Erstbehörde hat damit den Nachweis für jeden einzelnen Transport zu führen versucht. Die erwähnten Unterlagen geben über die in der Anlage 2) bereits erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstige Angaben zur Beförderung, den…

…angeführt. Die Erstbehörde hat damit den Nachweis für jeden einzelnen Transport zu führen versucht. Die erwähnten Unterlagen geben über die in der Anlage 2) erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstigen Angaben zur Beförderung, den Lade- und Entladeort…

…Unter Steueraussetzung beförderte Waren werden unter anderem entzogen, wenn sie nicht innerhalb der Beförderungsdauer der Ausgangszollstelle gestellt werden oder wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Ein geradezu typisches Beispiel für das Entziehen ist das Entfernen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Versandverfahren entgegen den…

…hat das Zollamt Salzburg den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung abgewiesen. Die Abweisung wurde einerseits mit einer Überschreitung der zulässigen Beförderungsdauer (Dauer der letzten Etappe über 15,5 Stunden) und andererseits mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 begründet…

…war, die Zustellung zu beeinflussen. Darüber hinausgehend ist festzustellen, dass es ausschließlich im Verschulden der Österreichischen Post AG liegt, dass die Beförderungsdauer einen solch umfassenden Zeitraum umfasst. Der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO ist fristgerecht erfolgt. " Der Bf führte weiters u.a. aus, dass…

…nachgereicht, wonach die Post nach deren Frankierung vom Tagesbearbeiter in den nächsten Briefkasten geworfen worden sein soll. Für einen objektiven Betrachter erscheint es jedoch – angesichts einer behaupteten Beförderungsdauer von drei Monaten und 22 Tagen bis zum Einlangen beim Finanzamt laut Stempel im Info-Center – ausgeschlossen…

…und der Beginn der zollamtlichen Überwachung mit einem Datum eingetragen (Feld A des BVD). Mit diesem Datum beginnt nicht nur konkret die Überwachungsmaßnahme sondern auch die Beförderungsdauer (Feld 17 des BVD). Der Ort der Lieferung ist im Falle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft eine Ausgangszollstelle …

…angeführt. Die Erstbehörde hat damit den Nachweis für jeden einzelnen Transport zu führen versucht. Die erwähnten Unterlagen geben über die in der Anlage 2) erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstige Angaben zur Beförderung, den Lade- und Entladeort…

…Abgabenschuldner auch in seiner Eigenschaft als Disponent. Anstatt dafür zu sorgen, dass die verfahrensgegenständlichen LKW-Transporte Tabakfeinschnitt innerhalb der in den BVD angeführten Beförderungsdauer zu den in den BVD angeführten Empfängern verbracht werden, wurde der Tabakfeinschnitt bei einigen der Transporte im Anwendungsgebiet durch den Bf…

…Die Erstbehörde hat damit den Nachweis für jeden einzelnen Transport zu führen versucht. Die erwähnten Unterlagen geben über die in der Anlage 2) bereits erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstige Angaben zur Beförderung, den Lade- und Entladeort…

…Anstatt dafür zu sorgen, dass die verfahrensgegenständlichen LKW-Transporte Tabakfeinschnitt innerhalb der in den BVD angeführten Beförderungsdauer zu den in den BVD angeführten Empfängern verbracht werden, wurde der Tabakfeinschnitt bei einigen der verfahrensgegenständlichen Transporte im Anwendungsgebiet durch den Bf entweder durch Tatbeteiligung oder körperlich dem…

…der Post zur Beförderung übergebenen Bescheides ein Postlauf von knapp einer Woche. Eine derart lange Beförderungsdauer bei der gegebenen Entfernung ist aber nach telefonischer Rücksprache mit der Post AG mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Laut Servicestelle der Österreichischen Post AG ist vielmehr davon auszugehen…

…Antrages, wonach die Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2005 am Tag der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, dem 13.5.2005, durch diesen per Post weitergeleitet worden sei und die Beförderungsdauer nach Budapest drei Wochen betrage, die Berufungsvorentscheidung am 4. Juni 2005 der Berufungswerberin zugegangen sei. Es…